Beschlussvorlage - B/15/3121-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)           den Stellungnahmen zu IV.A 1, 3, 4, IV.B 1 und 3 stattzugeben;

b)           den Stellungnahmen zu IV.A 5, 7 und IV.B 6 weitgehend stattzugeben;

c)           den Stellungnahmen zu IV.B 2, 4 und 8 teilweise stattzugeben;

d)           die Stellungnahmen zu IV.A 2, 6 und IV.B 5 sowie die Niederschrift der Bürgerver-sammlung zu IV.A 11 zur Kenntnis zu nehmen;

e)           die Stellungnahmen zu IV.A 8, 9, 10 und IV.B. 7 zurückzuweisen.

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

2.                Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)             den Bebauungsplan Nr. 656 A - Münzstraße / Zum Dörnbusch - in der Fassung vom 17.06.2013 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)             die dem Bebauungsplan Nr. 656 A beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung der Fortschreibung vom 14.11.2013 als Entscheidungsbegründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach § 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

Bezug

• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 656 - Münzstraße / Zum Dörnbusch - und zur Einstellung des Verfahrens zum Bebauungsplan Nr. 305 - Elpenbachtal / Schacht IV - vom 15.11.2010 (Drucksache Nr. B/15/0841-01)

• Beschluss zur Teilung des Verfahrensgebietes und zur öffentlichen Auslegung des Teil-bereichs A des Bebauungsplans Nr. 656 - Münzstraße / Zum Dörnbusch - vom 15.07.2013 (Drucksache Nr. B/15/2880-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X ]

Im Rahmen der Realisierung der Festsetzungen des Bebauungsplans entstehen der Stadt Oberhausen keine Herstellungskosten für die Verkehrsflächen (inkl. Kanal), öffentlichen Grünflächen (inkl. Wege), Waldflächen sowie die Errichtung des Regenrückhaltebeckens, da die Flächen bzw. Anlagen durch den Investor erstellt und kostenfrei an die Stadt übertragen werden.

Die Unterhaltungskosten für die Waldflächen werden für die nächsten 30 Jahre ebenfalls durch den Investor finanziell abgegolten.

Entsprechende Sicherungen erfolgen über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages.

Unterhaltungskosten für das Regenrückhaltebecken sind aufgrund von Pauschalvereinbarungen mit den Wirtschaftsbetrieben Oberhausen nach derzeitigem Stand nicht zu erwarten.

Die jährlichen Unterhaltungskosten für die öffentlichen Verkehrsflächen betragen ca. 3.000 Euro und für die öffentlichen Grünflächen ca. 2000 Euro.

b) Sonstige

    keine

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 656 A befindet sich in der Gemarkung Osterfeld,
Flur 6, und wird wie folgt umgrenzt:

Südliche Grenzen der Flurstücke Nr. 623, 476 und 761; westliche Grenze des Flurstücks
Nr. 761; südliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 508; 3 m vor dem nordwestlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 508 abknickend zu einem Punkt, der auf der nördlichen Grenze des Flurstücks Nr. 516 liegt und 1 m vom nordöstlichsten Grenzpunkt des Flurstücks Nr. 510 entfernt ist; nördliche Grenze der Flurstücke Nr. 516 und 511; westliche Grenze der Flurstücke Nr. 655 und 657; nördliche Grenze des Flurstücks Nr. 657; östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 657; nördliche (mit Ausnahme des Garagenhofs) und östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 655; nördliche Grenzen der Flurstücke Nr. 517 und 733; westliche und südliche Grenze des Flurstücks Nr. 734; nördliche und östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 623.

Die Abgrenzung des Plangebietes ist auch dem verkleinerten Auszug des Bebauungsplans (Anlage 1) zu entnehmen.

II.              Planungsanlass und -ziele

Der Kernbereich des Plangebietes wird geprägt durch das seit Jahren brachliegende Gelände und die noch vorhandenen baulichen Anlagen des Schachtes IV der ehemaligen Zeche Osterfeld. Der aus dem Jahr 1923 stammende hoch herausragende Förderturm und die ehemalige Waschkaue (Kauengebäude) stehen unter Denkmalschutz. Als herausragendes Zeugnis für die Entwicklung des Bergbaus und für die zur Moderne neigende Industriearchitektur sind die Schachtanlagen bedeutend für die Geschichte der Menschen und die Entwicklung der Arbeits- und Produktionsverhältnisse.

Das Gelände geht im südlichen bzw. südöstlichen Bereich in die Grünflächen des an-grenzenden Elpenbachtals mit dem industriearchäologischen Park St. Antony über.

Die weitere Umgebung ist durch Wohnbebauung, überwiegend in Eigenheimstruktur, ge-kennzeichnet.

Bis 1993 war der Schacht IV in Betrieb. Bereits mit dem Bebauungsplan Nr. 305 sollten die Voraussetzungen für eine Nachfolgenutzung des Zechengeländes geschaffen werden. Der Bebauungsplan ist jedoch nicht rechtskräftig geworden. In der Folgezeit waren die heute leer stehenden Gebäude praktisch dem Verfall preisgegeben. Seit Jahren gibt es intensive Bemühungen um den Erhalt und eine adäquate Folgenutzung der denkmalgeschützten Gebäude. Nun zeichnet sich eine Lösung ab. Es soll eine arrondierende Wohnbebauung unter Einbindung und Umnutzung der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechengebäude realisiert werden.

Die ergänzende Neubebauung soll in ihrer städtebaulichen Struktur räumlich auf die vor-handene Baustruktur Bezug nehmen und diese ihrer Bedeutung entsprechend gestalterisch und funktional mit einbeziehen. Ein Teilbereich soll dabei auch die Möglichkeit für das Wohnen im Alter bieten. Gleichzeitig wird eine Vernetzung der Bebauung mit dem Grünzug Elpenbachtal angestrebt.

Für Oberhausen und insbesondere den Ortsteil Klosterhardt bildet der Schacht IV eine unverwechselbare Landmarke. Die Bestandssicherung der historischen Gebäude und deren Umnutzung sowie die beschriebene geplante Weiterentwicklung im Bereich der ehemaligen Schachtanlage werden zusammen mit den Maßnahmen und Konzepten im Rahmen des Entwicklungskonzeptes „St. Antony“ zur kulturellen und städtebaulichen Aufwertung des gesamten Stadtteiles führen und als weiterer Baustein zur Entwicklung eines überregional bedeutsamen Touristikpunktes im Bereich des Industriemuseums St.-Antony-Hütte beitragen.

Zur Umsetzung der genannten Ziele ist die Neuaufstellung eines Bebauungsplans er-forderlich.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 656 A werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

• Ausweisung einer arrondierenden Wohnbebauung einschließlich der erforderlichen Erschließungsanlagen;

• Sicherung und nutzungsorientierte Einbeziehung der denkmalgeschützten Gebäude der früheren Schachtanlage;

• Entwicklung eines industriearchäologischen Museumsparks;

• Sicherung von Grün- und Waldflächen sowie Vernetzung mit der Bebauung;

• Entwicklung von Wohn- und Mischgebieten;

• Gestalterische Festsetzungen für den Bereich der ehemaligen Zechenanlage sowie die angrenzende Neubebauung.

Die Beschreibung der konkreten Ziele, Zwecke und Festsetzungen des Bebauungsplans sind auch der Begründung (Anlage 4) zu entnehmen. Die Begründung enthält auch den erforderlichen Umweltbericht.

III.              Städtebauliches Konzept

Die vorhandenen Bauwerke aus der Zeit des Bergbaus, wie das Kauengebäude und der Förderturm stehen entsprechend den Arbeitsabläufen im orthogonalen Bezug. Ergänzende kleinere Bauwerke wie die südöstlich gelegene Elektrozentrale richten sich nach diesem Ordnungssystem und markieren das Umfeld des Baudenkmals. Bei Anlagen dieser Zeit, die mehr oder weniger alleine nach den funktionalen Bedürfnissen des Betriebes frei auf der „grünen Wiese“ gebaut wurden, stehen die Bauwerke nicht in einem städtebaulichen Kontext zum Umfeld sondern bilden selbst Maßstab für die Entwicklung und den gegebenenfalls vorhandenen Weiterbau entsprechend der technischen Entwicklung. Da es sich hier aber nicht um einen forcierten Förderstandort gehandelt hat, ist diese Entwicklung mit Ausnahme eines späten Lüfterbauwerkes nicht festzustellen. Die Bauwerke finden sich nahezu im ursprünglichen Zustand und unverändert in ihren Proportionen zueinander wieder.

