Beschlussvorlage - B/15/3167-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Planstelle im gehobenen Dienst, A 11 BBesO / Entgeltgruppe 10 TVöD (Fachbereich 1-1-10/Finanzen, Controlling, Gebühren).

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              69.800 EUR jährlich (KGSt-Wert)

b) Sonstige

Begründung

Die Personalsituation des Fachbereiches 1-1-10/Finanzen, Controlling, Gebühren stellt sich so dar, dass derzeit zwei Stellen kurzfristig vakant werden und drei Stellen, die über einen längeren Zeitraum vakant waren, nun mit Nachwuchskräften besetzt wurden, die einzuarbeiten sind. Aufgrund der schwierigen Materie beträgt die Einarbeitungszeit ca. 2 Jahre.

Erweitert man die kurzfristige Darstellung der Personalsituation auf die letzten 10 Jahre ist erkennbar, dass insgesamt keinerlei Stabilität erreicht werden konnte. Festzustellen ist, dass zum größten Teil nur kurze Beschäftigungszeiträume von meist jungen Mitarbeiter/innen direkt im Anschluss oder noch während der Ausbildung im gehobenen Dienst vorherrschen. Gleichwohl führen die Einarbeitungszeiten, die erhebliche Arbeitskapazitäten binden, durch die anschließenden Vakanzen zu keiner dauerhaften Arbeitsentlastung im Fachbereich. Hierbei ist auch von Bedeutung, dass im Krankheits- und Vertretungsfall aufgrund der erforderlichen Spezialkenntnisse eine sachgebietsübergreifende Erledigung dringender Aufgaben kaum möglich ist.

Nach den neuen rechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Ausbildung von Inspektorenanwärter/innen ist zum einen die praktische Ausbildung im Finanzbereich verpflichtend, zum anderen müssen die Ausbilder/innen über entsprechende Voraussetzungen ,wie Ausbildereignungsprüfung und abgeschlossene Praxisprüferschulung, verfügen.

Da nur ein Mitarbeiter diese Voraussetzungen erfüllte, ist nach dessen Ausscheiden aus dem Dienst der Stadt Oberhausen im Rahmen eines Dienstherrenwechsels seit dem 01.10.2013 niemand mehr befugt, das vorgeschriebene Prüfgespräch mit entsprechender Beurteilung abzunehmen.

Eine Ausbildung kann voraussichtlich frühestens erst wieder im Frühjahr/Sommer 2014 stattfinden.

Ungeachtet dessen ist selbst die Einarbeitung von neuem Personal gefährdet.

Insgesamt führt die ständig angespannte personelle Situation zu mittlerweile kaum noch zu kompensierenden Belastungen. Damit können wichtige Aufgaben nur noch von wenigen spezialisierten Mitarbeiter/innen erledigt werden. Dies erhöht das Organisationsrisiko in Vertretungssituationen oder bei Vakanzen.

Ziele und Kennzahlen sollen zur Grundlage der Gestaltung der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts gemacht werden. Auf der Basis dieser Daten ist es möglich, Zielvereinbarungen sowohl zwischen Politik und Verwaltung als auch innerhalb der Verwaltung zu treffen. Diese Verbesserung der Steuerung der Finanzdaten trägt dem Grundgedanken des NKF, der Outputorientierung des Verwaltungshandelns, Rechnung.

Nach § 18 GemHVO NW NKF soll entsprechend den örtlichen Bedürfnissen eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) zur Unterstützung der Verwaltungssteuerung und für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung geführt werden. Mit ihr können an den Bedürfnissen der Politik ausgerichtete Berichte für die politischen Gremien gefertigt werden. Gleichzeitig dient sie auch als Instrument für interne Entscheidungsprozesse.

Die Auswahl der steuerungsrelevanten Produkte muss jeweils für ein Haushaltsjahr gelten und ist grundsätzlich bei jeder neuen Aufstellung des Haushalts zu hinterfragen und wenn nötig zu aktualisieren.

Auf diese Weise ist eine regelmäßige Portfolioanalyse vorzunehmen. D. h., dass grundsätzlich die Struktur aller Produkte (nicht nur der steuerungsrelevanten) immer wieder aufs neue dahingehend zu überprüfen ist, ob die gebildeten Produkte den tatsächlichen Verhältnissen und Anforderungen der Stadt Oberhausen entsprechen.

Arbeitsrückstände können vor diesem Hintergrund für die Stadt Oberhausen zu finanziellen Einbußen führen mit der Konsequenz, dass u.U. die vorgegebenen fiskalischen Haushaltssanierungsmaßnahmen nicht eingehalten werden können.

Unter der Prämisse, dass die Aufgaben im Rahmen der Haushaltsplanung, KLR und Controlling in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen werden ist es unbedingt notwendig, die personelle Situation zu stabilisieren und auszubauen. Deshalb ist es erforderlich, eine weitere Stelle einzurichten und diese mit einem/einer Mitarbeiter/in zu besetzen, der/die soweit qualifiziert ist und über das entsprechende Spezialwissen im Rahmen SAP und Controlling verfügt. Damit ist die Besetzung mit einer Nachwuchskraft ausgeschlossen, auch haben bisher die internen Stellenbesetzungsverfahren nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Eine entsprechende Fachkraft kann nicht aus dem eigenen Personal rekrutiert werden. Daher ist es notwendig, eine qualifizierte erfahrene Kraft extern einzustellen. Nur so kann ein sofortiger verantwortlicher Einsatz ohne langwierige Einarbeitung und Qualifikation gewährleistet werden.