Beschlussvorlage - B/15/3061-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß den Vorgaben des Raumordnungsgesetzes, des Landesplanungsgesetzes (LPlG NW) und Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der Gemeindeordnung NRW (GO NW) jeweils in der geltenden Fassung die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes (RFNP)

• 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel) nach vorangegangener Prüfung und Entscheidung über die im Verfahren abgegebenen und in der Anlage aufgeführten Stellungnahmen.

Die Änderung besteht aus Textteil / Begründung einschließlich überschlägiger Prüfung der Umweltauswirkungen.

Bezug

Auslegungsbeschluss für das Änderungsverfahren 13 gesamt (Zentren und Einzelhandel) zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen vom 17.12.2012 (Drucksache Nr. B/15/2323-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ X ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1. Verfahren

Das Änderungsverfahren wurde durch gleichlautenden Beschluss der Räte der an der Planungsgemeinschaft beteiligten Städte Ende 2010 eingeleitet. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Zeitraum vom 17.01.-17.02.2011 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erfolgte im selben Zeitraum.

Im Anschluss wurde das Verfahren in Absprache mit der Landesplanungsbehörde unterbrochen, um das Entstehen einer möglichen Regelungslücke zu vermeiden.

Die öffentliche Auslegung wurde zwischen dem 23.11. und dem 22.12.2012 durch die Räte der Planungsgemeinschaft beschlossen. Die anschließende öffentliche Auslegung sowie die förmliche Beteiligung fanden vom 16.01. bis 16.02.2013 statt. Anschließend wurden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen der Beteiligten gemäß § 33 LPlG DVO mit dem Ziel des Meinungsausgleiches in einem schriftlichen Verfahren erörtert. Die synoptische Darstellung der in der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und der Stellungnahmen der Verwaltung beinhaltet die Ergebnisse der Erörterung. Anregungen, über die keine Einigkeit erzielt werden konnte, werden ebenfalls aufgezeigt.

Mit dem Aufstellungsbeschluss (entspricht nach LPlG dem abschließenden Planbeschluss) wird das RFNP-Änderungsverfahren beendet. Im Anschluss wird die Änderung bei derLandesplanungsbehörde zur Genehmigung eingereicht.

Mit Veröffentlichung der erteilten Genehmigung im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW und in den amtlichen Verkündungsorganen der Städte wird die Änderung des RFNP Ziel der Raumordnung bzw. wirksam.

2. Anlass und Inhalt

Die Landesregierung NRW hat zum 13. Juli 2013 den Landesentwicklungsplan (LEP) Nordrhein-Westfalen – Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel gemäß § 17 Abs. 2Landesplanungsgesetz (LPlG) mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Die Regelungen des LEP ersetzen die mit Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (10 A 1676/08) weitgehend verworfene und am 31.12.2011 außer Kraft getretene zentrale landesplanerische Vorschrift zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels, den § 24a Landesentwicklungsprogramm (LEPro).

Die Regelungen des § 24a LEPro wurden, soweit sie an der Festlegung zentraler Versorgungsbereiche anknüpfen, nach dem Urteil der OVG als bloße Grundsätze der Raumordnung qualifiziert. Dies ergibt sich daraus, dass die räumliche (und funktionale) Bestimmung der zentralen Versorgungsbereiche in unabhängigen Planwerken, den kommunalen Zentrenkonzepten, erfolgt. Ein auf dieser räumlichen Abgrenzung aufsetzendes Ziel der Raumordnung sei jedoch nicht hinreichend räumlich bestimmt. Diese vom OVG dem § 24a LEPro entgegengehaltene Argumentation lässt sich auch auf einige im RFNP festgelegte textliche Ziele der Raumordnung zur Steuerung des großflächigen Einzelhandels übertragen, mit denen die Regelungsinhalte des § 24a LEPro in den RFNP übernommen worden waren. Es muss davon ausgegangen werden, dass die textlichen Ziele 13, 14, 15 und 16 (Satz 2) den Anforderungen an textliche Ziele der Raumordnung nicht gerecht werden. Sie sind jedoch nach wie vor wirksam und anzuwenden. Daher ist ihre Aufhebung durch ein Änderungsverfahren erforderlich.

Die textlichen Ziele des RFNP widersprechen überdies im Detail den Zielen des LEP. Das Änderungsverfahren dient auch dazu, Unklarheiten und Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des RFNP und Widersprüche zur landesplanerischen Neuregelung des großflächigen Einzelhandels zu vermeiden bzw. zu beseitigen.

Ein Neuregelungserfordernis auf Ebene des RFNP wird nicht gesehen, da die Ziele des LEP die Bauleitplanung direkt binden. Einer Konkretisierung in der Regionalplanung bzw. regionalen Flächennutzungsplanung bedarf es daher nicht.

3. Abwägungsmaterial

Zum Zeitpunkt des Planbeschlusses muss eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange erfolgen. Das Abwägungsmaterial umfasst deshalb sowohl die Anregungen und Einwendungen aus der vorgezogenen, frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, als auch die Anregungen, Einwendungen und Stellungnahmen der v. g. Stellen aus der förmlichen Beteiligung sowie die jeweiligen Stellungnahmen der Verwaltung dazu. Des Weiteren gehören zum Abwägungsmaterial die Ergebnisse der Erörterung mit den nach Landesplanungsrecht zu beteiligenden Trägern.

Im Rahmen der Erörterung konnte mit folgenden Trägern kein Einvernehmen im Sinne des § 19 Abs. 3 Landesplanungsgesetz hergestellt werden:

–               Bezirksregierung Arnsberg,

–               Handwerkskammern Dortmund, Düsseldorf, Münster (gemeinsame Stellungnahme),

–               Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie

–               Regionalverband Ruhr – Regionalplanungsbehörde