Anknüpfungspunkt für die weitere nunmehr geplante Bebauung des Areals ist daher das vorhandene Ordnungssystem, dass auch Grundlage gewesen wäre, wenn dort weitere Betriebsgebäude errichtet worden wären, wobei es zu einem an anderen Standorten üblichen „Betriebshof“ gekommen wäre (d. h. eine zentrale Freifläche, um die sich herum die entsprechenden Bauten aufreihen, sofern sie nicht produktionsbedingt in einer Achse zu den Fördereinrichtungen liegen müssen).

Die Zufahrt zum Gelände von der Straße „Zum Dörnbusch“ wird durch eine angedeutete Torhaussituation gebildet. Dies gibt den Auftakt für eine unter einheitlichen Kriterien zu erstellende Neubebauung die im Kontext mit dem Denkmal steht.

Es schließen sich Reihenhausgruppen, 2geschossig von bis zu 48 Metern Länge an, die das Areal rechtwinklig umfassen. In Folge der begleitenden Erschließungsfläche kommt man auf das jetzige Plateau vor dem Turm, dass es erlaubt den mächtigen Turm in seiner Gänze gelten zu lassen. Umfasst wird diese zukünftige Freifläche von einer 3geschossigen Bebauung mit der derzeit geplanten Nutzung Wohnen, Seniorenwohnen und Altenpflege. In dieser Folge steigert sich die Bebauung, bis sie den Platz umfassend an das große Turmbauwerk anschließt.

In Folge der Münzstraße wird eine oberirdische Unterbrechung des Baukörpers angeordnet, sodass sich eine orthogonale Sichtachse auf den Turm ergibt, und dieser als städtebaulicher Orientierungspunkt wirken kann.

Die nördlich an den Turm ebenerdig angebauten Baukörper werden zu einer Erweiterung des Baufeldes genutzt. Dadurch kann der Turm in seiner Nutzung trotz vieler Einbauten flexibel gestaltet werden und die Zahl der Eingriffe in die Substanz vermindert werden.

Turm und Kauengebäude sind unterirdisch miteinander verbunden. Aufgrund der Auffüllungen aus der Bauzeit des Schachtes besteht ein Höhenversatz zwischen Turm und Kauengebäude. Es schließt sich ein weiterer gefasster Hofbereich an, der die Stellplätze für die Turmnutzung aufnimmt. Beide Ebenen sind auch außen durch eine öffentlich begehbare Treppe verbunden, sodass eine Durchwegung vorhanden ist.

Ein kleines Baufeld ist vor Kopf des Wendehammers der August-Schmidt-Straße angeordnet. Dies ist das einzige Baufeld, das sich nicht dem orthogonalen Raster, das von der Schachtanlage ausgeht, unterwirft.

Wesentlicher Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes ist auch die den ehemaligen Zechenbereich umfassende Grünstruktur sowie deren zielgerichtete Durchwegbarkeit. Die Wegestruktur nimmt die heutigen Wegebeziehungen auf, sichert die rückwärtigen Erreichbarkeiten der Grundstücke als Mistweg und gewährleistet die Erlebbarkeit und Verknüpfung der historischen Orte des Industriearchäologischen Parks. Dabei fungieren die Einstiege der Wege in den Park auch als Eingangsbereiche des Industriearchäologischen Parks, welcher weiter entwickelt wird.

IV.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen hat der Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 656 - Münzstraße / Zum Dörnbusch -

-              in der Zeit vom 22.10.2012 – 05.11.2012 einschließlich öffentlich ausgelegen (Darlegung der Planung);

-              am 31.10.2012 hat die öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) stattgefunden.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und den Zweck der Planung sowie die voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen. Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern dabei Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 19.10.2012 erstmalig bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt worden.

Während der frühzeitigen Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellung-nahmen der Öffentlichkeit bzw. der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

2. Deutsche Telekom Technik GmbH

Technische Infrastruktur Niederlassung West

PTI 13, PB 5

Saarstraße 12-16

47058 Duisburg

3. Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

4. RAG Aktiengesellschaft

Deutsche Steinkohle

Postfach

44620 Herne

5. Regionalforstamt Ruhrgebiet

Brößweg 40

45897 Gelsenkirchen

6. Regionalverband Ruhr

Kronprinzenstraße 35

45128 Essen

7. LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

Postfach 21 40

50250 Pulheim

Private

8. Claudia Goßrau

Vehnkampstraße 19

46119 Oberhausen

9. Christian Fichtler

Maxstraße 9

46145 Oberhausen

10. Heinz Willemsen

Maxstraße 19

46145 Oberhausen

11. Bürgerversammlung am 31.10.2012

in der Gaststätte „Zur Antony-Hütte“

Hasenstraße 20

46119 Oberhausen

2. Öffentliche Auslegung und 2. Behördenbeteiligung

Mit Schreiben vom 18.07.2013 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 20.08.2013 bis 20.09.2013 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 656 A mit Begründung (inkl. Umweltbericht) und den umweltrelevanten Informationen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Während dieser Zeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

1. Bezirksregierung Arnsberg

Abteilung 6 Bergbau und Energie in NRW

Postfach

44025 Dortmund

2. Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

3. RAG Aktiengesellschaft

Deutsche Steinkohle

Postfach

44620 Herne

4. Regionalforstamt Ruhrgebiet

Brößweg 40

45897 Gelsenkirchen

5. Regionalverband Ruhr

Kronprinzenstraße 35

45128 Essen

6. Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Private

7. Klaus-Peter Sass

Vehnkampstraße 18

46119 Oberhausen

8. Hans-Rudi Nonnenbroich

Vehnkampstraße 8

46119 Oberhausen

Eine Kopie der abwägungsrelevanten Stellungnahmen sowie eine Kopie der Niederschrift der Bürgerversammlung sind der Beratungsvorlage als Anlage 2 bzw. 3 beigefügt.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

Zu IV.A1              Bezirksregierung Arnsberg

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg macht darauf aufmerksam, dass das angezeigte Plangebiet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld "Heide" sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Erlaubnisfeld "Julix" befindet. Eigentümerin der Bergwerksfelder "Heide" ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Erlaubnis "Julix" ist die A - TEC Anlagentechnik GmbH, Eurotec - Ring 15 in 47445 Moers.

Eine Erlaubnis gewährt das befristete Recht zur Aufsuchung des Bodenschatzes "Kohlenwasserstoffe" innerhalb der festgelegten Feldesgrenzen. Unter dem "Aufsuchen" versteht man Tätigkeiten zur Feststellung (Untersuchung) des Vorhandenseins und der Ausdehnung eines Bodenschatzes. Eine Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken dient lediglich dem Konkurrenzschutz und klärt in Form einer Lizenz nur grundsätzlich, welcher Unternehmer in diesem Gebiet Anträge auf Durchführung konkreter Aufsuchungsmaßnahmen stellen darf. [Eine Erlaubnis zu wissenschaftlichen Zwecken kann auch neben einer auf denselben Bodenschatz erteilten Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken bestehen.] Eine erteilte Erlaubnis gestattet noch keinerlei konkrete Maßnahmen, wie z. B. Untersuchungsbohrungen, sodass Umweltauswirkungen in diesem Stadium allein aufgrund einer Erlaubnis nicht hervorgerufen werden können. Konkrete Aufsuchungsmaßnahmen wären erst nach weiteren Genehmigungsverfahren, den Betriebsplanzulassungsverfahren, erlaubt, die ganz konkret das "Ob" und "Wie" regeln. Vor einer Genehmigungsentscheidung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Beteiligung von ggf. betroffenen Privaten, Kommunen und Behörden. Des Weiteren werden ausführlich und gründlich alle öffentlichen Belange - insbesondere auch die des Gewässerschutzes - geprüft, gegebenenfalls in einem separaten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.

