Beschlussvorlage - B/15/3183-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Oberhausen bekräftigt, dass die Aufgabe der Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW auch ab dem Jahr 2014 auf den Zweckverband VRR übertragen ist (vgl. § 5 (2) Nr. 3 Zweckverbandssatzung).

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, im Jahr 2014 13% und ab dem Jahr 2015 10% der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke zu beanspruchen. Die Verwendung der Mittel richtet sich nach den Vorgaben des ÖPNVG NRW und den entsprechenden Verwaltungsvorschriften.

3. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, dass die verbleibenden Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 87% und ab dem Jahr 2015 in Höhe von 90% der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW vom Zweckverband VRR für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden, für folgende Zwecke weiterzuleiten sind:

Alternative A:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflich-tungen im ÖSPV

Alternative B:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif

Alternative C:              Gewährung der ÖPNV-Pauschale durch die VRR AöR im Rahmen der investiven Fahrzeugförderung

Die Verwaltung wird ermächtigt, die auf die Stadt Oberhausen entfallenden verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2015 entsprechend der o.g. Alternativen jährlich festzulegen sowie der VRR AöR mitzuteilen. Für das Jahr 2014 wird in Abstimmung mit der STOAG und der VRR AöR die Alternative B festgelegt.

Bezug

Durch örtliche Beschlüsse wurde die Aufgabe zur Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11(2) ÖPNVG NRW auf den VRR übertragen. Der Rat der Stadt Oberhausen hat den entsprechenden Beschluss mit einer Befristung bis zum 31.12.2019 in seiner Sitzung am 12.07.2010 gefasst (Vorlage - B/15/0600-01).

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der Beschlussvorschlag und die Darstellung des Sachverhaltes weitestgehend aus der Beschlussvorlage der VRR AöR mit der Drucksachen-Nr. N/VIII/2013/0436 für die Sitzungen des Verwaltungsrates der VRR AöR und der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR am 12.07.2013 entnommen worden sind.

1. Abwicklung der ÖPNV-Pauschale bis zum Jahr 2013

Mit der Einführung einer ÖPNV-Pauschale im Jahr 2008 wurden die bis dahin vom Land NRW durchgeführten Förderungen durch die Aufgabenträger-Pauschale für Kreise und kreisfreie Städte und die Fahrzeugförderung (investive Fahrzeugförderung und Vorhaltekostenförderung) für den kommunalen ÖPNV in der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW zusammengefasst. Empfänger dieser Pauschale waren die kommunalen Aufgabenträger.

Durch örtliche Beschlüsse wurde die Aufgabe zur Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11(2) ÖPNVG NRW auf den VRR übertragen. Der Rat der Stadt Oberhausen hat den entsprechenden Beschluss mit einer Befristung bis zum 31.12.2019 in seiner Sitzung am 12.07.2010 gefasst (Vorlage - B/15/0600-01).

Die ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW wurde bislang durch das Land NRW in einer Summe an die VRR AöR ausgezahlt, so dass für die Vergangenheit keine aufgabenträgerscharfen Mittelzuweisungen bzgl. der ÖPNV-Pauschale vorliegen.

2. Änderung der gesetzlichen Regelung

Der Landtag des Landes NRW hat in seiner Sitzung am 04.12.2012 die Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) beschlossen. Bestandteil dieser Novellierung ist auch die neue Verteilung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW, die mit Rückwirkung zum 01.01.2011 gilt. Die Novellierung des ÖPNVG NRW ist zum 01.01.2013 in Kraft getreten.

Mit dieser Novellierung des ÖPNVG NRW wurden vom Land NRW auch für den VRR-Bereich erstmals aufgabenträgerscharfe Beträge aus der ÖPNV-Pauschale veröffentlicht. Die Höhe der ÖPNV-Pauschale je Aufgabenträger berechnet sich dabei nach dem Verteilungsschlüssel 90% Betriebsleistungen, 9% Einwohner, 1% Fläche. Im Vergleich zur Berechnungsmethodik des VRR kommt es dabei zu (z.T. deutlichen) Verschiebungen der Mittel je Aufgabenträger. Aufgrund der unterschiedlichen Berechnungsmethodik ist ein Vergleich der ÖPNV-Pauschale alt/neu jedoch nur bedingt möglich.

