Beschlussvorlage - B/15/3198-01

Beschlussvorschlag

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 23.11.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen.

Begründung

Bzgl. der Gestaltung des John-Lennon-Platzes und der umgebenden Flächen wird auf den Ratsbeschluss vom 30.09.2013 hingewiesen. Hier wird für die Entwicklung des Bereiches folgendes ausgeführt:

„John-Lennon-Platz einschließlich Haus der Jugend

Auch nach der Würdigung des Zweitgutachtens der Bürgerinitiative „Wir sind Oberhausen“ hat die Obere Denkmalbehörde das Gebäude als nicht denkmalschutzwürdig eingestuft. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, den Abriss des Gebäu­des des Hauses der Jugend zu beauftragen.

Gleichzeitig macht der Rat der Stadt deutlich, dass auf der Fläche des John-Lennon-Platzes 2.000 qm als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme Straßburger Straße / Seilerstraße verplant werden und dass darüber hinaus max. 50 % der Gesamtfläche für eine Bebauung, die sich in das Quartier zwingend einbinden muss, zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen aus dem Quartier muss eine adäquate Spiel- und Freizeitfläche als Ausgleich für den im Rahmen des Sportstättenentwicklungskonzepts abgängigen Sportplatz geplant und umgesetzt werden. Dieser Planungsansatz ist für die Entwicklung des Geländes mit potenziellen Investoren zwingend zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird aufgefordert, in einem kurzfristig zu beginnenden Prozess mit den engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort möglichst einvernehmliche Gestaltungsperspektiven zu erarbeiten und dem Rat der Stadt vorzulegen. Dabei ist ebenfalls zwingend, den Baumbestand weitestgehend zu erhalten.“

Im Zuge dessen wird der Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 13.03.2013 berücksichtigt. Im entsprechenden Beschluss steht:

„9. Am „John-Lennon-Platz“ muss gemeinsam mit den Kindern und  Jugendlichen aus dem Quartier eine adäquate Spiel- und Freizeitfläche als Ausgleich für den im Rahmen des Sportstättenentwicklungskonzepts abgängigen Sportplatz geplant und umgesetzt werden. Dieser Planungsansatz ist für die Entwicklung des Geländes mit potentiellen Investoren zwingend zu berücksichtigen.

10. Ergänzende Angebote auf der neuen Freizeitfläche am „John-Lennon-Platz“ sollen durch mobile Angebote der freien Träger optimiert werden. „

Von daher ist die vom Verein „wir-sind-oberhausen e.V.“ beantragte formelle Ausweisung des John-Lennon-Platzes als öffentliche Spielfläche abzulehnen.

In unmittelbarer Nähe der angesprochenen Flächen liegt der öffentliche Spielplatz im Königshütter Park. Hier gibt es unterschiedliche Möglichkeiten der der Nutzung. Zudem bietet die gesamte Grünanlage Möglichkeiten zum Spiel und zur Bewegung. Außerdem wird derzeit im Rahmen der Erarbeitung und Umsetzung des Parkpflegewerks für den Königshütter Park eine Optimierung der Nutzung des Spielplatzes, sowie der Aufenthaltsqualität im gesamten Park vorgeschlagen. Auf der Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 04.12.2013 werden die Vorschläge zur Diskussion und Beschlussfassung gestellt. Über das Ergebnis kann – wenn gewünscht – mündlich berichtet werden. Es besteht zudem eine Spielplatzpatenschaft, die die Spielfläche weiter attraktiviert. Nach Informationen des Kinderpädagogischen Dienstes und der Patenschaft wird dieser Spielplatz rege genutzt.

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