Innerhalb des Bebauungsplanes befindet sich der Schacht 4 Osterfeld (2560/5709/001/TÖB) des ehemaligen Bergwerks Lohberg /Osterfeld. Der Schacht ist im Jahre 1993 vom Tiefsten bis zur Tagesoberfläche mit hydraulisch erhärtendem, standfesten, nicht auswaschbarem Gut mit ausreichender Endfestigkeit und Volumenbeständigkeit dauerstandsicher verfüllt worden. Aufgrund der Verfüllung braucht der Schachtschutzbereich nicht eingehalten zu werden, d.h. die Nutzung der Tagesoberfläche ist hinsichtlich der Standsicherheit von Ingenieurbauwerken nicht an besondere Beschränkungen durch das Vorhandensein des Schachtes gebunden, solange die standfeste Verfüllung nicht abgegraben oder in ihrer Funktion gestört wird. Wenn der Schachtkopf allerdings im Druckausbreitungsbereich von Fundamenten liegt, ist bei den Standsicherheitsnachweisen für geplante Bauwerke das Lastverformungsverhalten des Füllgutes im Schacht und der Ausfüllung unmittelbar gebirgsseitig des Schachtausbaus (ehem. Arbeitsraum) zu beachten. Hinsichtlich erforderlicher Einschränkungen der späteren Nutzung der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes und seiner Umgebung durch mögliche Ausgasung ist eine Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Unabhängig davon ist es erforderlich, bei baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes bezüglich der Standsicherheit und des Ausgasungsverhaltens den Bergwerkseigentümer, hier die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1, in 44623 Herne zu informieren.

Im Plangebiet liegen die u. a., im hiesigen Bergbau - Alt - und Verdachts – Flächen - Katalog (BAV-Kat) enthaltenen Flächen ehemaliger bergbaulicher Nutzung:

• Osterfeld 4 / Zeche / Nr. 4407-S-017

• Osterfeld 4 / Halde / Nr. 4407 -A-030

Für diesen ehemaligen bergbaulichen Betrieb läuft derzeit ein Abschlussbetriebsplanverfahren. Bei dem zentralen Bereich des vorliegenden Bebauungsplans Nr. 656 der Stadt Oberhausen handelt es sich um die Betriebsfläche der ehemaligen Schachtanlage Osterfeld 4; hierzu liegt ein Abschlussbetriebsplan vor. Aktuell befinden sich die Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung für die Wirkungspfade "Boden Mensch" und "Boden – Grundwasser" im Beteiligungsverfahren. Es zeigt sich, dass bezüglich des Wirkungspfades "Boden - Mensch" aus dem ehemaligen Betrieb der Schachtanlage keinerlei Gefahren ableitbar sind; die Prüfwerte für Park - und Freizeitanlage gem. Anhang 2 Nr. 1.4 BBodSchV werden überall eingehalten. Bezüglich des Wirkungspfades "Boden - Grundwasser sind weitergehende Untersuchungen eingeleitet. Die Ergebnisse hierzu liegen noch nicht vor. Vor dem Ende der Bergaufsicht sind die denkmalgeschützten Gebäude Förderturm und Kaue nebst Anbauten zu dekontaminieren und/oder baulich zu sichern. Diese von der RAG Montan Immobilien GmbH zu leistenden Maßnahmen werden in Abstimmung mit der Stadt Oberhausen (Untere Denkmalbehörde, Bauaufsichtsamt) und dem Investor angegangen. Ein zeitnahes Ende der Bergaufsicht für Teilflächen wird angestrebt.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist hier nichts bekannt. Diesbezüglich empfiehlt sie, auch die o. g. Bergwerkseigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die RAG Aktiengesellschaft und die A-TEC Anlagentechnik GmbH sind im Rahmen der Behördenbeteiligungen am 19.10.2012 und 18.07.2013 von der Planungsverwaltung angeschrieben worden. Seitens der A-TEC Anlagentechnik GmbH wurden keinerlei Bedenken erhoben. Bezüglich der Stellungnahmen der RAG wird auf die Punkte zu IV.A.4 und IV.B.3 verwiesen

Mit Schreiben vom 07.03.2013 und im Rahmen eines Ortstermins am 14.11.2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die ehemalige Betriebsfläche des Schachtes 4 mit Ausnahme des Schachtes innerhalb des Förderturms aus der Bergaufsicht entlassen. Für den Schacht ist weiterhin der Einbau von Sicherungsmaßnahmen gegen mögliche Ausgasungen erforderlich.

Die gutachterlich durch die DMT GmbH & CO. KG –Fachstelle für Sicherheit / Prüfstelle für Grubenbewetterung- in dem Gutachten zur bautechnischen Umsetzung einer Gasdrainage im Förderturm des verfüllten Schachtes 4, DMT, PGF-Nr. 352 209 13 G 1/4, 25.07.2013 beschriebenen Maßnahmen zielen auf die konkrete Nachfolgenutzung im Bereich des Förderturms ab und sollen diese ermöglichen. Diese Maßnahmen sind noch nicht realisiert und sollen im Zuge der weiteren Baumaßnahmen durch den Investor erfolgen.

Der Schachtschutzbereich wurde zeichnerisch im Bebauungsplan dargestellt. Für zukünftige Baumaßnahmen im Schachtkopfbereich des Schachtes Osterfeld 4 wurden darüber hinaus von der Ruhrkohle AG vorgeschlagenen Schachtschutzklauseln zu den notwendigen Standsicherheitsnachweisen und Maßnahmen gegen mögliche Ausgasungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Bezüglich der Formulierung wird auf die Stellungnahme der RAG (siehe zu IV.A4) und den Hinweis Nr. 2 im Bebauungsplan verwiesen. Außerdem enthält der Bebauungsplan eine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), worin auf die ehemaligen Bergbautätigen und ggf. notwendige Sicherungsmaßnahmen hingewiesen wird.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A2              Deutsche Telekom Technik GmbH

Technische Infrastruktur Niederlassung West

PTI 13, PB 5

Saarstraße 12-16

47058 Duisburg

Die Telekom prüft derzeit die Voraussetzungen zur Errichtung eigener Telekommunikationsinien im Baugebiet. Je nach Ausgang dieser Prüfung wird die Telekom eine Ausbauentscheidung treffen. Vor diesem Hintergrund behält sich die Telekom vor, bei einem bereits bestehenden oder geplanten Ausbau einer Telekommunikationsinfrastruktur durch einen anderen Anbieter auf die Errichtung eines eigenen Netzes zu verzichten. Die Versorgung der Bürger mit Universaldienstleistungen nach § 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) wird sichergestellt.

Sie macht darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen Gründen eine Versorgung des Neubaugebietes mit Telekommunikationsinfrastruktur in unterirdischer Bauweise nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung sowie einer ausreichenden Planungssicherheit möglich ist. Sie bittet daher sicherzustellen, dass für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes im Erschließungsgebiet die ungehinderte, unentgeltliche und kostenfreie Nutzung der künftig gewidmeten Verkehrswege möglich ist, eine rechtzeitige und einvernehmliche Abstimmung der Lage und der Dimensionierung der Leitungszonen vorgenommen wird und eine Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau durch den Erschließungsträger erfolgt, die geplanten Verkehrswege nach der Errichtung der Telekommunikationsinfrastruktur in Lage und Verlauf nicht mehr verändert werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen für Straßenbau und Leitungsbau obliegt für den Teilbereich A des Bebauungsplans Nr. 656 dem privaten Erschließungsträger. Vor Satzungsbeschluss wird ein entsprechender Erschließungsvertrag zur Sicherung der Erschließung abgeschlossen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu IV.A3              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Die geplante Ableitung des Niederschlagswassers in den Elpenbach findet die Zustimmung der Emschergenossenschaft. Aufgrund der im weiteren Verlauf des Elpenbachs sowie im Einzugsgebiet des Hauptsammlers Sterkrade derzeit stattfindenden Planungen zum Umbau der Gewässer, bittet sie um eine enge Beteiligung an den weiteren Planungsschritten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die weitere Beteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erfolgte durch die 2. Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A4              RAG Aktiengesellschaft

Deutsche Steinkohle

Postfach

44620 Herne

Die RAG Aktiengesellschaft weist auf den im Planungsbereich befindlichen Schacht 4 des ehemaligen Bergwerks Osterfeld mit folgenden Gauß-Krüger-Koordinaten hin:

Osterfeld 4: Rw = 2560.315,90 Hw =57 09.842,12

Bei einer Nutzung der Fläche im Umfeld der Schächte (hierzu zählen auch vorübergehende Bauarbeiten) sind die nachfolgend aufgeführten Schachtschutzbereiche und die weiteren Ausführungen zu beachten.