Gemäß Beschluss der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR vom 05.07.2012 wurde die unveränderte Fortführung der Regelungen zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW bis einschließlich des Jahres 2013 festgelegt. Eine Rückwirkung der Neuverteilung der Pauschale scheidet damit aus. Die Neuverteilung wird erst ab dem Jahr 2014 wirksam. Hierbei ist zu beachten, dass die ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2014 auf der Grundlage der o. g. Bezugsdaten des Jahres 2011 durch das Land NRW neu ermittelt wird.

3. Regelung im VRR ab dem Jahr 2014

In den bisherigen Diskussionen zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale wurde deutlich, dass eine Abwicklung der ÖPNV-Pauschale im Rahmen einer Poolung der Mittel auf VRR-Ebene nicht mehr gewollt ist. Dies bedeutet, dass ab dem Jahr 2014 die ÖPNV-Pauschale aufgabenträgerscharf gemäß des o.g. Verteilungsschlüssels des ÖPNVG NRW verrechnet werden muss.

Im Rahmen der Beschlussfassung im Jahr 2008 zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale wurden von Seiten der VRR AöR bereits rechtliche Bedenken bzgl. der Fahrzeugvorhaltekostenförderung geäußert. Diese Bedenken ließen sich bis zum heutigen Zeitpunkt nicht ausräumen. Daher nimmt die VRR AöR von einer Abwicklung der ÖPNV-Pauschale im Rahmen der Fahrzeugvorhaltekostenförderung Abstand.

Aus den dargestellten Gründen schlägt die VRR AöR folgendes Vorgehen für eine aufgabenträgerscharfe Abwicklung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW vor.

3.1.                   Aufgabenträger-Pauschale

Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 11 (2) ÖPNVG NRW können die Aufgabenträger einen Anteil von bis zu 20% für sich selbst beanspruchen. Der Anteil der Aufgabenträger-Pauschale muss für Zwecke des ÖPNV verwendet oder hierfür an Eisenbahnunternehmen, öffentliche oder private Verkehrsunternehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, weitergeleitet werden.

Die Entscheidung über die Höhe der Aufgabenträger-Pauschale obliegt den kommunalen Aufgabenträgern und ist durch örtliche Rats- und Kreistagsbeschlüsse festzulegen. Der Anteil der Aufgabenträger-Pauschale bezieht sich auf die nach o.g. gesetzlichen Verteilungsschlüssel ermittelte aufgabenträgerscharfe ÖPNV-Pauschale. Wie bisher wird die VRR AöR diese Mittel an die Aufgabenträger ausreichen.

3.2.                   Verbleibende Mittel

Die verbleibenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale (mindestens 80 % der ÖPNV-Pauschale) sind für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiterzuleiten, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden. Dieser recht weit gefasste Rahmen zur Verwendung der ÖPNV-Pauschale unterliegt dennoch den haushaltsrechtlichen Bindungen und den weiteren gesetzlichen Bestimmungen (z. B. nationale und europäische beihilfe- sowie zuwendungsrechtliche Regelungen). Somit sind die Möglichkeiten, um die Mittel auszureichen, nicht so vielfältig, wie es auf den ersten Blick scheint. Vom VRR werden die nachfolgenden drei Alternativen vorgesehen.

3.2.1.            Alternative A: Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im ÖSPV

Im Zuge der Aufgabenübertragung zur Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖSPV ermittelt die VRR AöR in Zusammenarbeit mit den bedienten Aufgabenträgern sowie den betrauten Verkehrsunternehmen die Höhe der Beträge für den Ausgleich dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. Die VRR AöR gleicht diese aus, sofern nicht zuvor von öffentlicher Seite ein Ausgleich geleistet wurde. Hierfür erstellt die VRR AöR für das jeweilige Geschäftsjahr den Verbundetat und für das vergangene Geschäftsjahr die Ergebnisrechnung und weist darin die jeweiligen Finanzierungbeträge aus. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich in der Satzung des Zweckverbandes VRR, der Satzung der VRR AöR und der Finanzierungsrichtlinie des VRR.

Die EU-rechtliche maximale Höhe der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ermittelt sich aus dem VRR-Finanzierungssystem auf Bausteinbasis (Bausteinsystem). Dieser Ausgleichsbetrag stellt die maximale Höhe der Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dar.

