Beschlussvorlage - B/15/3120-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen beim Deckungsring „Fremdleistungen, OGM GmbH“, Produktgruppe 0801/Allgemeine Sportförderung Bereich Sport, in Höhe von 320.000,00 € zu.

Deckungsvorschlag:

Verwendung der Mittel aus der Rückzahlung der im Januar 2013 an die OGM GmbH geleisteten Vorauszahlungen für Drittleistungen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ X]

b) Sonstige

Begründung

Im Zusammenhang mit der Auflösung der verwaltungsweiten Deckungsringe im Haushaltsjahr 2012 wurden die Finanzmittel bei o. g. Sachkonten im Jahr 2012 erstmalig verwaltungsintern neu aufgeteilt. Bereits zum Ende des Jahres 2012 stellte sich heraus, dass die bei den Sachkonten 524160/Energiemanagement u. Wartungsverträge sowie 543186/Beschaffungswesen u. Medienwerkstatt veranschlagten Mittel, nicht auskömmlich sind, weshalb bereits für das Jahr 2012 für diesen Zweck überplanmäßig Mittel bereitgestellt werden mussten (siehe Ratsvorlage vom 18.3.2013).

Weil der Haushaltsplan des Jahres 2013 zu diesem Zeitpunkt bereits verabschiedet war, konnte für den Haushaltsplan 2013 keine planmäßige Korrektur des Haushaltsansatzes vorgenommen werden. Mit dem Bereich 1-1/Finanzen wurde deshalb bereits Anfang des Jahres 2013 festgelegt, den Rat der Stadt zum Ende des Jahres um die Zustimmung einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung  zu bitten.

Nach Abrechnung der OGM-Rechnungen bei den genannten Kostenarten in den Monaten Januar bis September 2013 wird bis Ende des Jahres 2013 dort ein Fehlbetrag in Höhe von rd. 320.000,00 € erwartet.

In Höhe dieses Betrages müssen Mittel überplanmäßig bereitgestellt werden, um die noch ausstehenden OGM-Rechnungen für das letzte Quartal 2013 begleichen zu können (vertragliche Verpflichtung).