Schachtschutzklauseln:

1.              Schachtschutzbereich aus Gründen der Standsicherheit

Innerhalb des kreisförmigen Schutzbereiches für den Schacht Osterfeld 4 mit einem Radius von 25,00 m - gemessen vom Schachtmittelpunkt - dürfen keine baulichen Anlagen errichtet werden. Hierzu zählen auch Verkehrs- und Lagerflächen. Sollte die Fläche des Schachtschutzbereiches genutzt werden, so ist die Standsicherheit des Schachtkopfes, in Abhängigkeit von der geplanten Nutzung innerhalb des Schachtschutzbereiches entsprechend den jeweils gültigen Auflagen und Richtlinien der zuständigen Behörde des Landes Nordrhein Westfalen durch ein Standsicherheitsgutachten (das geplante Baumaßnahmen berücksichtigt) nachzuweisen.

2.              Schachtschutzbereich aus Gründen möglicher Ausgasung

Innerhalb des kreisförmigen Schachtschutzbereiches für den Schacht Osterfeld 4 mit einem Radius von 25,00 m - gemessen vom Schachtmittelpunkt - sind im Falle einer Nutzung Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche Ausgasungen des Schachtes vorzunehmen. Ver- und Entsorgungsleitungen sind gasundurchlässig zu verlegen und elektrische Anlagen müssen explosionsgeschützt ausgeführt sein. Gasleitungen dürfen im Schachtschutzbereich nicht verlegt werden. Eine Versiegelung der Fläche im Schachtschutzbereich ist nicht zulässig. Art und Umfang der insoweit notwendigen Maßnahmen müssen durch ein Gutachten belegt werden, das die geplanten Maßnahmen berücksichtigt.

Darüber hinaus kann in Einzelfällen nicht ausgeschlossen werden, dass gasdurchlässige Anschüttungen in dem Schachtbereich, nicht ausreichend abgedichtete Anschlüsse an den Schächten - wie z. B. Wetterkanäle, Seilfahrtstollen, Rohranschlüsse u. ä. - oder sehr stark ausgasende Schächte zu Gasmigrationen in vom Schachtmittelpunkt entfernte Bereiche führen. Zur Ermittlung der im Einzelfall vorhandenen bzw. der möglichen Gasaustritte und der hierdurch betroffenen Flächen fordern wir ebenfalls das Hinzuziehen eines Sachverständigen.

Die in den o. g. Gutachten aufgezeigten Maßnahmen sind der zuständigen Behörde zur Genehmigung vorzulegen. Sofern sich die betroffene Fläche oder der Schacht/die Schächte unter Bergaufsicht befinden, sind die Maßnahmen von der zuständigen Abteilung 6 (Bergbau und Energie in NRW) der Bezirksregierung Arnsberg zu genehmigen. Die gutachterliche Stellungnahme muss dabei von einem von den Bergbehörden anerkannten Gutachter verfasst sein; im Regelfall werden solche Stellungnahmen von der Deutschen Montantechnologie (DMT) erstellt. Die ordnungs- und sachgemäße Durchführung der angeordneten/ durchgeführten Vorsorgemaßnahmen muss ihrer Gesellschaft durch den Gutachter schriftlich bestätigt werden.

Kosten für die unter 1. und 2. genannten Gutachten und die sich daraus ergebenden Maßnahmen hat der jeweilige Veranlasser zu tragen.

Zur Durchführung sämtlicher technisch erforderlicher und bergbehördlich angeordneter Maßnahmen an den Schächten, insbesondere zum Zwecke der Kontrolle, ist zudem sicherzustellen, dass die Grundstücke durch die RAG Deutsche Steinkohle oder deren Rechtsnachfolger jederzeit zu betreten und zu befahren sind. Hierzu muss eine Zufahrt per LKW möglich sein.

Baumaßnahmen innerhalb der Schachtschutzbereiche müssen der RAG Montan Immobilien angezeigt werden.

Das ehemalige Betriebsgelände wurde am 04.10.2012 veräußert. Der Flächenbereich - mit Ausnahme der Zufahrtsstraße „Zum Dörnbusch" – unterliegt noch der Bergaufsicht. Der Besitzübergang erfolgt nach Ende der Bergaufsicht. Wann die Beendigung der Bergaufsicht beantragt wird, kann zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau terminiert werden. Das Abschlussbetriebsplanverfahren wurde aber bereits eingeleitet. Ein Tageriss sowie das ihr vorliegende Kanalkataster hat sie als Anlage beigefügt.

Zum Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung hat sie keine Anregungen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Gemäß der Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg vom 19.11.2012 „ist der Schacht im Jahre 1993 vom Tiefsten bis zur Tagesoberfläche mit hydraulisch erhärtendem, standfesten, nicht auswaschbarem Gut mit ausreichender Endfestigkeit und Volumenbeständigkeit dauerstandsicher verfüllt worden. Aufgrund der Verfüllung braucht der Schachtschutzbereich nicht eingehalten zu werden, d. h. die Nutzung der Tagesoberfläche ist hinsichtlich der Standsicherheit von Ingenieurbauwerken nicht an besondere Beschränkungen durch das Vorhandensein des Schachtes gebunden, solange die standfeste Verfüllung nicht abgegraben oder in ihrer Funktion gestört wird. Wenn der Schachtkopf allerdings im Druckausbreitungsbereich von Fundamenten liegt, ist bei den Standsicherheitsnachweisen für geplante Bauwerke das Lastverformungsverhalten des Füllgutes im Schacht und der Ausfüllung unmittelbar gebirgsseitig des Schachtausbaus (ehem. Arbeitsraum) zu beachten. Hinsichtlich erforderlicher Einschränkungen der späteren Nutzung der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes und seiner Umgebung durch mögliche Ausgasung ist eine Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen.“

Mit Schreiben vom 07.03.2013 und im Rahmen eines Ortstermins am 14.11.2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die ehemalige Betriebsfläche des Schachtes 4 mit Ausnahme des Schachtes innerhalb des Förderturms aus der Bergaufsicht entlassen. Für den Schacht (Durchmesser 6,2 m)

ist weiterhin der Einbau von Sicherungsmaßnahmen gegen mögliche Ausgasungen erforderlich.

Die gutachterlich durch die DMT GmbH & CO. KG–Fachstelle für Sicherheit / Prüfstelle für Grubenbewetterung- in dem Gutachten zur bautechnischen Umsetzung einer Gasdrainage im Förderturm des verfüllten Schachtes 4, DMT, PGF-Nr. 352 209 13 G 1/4, 25.07.2013 beschriebenen Maßnahmen zielen auf die konkrete Nachfolgenutzung im Bereich des Förderturms ab und sollen diese ermöglichen. Diese Maßnahmen sind noch nicht realisiert und sollen im Zuge der weiteren Baumaßnahmen durch den Investor erfolgen.

Der Schachtschutzbereich wurde zeichnerisch im Bebauungsplan dargestellt. Für zukünftige Baumaßnahmen im Schachtkopfbereich des Schachtes Osterfeld 4 wurden darüber hinaus die von der Ruhrkohle AG vorgeschlagenen Schachtschutzklauseln zu den notwendigen Standsicherheitsnachweisen und Maßnahmen gegen mögliche Ausgasungen in den Bebauungsplan aufgenommen. Bezüglich der Formulierung wird auf den Hinweis Nr. 2 im Bebauungsplan verwiesen. Außerdem enthält der Bebauungsplan eine Kennzeichnung nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 Baugesetzbuch (BauGB), worin auf die ehemaligen Bergbautätigen und ggf. notwendige Sicherungsmaßnahmen hingewiesen wird.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.A5              Regionalforstamt Ruhrgebiet

Brößweg 40

45897 Gelsenkirchen

Gegen den Bebauungsplan bestehen aus folgenden Gründen forstrechtliche Bedenken:

1.              Im Plangebiet befinden sich Waldflächen im Sinne der Gesetze, die zum Teil mit baulichen Anlagen überplant werden sollen.

2.              Es ist ein Sicherheitsabstand von 20 m von überbaubaren Flächen (Wohngebäude) und von 10 m von anderen baulichen Anlagen (Garagen) zum Wald einzuhalten.

3.              Zur Beurteilung der planungsrechtlichen Situation ist eine kartenmäßige Abgrenzung der Planbereiche nach § 34 bzw. § 35 BauGB zu erstellen.

4.              Aufgrund des fehlenden Umweltberichtes kann noch keine abschließende Beurteilung von möglichen Kompensationsmaßnahmen vorgenommen werden.

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1.:              Die überplanten Waldbereiche sind im Umweltbericht (vgl. Kap. D 2.2.2.1 „Auswirkungen der Planung – Vegetation“ der Anlage 4) berücksichtigt worden.