Basierend auf dem so ermittelten Finanzierungsrahmen erlässt die VRR AöR einen Finanzierungsbescheid, um die EU-konforme Finanzierung sicherzustellen. Dieser legt u. a. die maximale Höhe der Beträge für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen und die Finanzierungsbeträge des Verbundetats fest. Soweit die festgelegten Finanzierungsbeträge durch eine anderweitige Deckung (Querverbund, Einlage…) ausgeglichen werden, erlässt die VRR AöR einen ablehnenden Finanzierungsbescheid. Andernfalls erlässt die VRR AöR einen positiven Finanzierungsbescheid, der zu einer Zahlung von Mitteln von der VRR AöR an das entsprechende Verkehrsunternehmen führt.

Im Rahmen des beschriebenen Verfahrens können die nach Abzug der Aufgabenträger-Pauschale verbleibenden Mittel bei einer Abwicklung der ÖPNV-Pauschale über die VRR AöR im Rahmen dieses Ausgleichs für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im ÖSPV ausgereicht werden. Hierfür findet im Verbundetat und in der Ergebnisrechnung eine Anrechnung auf den Finanzierungsbedarf statt, die dann die Finanzierungsbeträge senkt. Im lokalen Anhörungsgespräch gem. § 19b Zweckverbandssatzung können weitere Details zur Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Hierunter fällt auch die Möglichkeit, im Rahmen der Bestandsbetrauungen bzw. der ggf. vorgesehenen Ergänzungen der Bestandsbetrauungen, investive Maßnahmen zu finanzieren, soweit die Voraussetzungen der örtlichen Bestandsbetrauungen dies zulassen.

Die bereitgestellten Mittel sollen im Finanzierungsbescheid der VRR AöR positiv beschieden und an die Verkehrsunternehmen ausgezahlt werden. Eine konkrete Ausgestaltung hierzu findet zusammen mit der Anpassung der Finanzierungsrichtlinie statt.

3.2.2.            Alternative B: Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aus der Anwendung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im VRR-Gemeinschaftstarif

Die Aufgabenträger haben durch örtliche Beschlüsse die Aufgabe, Allgemeine Vorschriften im Sinne von Art. 2 Buchstabe i) VO (EG) Nr. 1370/2007 zur Festsetzung von Höchsttarifen für alle Fahrgäste oder bestimmte Gruppen von Fahrgästen zu erlassen, auf die VRR AöR übertragen. Vor diesem Hintergrund hat die VRR AöR die „Richtlinie der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR über die Festsetzung der Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs im Gemeinschaftstarif für den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) als Höchsttarif (Ausbildungsverkehr-Richtlinie AusbV-RL)“ als Allgemeine Vorschrift im Sinne von Art. 2 Buchstabe i) VO (EG) Nr. 1370/2007 erlassen, um die Ausbildungsverkehr-Pauschale des §11a ÖPNVG NRW rechtskonform abzuwickeln.

Die in der Ausbildungsverkehr-Richtlinie festgelegten Verfahren können genutzt werden, um die nach Abzug der Aufgabenträger-Pauschale verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale auszureichen. Die VRR AöR wird also aufgabenträgerscharf die zur Verfügung gestellten Mittel erhöhen und entsprechend in den Bescheiden an die Verkehrsunternehmen berücksichtigen.

Die bereitgestellten Mittel werden von den Verkehrsunternehmen als Ertrag berücksichtigt. Im Verbundetat und in der Ergebnisrechnung werden sie aufgabenträgerscharf ausgewiesen und mindern den Finanzierungsbedarf der Verkehrsunternehmen.

3.2.3.            Alternative C: Investive Fahrzeugförderung des ÖSPV

Eine Abwicklung der verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale kann auch im Rahmen einer investiven Fahrzeugförderung des ÖSPV erfolgen. Die bestehende „Richtlinie des Verkehrs-verbundes Rhein-Ruhr zur Förderung von investiver Fahrzeugbeschaffung im ÖSPV“ muss hierfür aufgrund der aufgabenträgerscharfen Abwicklung der ÖPNV-Pauschale überarbeitet und angepasst werden. Diese Richtlinie ist dann für jedes Aufgabenträgergebiet Basis für die Abwicklung der verbleibenden Mittel der ÖPNV-Pauschale im Rahmen einer investiven Fahrzeugförderung.

3.3.                   Organisation der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale

Als Verteilungsschlüssel der Alternativen A und B zur Verteilung der ÖPNV-Pauschale (ohne Anteil der Aufgabenträger-Pauschale) auf die das Aufgabenträgergebiet bedienenden Verkehrsunternehmen soll der Schlüssel „Nutz-Wagen-km gem. der Definition des § 11a ÖPNVG NRW“ herangezogen werden. Die Verteilung im Rahmen der Alternative C ist abhängig vom Beschaffungsvolumen und der anteilig im Aufgabenträgergebiet erbrachten Verkehrsleistung.

Nicht verausgabte bzw. zurückgeforderte Mittel der ÖPNV-Pauschale des Jahres 2013 werden gem. des o.g. gesetzlichen Schlüssels auf die Aufgabenträger im VRR verteilt und nach den örtlichen Beschlüssen fristgerecht ausgereicht.

Der Verwaltungsrat der VRR AöR und die Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR haben die entsprechenden Beschlüsse am 12.07.2013 gefasst und den Räten/Kreistagen der Verbandsmitglieder empfohlen – im Sinne eines einheitlichen, verbundweiten Vorgehens – bis Ende des Jahres 2013 einen Beschluss entsprechend der Nummern 1 bis 3 des Beschlussvorschlages möglichst wortgleich zu fassen, damit die Entscheidung bei den Planungen für das Jahr 2014 entsprechend berücksichtigt werden kann.

Es werden grundsätzlich alle drei Alternativen beschlossen. Die konkrete Festlegung für eine Alternative teilen die Aufgabenträger der VRR AöR mit. Ein Wechsel der Alternativen ist jährlich möglich. Im Nachgang zur Beschlussfassung hat sich auf Initiative verschiedener Aufgabenträger die VRR AöR bereit erklärt, auch einen Alternativenmix (parallele Anwendung von Alternativen) zuzulassen, um den Einsatz der Mittel in der vor Ort effektivsten Form zu bewirken.

4. Regelung der ÖPNV-Pauschale in Oberhausen ab dem Jahr 2014

4.1.                   Bewirtschaftung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW

Die kommunalen Aufgabenträger haben gemäß § 5 Zweckverbandssatzung i. V. m. § 5 (3a) ÖPNVG NRW weitere Aufgaben auf den VRR übertragen. Hierzu gehört u. a. die Aufgabe zur EU-konformen Finanzierung und Sicherstellung der Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und die Aufgabe, Allgemeine Vorschriften zu erlassen.

Durch die mit dieser Aufgabenübertragung verbundene Einheitlichkeit wird neben der Rechtssicherheit auch die Diskriminierungsfreiheit der Durchführung der Aufgaben gewährleistet. Weiterhin entstehen durch die Aufgabenübertragung auf die VRR AöR Synergieeffekte, da diese Aufgaben in der VRR AöR gebündelt mit vergleichsweise geringem Personalaufwand (4 Mitarbeiter/innen) für alle Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen wahrgenommen werden. Vor Ort wären zur Wahrnehmung der Aufgaben eigene Personale, Regelwerke und Prüfschritte (z. B. Anhangsabrechnung nach VO (EG) Nr. 1370/2007) notwendig.

Der VRR AöR ist zuzustimmen, dass gute Gründe dafür sprechen, die Aufgabe der Abwicklung der ÖPNV-Pauschale auch weiterhin auf die VRR AöR zu übertragen.

4.2.                   Anteil der ÖPNV-Pauschale gem. § 11 (2) ÖPNVG NRW für eigene Zwecke

Wie bereits erläutert, können gemäß der gesetzlichen Regelung des § 11 (2) ÖPNVG NRW bis zu 20% der ÖPNV-Pauschale durch die Aufgabenträger selbst verausgabt werden. Mindestens 80% der ÖPNV-Pauschale sind für Zwecke des ÖPNV, mit Ausnahme des SPNV, an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiterzuleiten, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 13.11.2007 (Vorlage B/14/2908-01) beschlossen, einen Aufgabenträger-Anteil von 10% der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke zu beanspruchen. Im Jahr 2013 entsprach dies einem Betrag in Höhe von 238.637,59 EUR. Die restlichen 90% der ÖPNV-Pauschale wurden bislang der STOAG für Zwecke des ÖPNV zur Verfügung gestellt.

Durch die Neuberechnung der ÖPNV-Pauschale nach dem o.g. Verteilungsschlüssel ergibt sich für den Aufgabenträger Stadt Oberhausen ab dem Jahr 2014 eine ÖPNV-Pauschale in Höhe von 1.879.780,54 EUR. Im Falle der Weiterführung der 10%-Regelung entfiele damit ein Aufgabenträger-Anteil von 187.978,05 EUR an die Stadt Oberhausen, d.h. rund 50.000 EUR weniger als in den vergangenen Jahren.

