Beschlussvorlage - B/15/3168-01

Beschlussvorschlag

Der Sportausschuss beschließt, dem Verein DLRG Bezirk Oberhausen e. V. einen Zuschuss zur Errichtung einer mobilen Betriebstankstelle in Höhe von 2.500,00 EUR zu gewähren.

Mittel für die Bezuschussung stehen im Haushaltsjahr 2014 beim Produkt 080101, Auftrag 250008010100, Sachkonto 531800, zur Verfügung.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Verein DLRG Bezirk Oberhausen e. V. beantragt einen städtischen Zuschuss zur Errichtung einer mobilen Betriebstankstelle für Vergaserkraftstoff zur Betankung von Rettungsbooten auf dem Vereinsgelände des DLRG-Heims, Lindnerstraße 6, 46149 Oberhausen.

Die bisherige Lagerung und der Transport mit Privat-PKW des für die Rettungsboote benötigten Kraftstoffes sind nach derzeitigem Recht unzulässig. Daher muss der DLRG Bezirk Oberhausen e. V. zwingend eine dem umfangreichen gesetzlichen Rahmen entsprechende Betriebstankstelle errichten.

In der Lösungsfindung wurde zunächst eine ortsfeste Betriebstankstelle, die von Tanklastzügen angedient werden kann, präferiert. Bei dieser Variante wären Schutzanlagen wie Abfüllplatte für Kraftstoffe, zulässiger Lagerungs-Tank, Überdachung von Tank und Abfüllplatte, Tankentlüftung u. a. vorzusehen. Alleine die Errichtung einer Abfüllplatte ohne Überdachung hätte Kosten in Höhe von 10.000,00 EUR verursacht. Der gesamte Ausbau (Abfüllplatte, Überdachung, Tank) mit Kosten von kalkuliert ca. 25.000,00 EUR übersteigt die finanziellen Möglichkeiten des Vereins.

Nunmehr wurde eine mobile Lösung mit einem Anhänger, auf der ein zugelassener Tank installiert wird, in Abstimmung mit dem städtischen Bereich Umwelt, dem Anhängerwerk Böckmann und der Herstellerfirma des Tanks (CEMO) entwickelt. Es besteht die Möglichkeit, den Tank an einer öffentlichen Tankstelle entsprechend den Bestimmungen zu befüllen und zum DLRG-Heim zu transportieren. Dort können dann die Bootstanks auf dem Anhänger, der mit einer vorgeschriebenen Abfüllwanne für Kleintanks versehen ist, befüllt werden. Des Weiteren ist für den Anhänger ein den Bestimmungen entsprechender örtlich definierter Abstellplatz mit einzuhaltenden Abständen zu Gebäuden vorzuhalten.

Ein Nichterrichten der Betriebstankstelle hätte zur Folge, dass die Rettungsboote nicht mehr betankt werden können und somit keine Wassersportveranstaltungen wie Regatten u. a. auf den Oberhausener Gewässern durch die DLRG abgesichert wären. Eine Nichtabsicherung durch die DLRG hätte das Verbot von Veranstaltungen durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zur Folge.

Gemäß eines Kosten- und Finanzierungsplans, den die DLRG dem Zuschussantrag beigefügt hat, betragen die Gesamtkosten ca. 8.400,00 EUR. Der Verein stellt sich folgende Finanzierung vor:

Gesamtkosten: 8.400,00 EUR

Barmittel, Selbsthilfe: 5.900,00 EUR

beantragter Zuschuss: 2.500,00 EUR

Der Verein DLRG Bezirk Oberhausen e. V. ist auf die Auszahlung des Zuschusses angewiesen, um seinen originären Aufgaben wie bisher nachkommen und die Jugendarbeit weiter fördern zu können. Der Stadtsportbund Oberhausen e. V. unterstützt den Zuschussantrag.