Beschlussvorlage - B/15/3063-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß §19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung folgender Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

• 18 HER (nördlich Landgrafenstraße) und

• 19 HER (Jürgens Hof).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Sachverhaltsdarstellung

Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte

Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am 03.05.2010 wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr.

Das Rechtsinstrument des Regionalen Flächennutzungsplans ist in der Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) vom 16.03.2010 zwar entfallen, für den RFNP der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr wurde mit § 39 LPlG aber eine Überleitungsvorschrift geschaffen, die das Fortgelten des Planes sichert und die Planungsgemeinschaft auch zu seiner Änderung ermächtigt. Um Widersprüche zwischen dem RFNP und dem durch den Regionalverband Ruhr (RVR) aufzustellenden einheitlichen Regionalplan Ruhr zu vermeiden, erfordern RFNP-Änderungen hinsichtlich der regionalplanerischen Inhalte eine Benehmensherstellung, ab dem Erarbeitungsbeschluss des Regionalplan Ruhr eine Einvernehmensherstellung mit dem RVR. Da die Änderungsverfahren 18 und 19 HER lediglich den bauleitplanerischen Teil des RFNP betreffen, ist eine Benehmensherstellung mit der Verbandsversammlung des RVR nicht erforderlich.

Wenn der RVR das Aufstellungsverfahren für den einheitlichen Regionalplan Ruhr abgeschlossen hat, spätestens jedoch am 31. Dezember 2015, endet gemäß § 39 Abs. 4 Landesplanungsgesetz die Kompetenz der Planungsgemeinschaft zur Änderung des RFNP. Die bauleitplanerischen Inhalte gelten als kommunale Flächennutzungspläne oder – bei entsprechenden Beschlüssen der Räte – als gemeinsamer Flächennutzungsplan im Sinne von § 204 Baugesetzbuch fort.

Von insgesamt 17 eingeleiteten Änderungsverfahren zum RFNP sind bislang zehn Änderungen wirksam geworden. Die mit dieser Vorlage angesprochenen Änderungsverfahren betreffen zwei Bereiche in Herne:

18 HER (nördlich Landgrafenstraße)

Der im Stadtteil Wanne-Süd, Stadtbezirk Eickel der Stadt Herne gelegene Änderungsbereich ist Teil des Firmengeländes der insolventen Unternehmensgruppe Heitkamp. Der überwiegende Teil der Fläche wurde als Lagerplatz genutzt und ist – bis auf Restnutzungen – inzwischen brach gefallen. Im Südwesten des Änderungsbereichs ist die Geschäftsstelle Wanne des Jobcenters Herne ansässig. Der Änderungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 5,6 ha.

Die Fläche wird im wirksamen RFNP als Wohnbaufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Die mit dieser Darstellung verbundene Planungsabsicht wurde im Hauptverfahren zur Aufstellung des RFNP auch durch einen Umwelt-Steckbrief (Einzelprüffläche HER-06)

dokumentiert und auf ihre Umweltauswirkungen untersucht.

Das Planungsziel der Entwicklung einer Wohnbaufläche besteht an dieser Stelle nicht mehr. Entsprechend ist die Fläche im Programm zur Entwicklung von Wohnbaulandflächen (WEP) der Stadt Herne auch nicht mehr enthalten.

Mit der Darstellung als gewerbliche Baufläche sollen dem nördlich des ehemaligen Lagerplatzes ansässigen Betrieb (Reparatur und Wartung von Schienenfahrzeugen) Erweiterungsmöglichkeiten planungsrechtlich ermöglicht werden. Die gewerbliche Entwicklung der Fläche ist zudem im Zusammenhang zu sehen mit der perspektivischen Wiedernutzung des östlich angrenzenden ehemaligen Bergwerks- und Kraftwerksstandorts Blumenthal XI.

