Beschlussvorlage - B/15/3143-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 30.10.2013 zur Kenntnis.

2.              Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag zu entsprechen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in Verbindung mit § 14 Satz 1 der Hauptsatzung.

Zu 1.

Die aus den Bürgerforen und der Online-Umfrage gesammelten Bürgervorschläge, die im Zuge der Aufstellung des Haushaltssanierungsplans 2012 einbezogen wurden, sind im Rahmen der Fortschreibungen des Haushaltssanierungsplans übernommen worden und unter den lfd. Nr. 210-249 weiterhin Bestandteil des aktuellen Haushaltssanierungsplans 2014 ff.

Zu 2.

Aufgrund der Reduzierung der Stärkungspaktmittel für die Jahre 2013 ff. mussten Kompensationsmöglichkeiten der ausgefallenen Mittel dargestellt werden. Infolgedessen hat es erst ab September 2013 kurzfristige Verhandlungen mit der Bezirksregierung Düsseldorf gegeben, sodass es in der engen Zeitschiene zwischen der Verhandlung mit der Bezirksregierung Düsseldorf und den Beschlussfassungen durch den Haupt- und Finanzausschuss am 04.11.2013 und dem Rat am 11.11.2013 keinen ausreichenden Zeitraum für eine Bürgerbeteiligung gab.

Im Hinblick auf die Aufstellung des nächsten Haushaltssanierungsplans für das Jahr 2015, welcher voraussichtlich im Herbst 2014 zur Beschlussfassung in den Rat der Stadt eingebracht wird, werden im Zuge einer aktiven Bürgerbeteiligung erneut konkrete Bürgervorschläge mittels Online-Umfrage abgefragt und berücksichtigt.