Zu 2.:              Die vorgeschlagenen Sicherheitsabstände zu den bestehenden Bäumen werden eingehalten. Bei der Neuanlage von Wald wird ein höhengestaffelter Gehölzaufbau gewählt, so dass Bäume I. Ordnung erst mit einem Abstand von 20 m zur Wohnbebauung angepflanzt werden. Der südliche Garagenkörper liegt mind. 5 m höher als die neu zu begrünende Waldfläche, auf den angrenzenden Böschungsflächen werden ausschließlich Sträucher verwendet.

Zu 3.:              Eine Grundlage zur bisherigen Einschätzung der Flächenabgrenzung der Planbereiche nach § 34 BauGB (im Zusammenhang bebaute Ortsteile) und § 35 BauGB (Außenbereich) wurde dem Regionalforstamt zur Verfügung gestellt.

Zu 4.:              Der Umweltbericht liegt vor und konnte im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB bzw. 2. Behördenbeteiligung nach
§ 4 Abs. 2 BauGB durch das Regionalforstamt abschließend hinsichtlich der Kompensationsmaßnahmen beurteilt werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme weitgehend stattzugeben.

Zu IV.A6              Regionalverband Ruhr

Kronprinzenstraße 35

45128 Essen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) betont, dass der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 656 "Münzstraße / Zum Dörnbusch" im Siedlungsbereich der Stadt Oberhausen und benachbart zum Regionalen Grünzug C innerhalb des Emscher Landschaftsparks liegt. Durch die Planung wird die Verbandsgrünfläche Nr. 8, sowie Eigentum des Regionalverbandes Ruhr betroffen.

Positiv wird von ihm die verhältnismäßig breite Erschließungsstraße an der Münzstraße gesehen, die sich auf verbandseigenen Grundstücken befindet und durch ihre orthogonale Ausrichtung die ehemalige Schachtanlage in Szene setzen soll. In diesem Zusammenhang erscheinen ihm jedoch die Erschließungslasten und Verwertungsmöglichkeiten der Grundstücke des RVR nicht ausgewogen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass über den Umgang der Finanzierung dieser Erschließungsstraße in der vorliegenden Begründung nicht eingegangen wird.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird von ihm aus städtebaulicher Sicht begrüßt, um die denkmalgeschützte Industriebrache wieder einer Nutzung zuzuführen.

Darüber hinaus wird in der Begründung nicht darauf eingegangen, ob die notwendige Infrastruktur der Ver- und Entsorgung auf den verbandseigenen Grundstücken einerseits und den Entwicklungsflächen des Investors andererseits, losgelöst voneinander realisiert werden können oder ob diesbezüglich Abhängigkeiten bestehen.

Grundsätzlich sollten die zur Erschließung der verbandseigenen Grundstücke notwendigen öffentlichen Straßen- und Wegeflächen öffentlich gewidmet und in das Eigentum der Stadt Oberhausen übergehen. Er regt an, die entsprechenden Regelungen in einem städte-baulichen Vertrag für den Gesamtbereich zu regeln.

Im Rahmen der Eingriffsregelung ist der RVR gern bereit zu prüfen, ob aus seinem Flächenpool für Kompensationsmaßnahmen geeignete Flächen bereitgestellt werden könnten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan Nr. 656 ist verfahrensmäßig in die Teilbereiche A und B aufgeteilt worden. Die RVR-Grundstücke, die zur baulichen Entwicklung vorgesehen sind, liegen im Teilbereich B des Bebauungsplans Nr. 656. Erschließungsbreiten und -aufwand aber auch besonders die energetischen Aspekte des Entwurfes sollen im Teilbereich B noch weiter optimiert werden. Eine besondere städtebauliche Geste zur räumlichen Inszenierung der ehemaligen Schachtanlage wird als grundlegendes Element des städtebaulichen Entwurfs erhalten bleiben.

Die verkehrliche und weitere technische Erschließung beider Teilbereiche kann unabhängig voneinander erfolgen.

Da die Konzeption für den Teilbereich A steht, soll zunächst nur für diesen Bereich der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die Verbandsgrünfläche Nr. 8 wurde nachrichtlich in den Bebauungsplanentwurf Nr. 656 A übernommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu IV.A7              LVR-Amt für Denkmalpflege im Rheinland

Postfach 21 40

50250 Pulheim

Grundsätzliche denkmalpflegerische Einwände gegen den Bebauungsplanentwurf bestehen seitens des LVR-Amtes für Denkmalpflege im Rheinland nicht. Das Konzept wurde frühzeitig zwischen der Unteren Denkmalbehörde und ihm erörtert und abgestimmt.

Für die weitere Bearbeitung weist es auf einige Punkte hin:

Wesentliche planerische Grundlage des Planentwurfs sind die Denkmäler. Es regt daher an, diese als Bau- und Bodendenkmäler kurz und zusammenhängend zu würdigen. Bei der Anthonyhütte, die nur teilweise im Plangebiet liegt, erscheint ihm dies zum Verständnis des Planes besonders wichtig.

Im Planentwurf sollte das für Denkmäler in der Planzeichenverordnung vorgesehene Planzeichen (PlanzV 90, Nr. 14) verwendet werden.

Zu den textlichen Festsetzungen:

B 1.1 und B 3.1:              Dies sind keine Festsetzungen, sondern Hinweise.

B 1.3 und B 2.3:              Es regt an, Doppelmuldenfalzziegel vorzusehen, da diese dem auf dem Denkmal verwendeten Material entsprechen.

B 1.6:              Zusätzlich sollte festgelegt werden, dass Anlagen nur flächenbündig errichtet werden dürfen.

B 9.2-5:              Es regt an, Einzelheiten zu Werbeanlagen im denkmalrechtlichen Erlaubnisverfahren und nicht im Bebauungsplan zu regeln.

Zum Umweltbericht:

Da das Denkmal Anthonyhütte mit den Teichanlagen und den übertägigen Bauten über das Plangebiet hinausgeht, regt es an, diesen Bereich unter dem Aspekt Kulturgüter in die Umweltprüfung einzubeziehen. Es weist darauf hin, dass Kulturgüter im Sinne des Umweltberichts nicht allein Denkmäler sind, sondern auch weitere, evtl. nicht förmlich geschützte Objekte einschließt (Alleen etc.). Es verweist hierzu auf die Handreichung der UVP-Gesellschaft (Hrsg.): Kulturgüter in der Planung. Handreichung zur Berücksichtigung des kulturellen Erbes bei Umweltprüfungen. o.O. [Köln] 2008; zu beziehen über den Rheinischen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz, Köln.

Stellungnahme der Verwaltung:

Den Anregungen des LVR-Amtes für Denkmalpflege wird weitgehend gefolgt.

Die textlichen Festsetzungen B 1.1 und 3.1 werden als Hinweis zusammengefasst. Mit den textlichen Festsetzungen B 1.2 und 2.3 sind nunmehr Doppelmuldenfalzziegel vorgeschrieben.

Die textliche Festsetzung B 1.5 wird wie folgt ergänzt: „Die Anlagen auf den dem Baudenkmal abgewandten Seiten / Dachseiten sind so anzubringen, dass keine direkte Sichtbeziehung zwischen Anlage und Baudenkmal (von Anlagenoberkante aus gesehen mit Blickrichtung Baudenkmal) besteht. Ist diese direkte Sichtbeziehung jedoch gegeben, ist die Anlage flächenbündig zu errichten.“

Die bisherigen textlichen Festsetzungen B 9.2-5 werden zu einer neuen textlichen Festsetzung B 9.2 zusammengefasst, wonach im gesamten Geltungsbereich für Werbeanlagen denkmalrechtliche Erlaubnisverfahren durchzuführen sind.

Der Umweltbericht enthält ein Kapitel 2.8 Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter, in dem plangebietsübergreifend die vorgeschlagenen Schutzgüter betrachtet werden.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme weitgehend stattzugeben.

Zu IV.A8              Claudia Goßrau

Vehnkampstraße 19

46119 Oberhausen

Da laut Bebauungsplan zahlreiche Reihenhäuser geplant sind und sich damit viele junge Familien im Plangebiet niederlassen werden, stellt Frau Goßrau die Schließung der Tackenbergschule in Frage.

Stellungnahme der Verwaltung:

In der Schulentwicklungsplanung werden Neubaugebiete mit statistischen 1,8 Kindern je Jahrgang, gerechnet auf 100 Wohneinheiten (WE), kalkuliert. Dies bedeutet für den Bebauungsplan Nr. 656 (Teilbereiche A und B), dass bei geplanten ca. 80 WE durchschnittlich mit 1-2 Kindern je Jahrgang gerechnet werden kann.