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Herne hat am 26.02.2013 die Aufstellung des Bebauungsplans 233 – Nördlich der Landgrafenstraße – beschlossen, der die gewerbliche Nutzung des ehemaligen Lagerplatzes Heitkamp steuern soll. Für einen ca. 5,6 ha großen Teil des vorgesehenen Geltungsbereichs dieses Bebauungsplans ist eine Änderung des RFNP erforderlich. Der übrige Bereich ist im RFNP bereits als Gewerbliche Baufläche / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt.

19 HER (Jürgens Hof)

Der Änderungsbereich umfasst einen ca. 8,8 ha großen Bereich nördlich der Straßen Jürgens Hof und Schachtstraße im Stadtteil Horsthausen Elpeshof im Stadtbezirk Sodingen der Stadt Herne. Der Bereich ist im wirksamen RFNP bislang als Gemeinbedarfsfläche Bildung / Allgemeiner Siedlungsbereich dargestellt. Die Gemeinbedarfsfläche fasst den Standort einer Hauptschule, einer Grundschule, eines Sportplatzes und einen Teilstandort einer Behindertenwerkstatt zusammen.

Im Rahmen einer planerischen Gesamtkonzeption für den Stadtteil Horsthausen wird die Grundschule Langforthstraße zusammen mit einer weiteren Grundschule am bisherigen Standort der aufgelösten Hauptschule Jürgens Hof zusammengelegt. Der Sportplatz Jürgens Hof wird zu Gunsten der Weiterentwicklung einer anderen Sportanlage im Stadtteil zu einem Fußballzentrum aufgegeben. Die einen Bereich von ca. 3,1 ha umfassenden Grundstücke von bisheriger Grundschule und bisherigem Sportplatz sollen vermarktet und baulich entwickelt werden.

Ziel der Entwicklung der Fläche ist die Schaffung eines attraktiven Wohngebiets mit großzügig bemessenen Freiflächen sowie hoher städtebaulicher und architektonischer Qualität vorgesehen, das mindestens 30 Wohneinheiten, eine Pflegeeinrichtung bzw. Seniorenwohnen sowie eine Ergänzung im Bereich der sozialen Infrastruktur und / oder Nahversorgungsangeboten entlang der Langforthstraße umfassen soll. Zwischen beiden Nutzungsschwerpunkten wird eine große Durchlässigkeit für Fußgänger und Radfahrer angestrebt.

Die grundsätzlichen Tatbestandsvoraussetzungen für einen Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB sind zwar gegeben, aus Gründen der Rechtssicherheit soll der für die Entwicklung der Fläche erforderliche Bebauungsplan jedoch im Regelverfahren aufgestellt werden. Dies erfordert die parallele Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans. Mit der Änderung lediglich des für eine Bebauung vorgesehenen zentralen Teils der im RFNP dargestellten Gemeinbedarfsfläche würden zwei isolierte Gemeinbedarfsflächen deutlich unterhalb der Regeldarstellungsschwelle des RFNP in der Plandarstellung verbleiben. Um dies zu vermeiden soll mit der Änderung der gesamte bislang als Gemeinbedarfsfläche dargestellte Bereich in seiner flächennutzungsplanerischen Darstellung geändert und künftig als Wohnbaufläche dargestellt werden.

Das sogenannte Scoping (gemäß § 12 Abs. 4 Landesplanungsgesetz NRW in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Raumordnungsgesetz sowie § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch), in dem mit den einschlägigen öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gegenstand und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung festgelegt werden, soll im Zusammenhang mit der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch voraussichtlich Anfang 2014 erfolgen. Die Umweltberichte zu den Änderungen werden auf Basis der Ergebnisse des Scoping erarbeitet. Der Überarbeitung der Planungen auf Basis der Beteiligungsergebnisse folgt dann der Auslegungsbeschluss.

Dem Auslegungsbeschluss folgen die förmliche Bürger- und Behördenbeteiligung auf die Dauer von einem Monat. Der abschließende Planbeschluss (Aufstellungsbeschluss) für die Änderungsverfahren schließt sich an. Die Änderungen zum RFNP bedürfen der Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde.