Beschlussvorlage - B/15/3095-01

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Osterfeld genehmigt folgende von Herrn Bezirksbürgermeister Stefan Zimkeit und dem Mitglied der Bezirksvertretung Osterfeld Herrn Michael Helmrich gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Die Anhörung der Bezirksvertretung Osterfeld im Zusammenhang mit dem Erlass der Veränderungssperre Nr. 142 für einen Teilbereich des Bebauungsplans Nr. 672 - Bottroper Straße / Kettelerstraße (Innenstadt Osterfeld) - ist hiermit vollzogen.“

Bezug

Dringlichkeitsentscheidung vom 31.10.2013 (Drucksache Nr. B/15/3088-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ X ]

    ja   [ ]

b) Sonstige

Begründung

Gemäß den Bestimmungen in der Gemeindeordnung NRW und in den Bezirksvertretungsrichtlinien sind die Bezirksvertretungen im Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen anzuhören. Da Veränderungssperren zu den Plansicherungsinstrumenten für Bebauungspläne zählen, sollte auch zum Erlass der Veränderungssperre Nr. 142 die Bezirksvertretung eingebunden werden.

Im vorliegenden Fall war aus zeitlichen Gründen eine Anhörung der Bezirksvertretung Osterfeld vor Beschlussfassung durch den Rat in seiner Sitzung am 11.11.2013 jedoch nicht mehr möglich.

Um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten und zur Sicherung der Ziele des Bebauungsplans Nr. 672 ist deshalb die Anhörung der Bezirksvertretung Osterfeld für den Erlass der Veränderungssperre im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung vollzogen worden.

Die Satzung und Einzelheiten u.a. im Hinblick auf die Notwendigkeit des Erlasses der Veränderungssperre Nr. 142 sind der beigefügten Drucksache Nr. B/15/3088-01 zu entnehmen.