Als nächstgelegene Grundschule kann der Standort am Siedlerweg 30 angeboten werden, welcher in fußläufiger Entfernung zum Plangebiet liegt. Diese Gemeinschaftsgrundschule ist zum 01.08.2013 aus der Zusammenlegung der beiden seinerzeit dort befindlichen Grundschulen entstanden.

Ausreichende Kapazitäten für die Kinder aus dem Plangebiet sind dort vorhanden, selbst wenn der o. a. statistische Wert deutlich überschritten wird.

Die Tackenbergschule wird nach einem Beschluss des Rates der Stadt Oberhausen aus dem Jahr 2011 im Juli 2014 aufgelöst. Aufgrund der oben geschilderten vorhandenen Kapazitäten besteht kein Bedarf, am Standort der Tackenbergschule eine neue Schule zu eröffnen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu IV.A9              Christian Fichtler

Maxstraße 9

46145 Oberhausen

Herr Fichtler bezieht Stellung zu den Themen Verkehrsführung und Parkraum.

Verkehrsführung:

Der Verkehr zur Dorstener Straße führt ausschließlich über die Münzstraße / Heroldstraße / Maxstraße, dann über die Ampelanlage Dinnendahlstraße. Diese Ampelanlage ist bereits jetzt überlastet und mit viel zu kurzen Phasen für den abfließenden Verkehr ausgestattet. Zumal aus Richtung Obere Brüderstraße viele gelb/rot Fahrer den Verkehrsfluss behindern und bei Rückstau auf der Dorstener Straße Richtung Sterkrade oft nur 1 -2 Fahrzeuge aus der Dinnendahlstraße abbiegen können.

Die Zufahrt/Abfahrt zur/von der Dorstener Straße in Richtung Sterkrade über die Musfeldstraße wird nicht genutzt. Beim Einfahren aus Richtung Turmstraße wird weiter erheblicher Verkehr auf der Tackenbergstraße vor dem Schulbereich entstehen. Das ganze Gebiet wurde vor Jahren unter dem Aspekt "Verkehrsberuhigung" entwickelt. Zumindest für die Heroldstraße / Maxstraße / Münzstraße / Dinnendahlstraße wird der Verkehr erheblich zunehmen. Die genannten Straßen sind seines Erachtens nach nicht geeignet noch mehr Verkehr aufzunehmen.

Parkraum:

Bedingt durch die Bebauung Münzstraße werden erheblich mehr Fahrzeuge auf der Maxstraße geparkt. Wenn davon ausgegangen wird, dass pro Haushalt inzwischen mindestens 2 Fahrzeuge vorhanden sind, wurden die Parkflächen, die zur Münzstraße gehören, deutlich zu klein bemessen. Die jetzige Planung des Bebauungsgebietes wird diesen Zustand noch verschlimmern, da keine Stellflächen in der jetzigen Planung ausgewiesen sind.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Bebauungsplan Nr. 656 ist verfahrensmäßig in die Teilbereiche A und B aufgeteilt worden.

Im einem ersten Bauabschnitt (Bebauungsplan Nr. 656 A) werden voraussichtlich 46 Wohneinheiten sowie ein Altenpflegeheim und ein Ärztehaus gebaut und über die Straße "Zum Dörnbusch" erschlossen. Die Realisierung der Wohneinheiten, die über die "Münzstraße" erschlossen werden, erfolgt dann in einem zweiten Bauabschnitt (Bebauungs-plan Nr. 656 B). Zwischen diesen beiden Bauabschnitten wird es keine Wegeverbindung für Kfz, sondern lediglich eine fußläufige Verbindung geben.

Nach Abstimmung mit dem Fachbereich Signalwesen der Stadt Oberhausen, gibt es signal-technisch auf den genannten Straßen keine gravierenden Probleme. Auch für eine weiter-führende Bebauung ist bereits alles vorbereitet, denn die genannte Lichtsignalanlage verfügt seit einigen Jahren über eine Stauerkennung. Stehen ein oder mehrere Fahrzeuge im Kreuzungsbereich, wenn das Signal auf der Dinnendahlstraße auf gelb/rot springt, wird ein Nachlauf für den Linksabbieger (Dinnendahlstraße in die Dorstener Straße) geschaltet. Sollte es dennoch Probleme geben, wenn das Gebiet einmal bebaut und belebt ist, so ist es außerdem möglich die Grünzeiten dahingehend noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.

Gemäß einer Abschätzung für das Verkehrsaufkommen durch den Fachbereich Verkehrsplanung für das Umfeld der Münzstraße ist nur von einer geringen Erhöhung des Verkehrsaufkommens auszugehen, da ausschließlich Wohnen dort angesiedelt werden soll (Bebauungsplan Nr. 656 B). Es ist wird keine Fahrverbindung zum östlich angrenzenden Bereich des Neubaugebietes um den Schacht IV (Bebauungsplan Nr. 656 A) geben. Insofern sind die umliegenden Straßen geeignet den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen.

Bezüglich der Bedenken hinsichtlich des Parkraums bleibt zu sagen, dass es bei Neubauten die Forderung (gemäß § 51 der Landesbauordnung) nach dem Nachweis eines Stellplatzes pro Wohneinheit gibt. Zusätzlich sind gegenwärtig öffentliche Parkplätze für den Bereich des Neubaugebietes in Verlängerung der Münzstraße geplant. Eine Konkretisierung erfolgt jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 656 B.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu IV.A10              Heinz Willemsen

Maxstraße 19

46145 Oberhausen

Die Stellungnahme von Herrn Willemsen entspricht der Stellungnahme von Herrn Fichtler (siehe zu IV.A9)

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu IV.A.9.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu IV.A11              Bürgerversammlung am 31.10.2012

in der Gaststätte „Zur Antony-Hütte“

Hasenstraße 20

46119 Oberhausen

Im Rahmen der Bürgerversammlung wurden im Wesentlichen folgende Themen erörtert:

• Umgang mit den Altlasten;
• Verkehrsbelastung im Umfeld des Plangebietes;
• Umgang mit den privaten Nutzungsrechten für die Straße „Zum Dörnbusch“;
• Perspektive für die denkmalgeschützten Anlagen (Turm und Kaue).

Die dazu auf der Bürgerversammlung am 31.10.2012 abgegebenen Stellungnahmen sind der Niederschrift (s. Anlage 3) zu entnehmen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Niederschrift der Bürger-versammlung zur Kenntnis zu nehmen.

VI.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage und 2. Behörden-beteiligung

Zu IV.B1              Bezirksregierung Arnsberg

Postfach

44025 Dortmund

Die Bezirksregierung Arnsberg macht darauf aufmerksam, dass das angezeigte Plangebiet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld "Heide" sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Erlaubnisfeld "Julix" befindet. Eigentümerin der Bergwerksfelder "Heide" ist die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1 in 44623 Herne. Inhaberin der Erlaubnis "Julix" ist die A - TEC Anlagentechnik GmbH, Eurotec - Ring 15 in 47445 Moers.

Eine Erlaubnis gewährt das befristete Recht zur Aufsuchung des Bodenschatzes "Kohlen-wasserstoffe" innerhalb der festgelegten Feldesgrenzen. Unter dem "Aufsuchen" versteht man Tätigkeiten zur Feststellung (Untersuchung) des Vorhandenseins und der Ausdehnung eines Bodenschatzes. Eine Erlaubnis zu gewerblichen Zwecken dient lediglich dem Konkurrenzschutz und klärt in Form einer Lizenz nur grundsätzlich, welcher Unternehmer in diesem Gebiet Anträge auf Durchführung konkreter Aufsuchungsmaßnahmen stellen darf. Eine erteilte Erlaubnis gestattet noch keinerlei konkrete Maßnahmen, wie z. B. Unter-suchungsbohrungen, sodass Umweltauswirkungen in diesem Stadium allein aufgrund einer Erlaubnis nicht hervorgerufen werden können. Konkrete Aufsuchungsmaßnahmen wären erst nach weiteren Genehmigungsverfahren, den Betriebsplanzulassungsverfahren, erlaubt, die ganz konkret das "Ob" und "Wie" regeln. Vor einer Genehmigungsentscheidung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften eine Beteiligung von ggf. betroffenen Privaten, Kommunen und Behörden. Des Weiteren werden ausführlich und gründlich alle öffentlichen Belange - insbesondere auch die des Gewässerschutzes - geprüft, gegebenenfalls in einem separaten wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren.

