Beschlussvorlage - B/15/3139-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt mit sofortiger Wirkung die Einrichtung von 1,5 Planstellen im mittleren Dienst, Entgeltgruppe 6 TVöD (vorbehaltlich Bewertungskommission) innerhalb des Bereichs 4-6/Recht (Fachbereich 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen, Aufsichtsangelegenheiten).

Bezug

Beschluss des Rates vom 11.11.2013, Vorlage - B/15/3043-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              66.300 EUR jährlich

b) Sonstige

Begründung

I. Ausgangslage

Der Fachbereich 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen, Aufsichtsangelegenheiten hat im Aufgabenfeld „Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten“ im Jahr 2013 in enger Abstimmung mit der Polizei Oberhausen mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Gebiet der Stadt Oberhausen durch kommunale Geschwindigkeitskontrollen begonnen.

Unabhängig davon hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW die Grundlagen zur Durchführung von Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung durch Kreise und kreisfreie Städte modifiziert (Erlass vom 15.07.2013 und Begleiterlass vom 15.07.2013). Kreise und kreisfreie Städte sind bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen nicht mehr allein auf sogenannte „schutzwürdige Bereiche“ beschränkt.

Künftig sollen in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der Polizei etwa nach Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über zu schnelle Fahrzeuge kommunale Geschwindigkeitskontrollen auch an Gefahrenstellen und ggf. aus Lärmschutzgründen vorgenommen werden.

II. Entwicklung der Zahl der Überwachungseinsätze im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung

Die kommunale mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird von einem Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 4-6-30/Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen, Aufsichtsangelegenheiten in Teamarbeit im Wechsel zwischen Innen- und Außendienst wahrgenommen. Zu den im Fachbereich in diesem Zusammenhang zu erledigenden Aufgaben zählen:

Durchführung der Messungen, Auswertung der Messdaten, Sachbearbeitung (Versand von Verwarnungen und Bußgeldbescheiden, Ermittlungen nach nicht identifizierten Fahrzeugführern, Ermittlungen im Falle des unbekannten Aufenthalts der Betroffenen etc), Durchführung eines Verfahrens zu erneuten Überprüfung von Einwänden in Einspruchsverfahren, ggf. Bewertung von erhobenen rechtlichen oder technischen Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Messung, Zeugenaussagen in Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht, ggf. Teilnahme an Verhandlungen des Amtsgerichts als Vertreter der Verwaltungsbehörde.

Durch den Einsatz von zwei zusätzlichen städtischen Beschäftigten in Personalunion (Fahrer Fachbereich 0-1-10/Oberbürgermeisterangelegenheiten) sowie Qualifizierung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen und zur Auswertung der Messdaten konnte die Überwachung im Laufe des Jahres 2013 intensiviert werden.

Der Durchschnittswert verwertbarer Messungen pro Einsatz liegt bei 29. Bei Annahme eines geringen Durchschnittsbetrages von 20 € je Verstoß führen die Daten zu dem folgenden rechnerischen Volumen.

Einsätze              01.01.-31.12.2012                                          148                              85.840 EUR

Einsätze bis              08.11.2013                                                        204                            118.320 EUR

Einsätze              01.01.-31.12.2013 -geschätzt-               250                            145.000 EUR

III. Entwicklung der Zahl von Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen der Polizei

Die Polizei Oberhausen hat ihre Überwachungsfrequenz im Jahr 2013 erhöht. Seit Mai 2013 werden Geschwindigkeitsverstöße bei der Stadt Oberhausen zur Anzeige gebracht, die mittels eines neu eingesetzten Radarwagens der Polizei festgestellt wurden. Da die Beträge hierbei zwischen 10 EUR und 660 EUR pro Verstoß variieren, kann eine rechnerische Größe nicht dargestellt werden.

Die Gesamtzahl der Anzeigen der Polizei (einschließlich Autobahnpolizei) hat sich wie folgt entwickelt:

Anzeigen               01.01. – 31.12.2012                                          11.949

Anzeigen bis               08.11.2013                                                        14.008

Anzeigen               01.01. – 31.12.2013              -geschätzt-              15.500

IV. Personalwirtschaftliche Maßnahmen

1. Begründung des Erfordernisses der Stelleneinrichtung:

Die Kapazitäten für Sachbearbeitung und Auswertung von Geschwindigkeitsverstößen (vgl. II und III) müssen erhöht werden, um die bereits zurzeit wachsende Zahl von Verfahren bearbeiten zu können.

Hierzu sollen im Wesentlichen Aufgabenübertragungen auf vier bereits im Fachbereich tätige Mitarbeiterinnen in Personalunion vorgenommen werden. Alle Mitarbeiterinnen sind zurzeit bereits teilweise mit Tätigkeiten aus dem Aufgabengebiet Ordnungswidrigkeiten betraut. Sie können aufgrund vorhandener Qualifikationen im Sachgebiet unverzüglich mit der Wahrnehmung zusätzlichen Aufgaben beginnen. Im Vergleich zur alternativ denkbaren Einrichtung und Besetzung neuer Stellen entstehen daher erhebliche Zeitvorteile und dauerhaft wirkende Effizienzvorteile. Daraus ergibt sich aber auch, dass Aufgaben der Bürokommunikation nicht wie bisher zusätzlich von ihnen wahrgenommen werden können. Weiterhin ist es notwenig geworden, dass einfache Aufgaben und Zuarbeiten durch weitere Mitarbeiter/innen übernommen werden.

Zur Übernahme dieser Aufgaben ist die Einrichtung von 1,5 neuen Stellen (Kaufleute für Bürokommunikation – EG 6) erforderlich. Weiter ist eine derzeit unbesetzte 0,5-Stelle (Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation – EG 6) zu besetzen (4-6-30-100-060). Der Einarbeitungs- bzw. Qualifizierungsaufwand ist im Hinblick auf die zu erledigenden Aufgaben gering.

Im Vergleich zur alternativ denkbaren Einrichtung und Besetzung neuer Stellen entstehen daher erhebliche Zeitvorteile und dauerhaft wirkende Effizienzvorteile.

2. Bisherige Stelleneinsparungen im Bereich 4-6/Recht:

Im Rahmen des HSK 2008ff sowie des HSP 2012 wurden drei Stellen zur Konsolidierung freigegeben, zwei Stellen wurden bereits eingespart (eine Stelle A 14 BBesO, eine Stelle Entgeldgruppe 6 TVöD), für die Einsparung der dritten Stelle (A 15 BBesO) wurde das Beteiligungsverfahren eingeleitet.

Unabhängig davon stehen die neu einzurichtenden Stellen im Zusammenhang mit der vorstehend beschriebenen Arbeitsneuorganisation, welche zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der damit verbunden Erweiterung der Aufgaben in Oberhausen erforderlich ist.

Kosten von 1,5 neuen Stellen EG 6 nach KGSt.                                            66.300 EUR

Kurzfassung

Zur Bearbeitung von zusätzlichen Anzeigen der Polizeidienststellen und zusätzlichen Verfahren im Rahmen der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung werden 1,5 Stellen im Fachbereich Ordnungswidrigkeiten, Versicherungen und Aufsichtsangelegenheiten neu eingerichtet.