Beschlussvorlage - B/15/3081-01

Beschlussvorschlag

Die Maßnahme Nr. 11 wird aufgehoben und im Haushaltssanierungsplan 2014 ff. nicht mehr geführt.

Ab 2016 erhöht sich der Ansatz beim Produkt 050304/Hilfe für Asylbewerber beim gleichnamigen Auftrag 320005030400, Sachkonto 542210, um den in der Finanzplanung gekürzten Konsolidierungsbetrag von 171.000 Euro.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

171.000 € (ab 2016)

Begründung

Zwischen der Stadt Oberhausen und der OGM GmbH besteht bis November 2018 ein Mietvertrag über das Mobilheimgebäude an der Bahnstraße 72-74, in dem asylsuchende Flüchtlinge untergebracht sind. Bei Erstellung des Haushaltssanierungsplans 2012 ff wurde von rückgängigen Flüchtlingszahlen und einer möglichen vorzeitigen Aufgabe des Gebäudes ausgegangen. Der aktuelle Anstieg der Flüchtlingszahlen und die zu erwartende weitere Entwicklung lassen eine Aufgabe der Einrichtung nicht zu, so dass der Mietvertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann.

Da das Wirksamwerden der Maßnahme erst für 2016ff eingeplant war, entstehen keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.