Innerhalb des Bebauungsplanes befindet sich der Schacht 4 Osterfeld (2560/5709/001/TÖB) des ehemaligen Bergwerks Lohberg /Osterfeld. Der Schacht ist im Jahre 1993 vom Tiefsten bis zur Tagesoberfläche mit hydraulisch erhärtendem, standfesten, nicht auswaschbarem Gut mit ausreichender Endfestigkeit und Volumenbeständigkeit dauerstandsicher verfüllt worden. Aufgrund der Verfüllung braucht der Schachtschutzbereich nicht eingehalten zu werden, d.h. die Nutzung der Tagesoberfläche ist hinsichtlich der Standsicherheit von Ingenieurbauwerken nicht an besondere Beschränkungen durch das Vorhandensein des Schachtes gebunden, solange die standfeste Verfüllung nicht abgegraben oder in ihrer Funktion gestört wird. Wenn der Schachtkopf allerdings im Druckausbreitungsbereich von Fundamenten liegt, ist bei den Standsicherheitsnachweisen für geplante Bauwerke das Lastverformungsverhalten des Füllgutes im Schacht und der Ausfüllung unmittelbar gebirgsseitig des Schachtausbaus (ehem. Arbeitsraum) zu beachten. Hinsichtlich erforderlicher Einschränkungen der späteren Nutzung der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes und seiner Umgebung durch mögliche Ausgasung ist eine Stellungnahme eines Sachverständigen einzuholen. Unabhängig davon ist es erforderlich, bei baulichen Änderungen und Nutzungsänderungen der Tagesoberfläche im Bereich des Schachtes bezüglich der Standsicherheit und des Ausgasungsverhaltens den Bergwerkseigentümer, hier die RAG Aktiengesellschaft, Shamrockring 1, in 44623 Herne zu informieren.

Für die Betriebsfläche der ehemaligen Schachtanlage Osterfeld 4 hat am 07.03.2013 die Bergaufsicht geendet; hiervon ausgenommen sind die aufstehenden Gebäude, der Lüfter-keller zwischen Diffusor und Schachtgebäude sowie ein Ausgasungsschutzbereich mit einem Radius von 25,0 m um den Schachtmittelpunkt mit den Koordinaten R =25 60315,9 und H = 57 09842,12. Die Stadt Oberhausen wurde mit Schreiben vom selben Tag informiert. Bei den aufstehenden Gebäuden handelt es sich 1. um Gebäude und betriebliche Einrichtungen, die im laufenden Abschlussbetriebsplan noch zurück gebaut werden müssen und 2. um eingetragene Denkmäler, die vor dem Ende der Bergaufsicht noch dekontaminiert werden müssen. Aktuell werden Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Ausgasung im Bereich der Schachthalle und zur Realisierung der Folgenutzung im denkmalgeschützten Förderturm Osterfeld 4 durchgeführt. Nach Vorlage der Abschlussdokumentationen zum Rückbau, zu den Dekontaminationsarbeiten an den denkmalgeschützten Gebäuden und zu den Arbeiten zur Gefahrenabwehr durch Ausgasung wird das Ende der Bergaufsicht festgestellt werden. Angestrebt wird ein Termin Mitte November 2013.

Im Plangebiet liegen die u. a., im hiesigen Bergbau - Alt - und Verdachts – Flächen - Katalog (BAV-Kat) enthaltenen Flächen ehemaliger bergbaulicher Nutzung:

• Osterfeld 4 / Zeche / Nr. 4407-S-017

• Osterfeld 4 / Halde / Nr. 4407 -A-030

Für den größten Teil dieses ehemaligen bergbaulichen Betriebes hat die Bergaufsicht geendet. Für den übrigen Bereich läuft derzeit ein Abschlussbetriebsplanverfahren. Da auf Belastungen durch die ehemalige Zeche Osterfeld 4 in den Planungsunterlagen eingegangen wird und die Stadt Oberhausen als Trägerin öffentlicher Belange an der Durchführung der Abschlussbetriebsplanverfahren umfänglich beteiligt war bzw. ist geht sie davon aus, dass auch der zuständigen Unteren Bodenschutzbehörde aktuelle altlastenrelevante Informationen vorliegen.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätig-keiten ist hier nichts bekannt. Diesbezüglich empfiehlt sie, auch die o. g. Bergwerks-eigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen, falls dieses nicht bereits erfolgt ist.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu IV.A1.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.B2              Energieversorgung Oberhausen AG

Postfach 10 04 20

46004 Oberhausen

Die Energieversorgung Oberhausen AG (EVO) bittet um die Festsetzung einer 3 m x 6 m großen Trafostation im Eckbereich der nördlichen Baugrenze des Mischgebietes (MI) 3.

Stellungnahme der Verwaltung:

In Absprache zwischen der Planungsverwaltung, EVO und dem Investor ist ein Standort unweit nördlich der vorgeschlagenen Fläche vorgesehen. Eine entsprechende Festlegung erfolgte im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Oberhausen und dem potentiellen Eigentümer (Investor). Wie in dem Abstimmungsgespräch durch die EVO dargelegt wurde, ist das Stationsgehäuse 2, 54 m (L) x 1,10 m (B) x 1, 34 m (H) groß.

Da gemäß den §§ 10 und 12 der Niederspannungsanschlussverordnung NAV der Grund-stückseigentümer die Errichtung und Unterhaltung der Trafostation zulassen muss, besteht keine Notwendigkeit die Fläche im Bebauungsplan gesondert auszuweisen oder durch die Eintragung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch zu sichern.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme teilweise stattzugeben.

Zu IV.B3              RAG Aktiengesellschaft

Deutsche Steinkohle

Postfach

44620 Herne

Die RAG Aktiengesellschaft verweist auf Ihre Stellungnahme vom 03.12.2012, die weiterhin Bestand hat (siehe zu IV.A4).

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu IV.A4.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

Zu IV.B4              Regionalforstamt Ruhrgebiet

Brößweg 40

45897 Gelsenkirchen

Die Belange des Waldes, die den Waldverlust innerhalb des Bebauungsplans betreffen, sieht das Regionalforstamt als berücksichtigt an.

Für externe Ausgleichsmaßnahmen, die zu einer flächigen Aufforstung mit der Zielrichtung „Wald“ führen, ist unverzüglich ein Erstaufforstungsantrag beim Regionalforstamt Ruhrgebiet zu stellen.

Die Bedenken gegen einen zu geringen Sicherheitsabstand zum Wald (Wohngebäude mind. 20 m, andere bauliche Anlagen (z.B. Garagen) mind. 10 m bleiben seinerseits bestehen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der notwendige Erstaufforstungsantrag wird beim Regionalforstamt rechtzeitig gestellt.

Im Übrigen siehe Stellungnahme zu IV.A5 (Zeilen 613-618).

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme teilweise stattzugeben.

Zu IV.B5              Regionalverband Ruhr

Postfach 10 32 64

45032 Essen

Der Regionalverband Ruhr (RVR) betont, dass der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs Nr. 656 "Münzstraße / Zum Dörnbusch" im Siedlungsbereich der Stadt Oberhausen und benachbart zum Regionalen Grünzug C innerhalb des Emscher Landschaftsparks liegt. Durch die Planung wird die Verbandsgrünfläche Nr. 8, sowie Eigentum des Regionalverbandes Ruhr betroffen.

Mit Schreiben vom 22.11.2012 hat der Regionalverband zum Gesamtbebauungsplan Nr. 656 - Münzstraße / Zum Dörnbusch - Stellung genommen und keine grundsätzlichen Bedenken geäußert. Die Inhalte der Stellungnahme sind jedoch weiterhin gültig.

Stellungnahme der Verwaltung:

Siehe Stellungnahme zu IV.A6.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen.

Zu IV.B6              Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW)

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a. d. Ruhr

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH weist auf ihre vorhandenen Wasserleitungen im Bereich der Straße „Zum Dörnbusch“, Vehnkampstraße und Antonie-straße hin. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass die Lage und Tiefe der in ihren Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen kann. Vor Beginn von Arbeiten sollte deshalb die Lage der Versorgungsleitungen durch einen Mitarbeiter der RWW vor Ort aufgezeigt werden.

Bei Baumaßnahmen ist ihre Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen im Bereich ihrer Anlagen unbedingt zu beachten.

Sie merkt außerdem an, dass für neu entstehende Gebäude ggf. eine Erweiterung ihres Versorgungsnetzes erforderlich ist.