Zur Einhaltung des Haushaltsansatzes im Jahr 2014 schlägt die Verwaltung vor, im Jahr 2014 13% der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke zu beanspruchen (dies entspricht 244.371,47 EUR). Ab dem Jahr 2015 soll dieser Aufgabenträger-Anteil gemäß Ratsbeschluss vom 13.11.2007 wieder auf 10% der ÖPNV-Pauschale gesenkt werden.

Die verbleibenden Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 87% und ab dem Jahr 2015 in Höhe von 90% der ÖPNV-Pauschale werden der STOAG für Zwecke des ÖPNV weitergeleitet.

Die Entscheidung über die konkrete Festlegung für eine der Alternativen soll aus Vereinfachungsgründen zukünftig (erstmals für das Jahr 2015) der Verwaltung obliegen. Die Verwaltung wird die Verteilung der entsprechenden Mittel in Abstimmung mit der STOAG und dem VRR nach Erfordernis jährlich auf die Alternativen A - C festlegen und der VRR AöR mitzuteilen. In Abstimmung mit der STOAG und dem VRR wird für das Jahr 2014 die Alternative B gewählt.

Kurzfassung

Am 01.01.2013 ist die Novellierung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) in Kraft getreten. Bestandteil dieser Novellierung ist u.a. die neue Verteilung der ÖPNV-Pauschale nach § 11 (2) ÖPNVG NRW. Bislang wurde die ÖPNV-Pauschale durch das Land NRW in einer Summe an die VRR AöR ausgezahlt, von dort erfolgte eine Weiterverteilung an die Aufgabenträger. Die Novellierung des ÖPNVG NRW sieht nun eine aufgabenträgerscharfe Berechnung der ÖPNV-Pauschale nach dem Schlüssel 90% Betriebsleistungen, 9% Einwohner, 1% Fläche vor. Im Vergleich zur Berech­nungsmethodik des VRR kommt es dabei zu (z.T. deutlichen) Verschiebungen der Mittel je Aufgabenträger.

Durch die Novellierung des ÖPNVG NRW wird eine Anpassung der örtlichen Beschlüsse zur Abwicklung der ÖPNV-Pauschale ab dem Jahr 2014 erforderlich. Der Verwaltungsrat der VRR AöR und die Verbandsversammlung des Zweckverbands VRR haben den Rä­ten/Kreistagen der Verbandsmitglieder daher empfohlen – im Sinne eines einheitlichen, ver­bundweiten Vorgehens – bis Ende des Jahres 2013 einen Beschluss über die Höhe des Aufga­benträger-Anteils der ÖPNV-Pauschale und über die Verwendung der verbleibenden Mittel zu fassen.

Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 11 (2) ÖPNVG NRW können die Aufgaben­träger einen Anteil von bis zu 20% der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke beanspruchen. Die verbleibenden Mittel aus der ÖPNV-Pauschale (mindestens 80%) sind für Zwecke des ÖPNV mit Ausnahme des SPNV an öffentliche und private Verkehrsunternehmen weiterzu­leiten, die den Gemeinschaftstarif nach § 5 (3) ÖPNVG NRW anwenden.

Der Rat der Stadt Oberhausen hat in seiner Sitzung am 12.07.2010 die Aufgabe zur Bewirt­schaftung der ÖPNV-Pauschale gem. § 11(2) ÖPNVG NRW auf die VRR AöR übertragen und beschlossen, einen Aufgabenträger-Anteil von 10% der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke zu beanspruchen (Vorlage - B/15/0600-01).

Zur Einhaltung des Haushaltsansatzes im Jahr 2014 sollen im Jahr 2014 13% der ÖPNV-Pauschale für eigene Zwecke beansprucht werden. Ab dem Jahr 2015 soll dieser Aufgaben­träger-Anteil gemäß Ratsbeschluss vom 13.11.2007 wieder auf 10% der ÖPNV-Pauschale gesenkt werden. Die verbleibenden Mittel im Jahr 2014 in Höhe von 87% und ab dem Jahr 2015 in Höhe von 90% der ÖPNV-Pauschale werden an die STOAG für Zwecke des ÖPNV weitergeleitet.