Alle Kosten, die durch Sicherungs- und Entsorgungsmaßnahmen aufgrund von Boden-belastungen oder durch das Vorhandensein von Kampfmitteln zukünftiger Trassenbereiche für ihre Leitungen entstehen, werden nicht durch sie getragen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die zurzeit vorhandenen Leitungen liegen innerhalb der umliegenden öffentlichen Verkehrs-flächen. Auswirkungen aus den Hinweisen ergeben sich für das gegenwärtige Bebauungs-planverfahren nicht. Die weitere Vorgehensweise nach den einschlägigen Regelwerken ist für die Umsetzung des Projekts verpflichtend.

Die Baumaßnahme wird den Leitungsträgern rechtzeitig angezeigt, so dass mit der not-wendigen Rohrnetzerweiterung frühzeitig begonnen werden kann.

Der Hinweis bezüglich der Kosten durch Sicherungs- und Entsorgungsmaßnahmen wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme weitgehend stattzugeben.

Zu IV.B7              Klaus-Peter Sass

Vehnkampstraße 18

46119 Oberhausen

Herr Sass hat am 16.09.2013 einen notariellen Kaufvertrag zum Erwerb eines ca. 250 m2 großen Teilstücks aus dem südlichen Bereich des Flurstücks Nr. 784 (ehemals Nr. 657) geschlossen. Da er an dieser Stelle einen Garten einrichten möchte, bittet er darum im Bebauungsplan statt einer öffentlichen eine private Grünfläche auszuweisen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die von Herrn Sass angeführte Fläche war bereits zum Zeitpunkt der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (Oktober/November 2012, u. a. mit Bürgerversammlung) im Plankonzept als öffentliche Grünfläche vorgesehen. Auf der Bürgerversammlung am 31.10.2013 wurde ausdrücklich betont, dass auch die den ehemaligen Zechenbereich umfassende Grünstruktur sowie dessen zielgerichtete Durchwegbarkeit ein wesentlicher Bestandteil des städtebaulichen Konzeptes ist (siehe Niederschrift der Bürgerversammlung, Seite 3, letzter Absatz). An der Ausweisung als öffentliche Grünfläche soll deshalb festgehalten werden. Herr Sass hat nachweislich der Anwesenheitsliste an der damaligen Bürgerversammlung teilgenommen und in Kenntnis der Planungsabsichten der Stadt Oberhausen gehandelt.

Da der Kaufvertrag nach Beginn der einmonatigen öffentlichen Auslage des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)) geschlossen wurde, bestand für die Stadt Oberhausen gemäß § 24 Abs. 1 BauGB ein Vorkaufsrecht, welches in diesem Fall auch wahrgenommen wurde.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, die Stellungnahme zurückzuweisen.

Zu IV.B8              Hans-Rudi Nonnenbroich

Vehnkampstraße 8

46119 Oberhausen

Herr Nonnenbroich regt im Einzelnen folgende verkehrslenkenden Maßnahmen in und um den Bereich des Bebauungsplans Nr. 656 A an:

1)              Freie Durchfahrt der Richard-Dehmel-Straße in Richtung August-Schmidt-Straße bis zum Ende (hier ist die Straße zurzeit als Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung gekennzeichnet). Wegen des Umweges (aufgrund der Einbahnstraße) sieht man immer wieder Fahrzeuge, die rückwärts in die Richard-Dehmel-Straße einparken oder aber der unten angeführte Stichweg wird als Abkürzung genutzt, was zur Gefahr für die Kinder wird, die sich auf der Spielstraße aufhalten.

2)              Es ist sinnvoll, die Querverbindung von der Vehnkampstraße zur Straße Zum Dörnbusch (kleiner Stichweg ca. 50 m lang) wieder mit 2 Pollern zu sperren (so war es früher schon einmal, die Erdhülsen sind hier noch vorhanden), damit diese Verbindung nicht für den gesamten Verkehr als Abkürzung genutzt wird, so wie es derzeit geschieht. Dieser kleine Weg kann zu Unfällen führen, da die Vehnkampstraße als Spielstraße gekennzeichnet ist und zum Spielen von Kindern genutzt wird. Oftmals fahren Kinder mit Rädern, Rollern oder Inlinern diesen Weg in Richtung zum Dörnbusch herunter, die von den ankommenden Autofahrern übersehen werden können. Durch das Aufstellen der Poller würde der Durchgangsverkehr gemindert und die spielenden Kinder wären gezwungen, auf den Verkehr auf der Straße "Zum Dörnbusch" zu achten.

3)              Es wäre ratsam, die Straße "Zum Dörnbusch" ebenfalls als Spiel- bzw. verkehrsberuhigten Bereich zu kennzeichnen, da bereits jetzt die 30-Zone-Geschwindigkeit - vor allem durch die Mitarbeiter der Firmen, die im ehemaligen Schacht 4 tätig sind, nie eingehalten werden. Nach Baubeendigung ist ein vermehrtes Verkehrsaufkommen zu erwarten und somit auch eine noch größere Gefährdung der spielenden Kinder. Da wir hier in einer Siedlung mit vielen kleinen Kindern leben, wäre somit die Sicherheit der Kinder eher gewährleistet.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Eingabe von Herrn Nonnenbroich bezieht sich nicht auf die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 656 A. Sie enthält ausschließlich Vorschläge zu verkehrslenkenden Maßnahmen überwiegend im Umfeld des Bebauungsplans.

Zu 1.)              Die Realisierung einer freien Durchfahrt der Richard-Dehmel-Straße in Richtung der August-Schmidt-Straße bis zum Ende ist nicht möglich, da die vorhandenen Straßenbreiten dafür nicht ausreichend dimensioniert sind. Beim Rückwärtseinfahren in die Einbahnstraße handelt es sich um ein verkehrswidriges Verhalten, welches ordnungsbehördlich zu ahnden ist.

Zu 2.)              Warum die Abpollerung der Querverbindung von der Vehnkampstraße zur Straße „Zum Dörnbusch“ entfernt wurde, ist nicht nachvollziehbar. Nach Abschluss aller Erschließungsarbeiten werden die Poller ersetzt.

Zu 3.)              Die neue Erschließungsstraße in Verlängerung der Straße „Zum Dörnbusch“ wird als Mischverkehrsfläche und somit verkehrsberuhigt ausgebaut. Der bestehende Teil der Straße „Zum Dörnbusch“ erhält auf der Nordseite einen Gehweg mit Beleuchtung und nach Abschluss der Erschließungsarbeiten eine neue Fahrbahndecke. Der Investor wurde dazu im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit der Stadt Oberhausen verpflichtet. Die Straßen werden nach Fertigstellung an die Stadt Oberhausen übertragen.

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme teilweise stattzugeben.

VII.              Fortschreibung der Begründung

Folgende Kapitel der Begründung sind am 14.11.2013 fortgeschrieben worden:

-              D 2.2.1 -Vegetation- (Seite 29);

-              D 4 -Geplante Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich erheblich nachteiliger Umweltauswirkungen- (Seite 41);

-              E -Belange des Bergbaus- (Seite 61);

-              I -Kosten- (Seite 65).

Auf die Seiten 68 ff der als Anlage 4 beigefügten Begründung wird verwiesen.

VIII.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 656 A rechtskräftig.

IX.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 656 A - Münzstraße / Zum Dörnbusch - als Satzung.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 656 A soll eine arrondierende Wohnbebauung unter Einbindung und Umnutzung der unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Zechengebäude realisiert werden. Die ergänzende Neubebauung soll in ihrer städtebaulichen Struktur räumlich auf die vorhandene Baustruktur Bezug nehmen und diese ihrer Bedeutung entsprechend gestalterisch und funktional mit einbeziehen. Ein Teilbereich soll dabei auch die Möglichkeit für das Wohnen im Alter bieten. Gleichzeitig wird eine Vernetzung der Bebauung mit dem Grünzug Elpenbachtal angestrebt.

Für Oberhausen und insbesondere den Ortsteil Klosterhardt bildet der Schacht 4 eine unverwechselbare Landmarke. Die Bestandssicherung der historischen Gebäude und deren Umnutzung sowie die beschriebene geplante Weiterentwicklung im Bereich der ehemaligen Schachtanlage werden zusammen mit den Maßnahmen „St. Antony“ zur kulturellen und städtebaulichen Aufwertung des gesamten Stadtteiles führen und als weiterer Baustein zur Entwicklung eines überregional bedeutsamen Touristikpunktes im Bereich des Industriemuseums St.-Antony-Hütte beitragen.