Beschlussvorlage - B/15/3077-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt die 7. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung vom 13.12.2004 mit Wirkung vom 01.01.2014 in der als Anlage vorliegenden Form.

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Konsequenzen

Bezug

 

Änderung der Straßenreinigungssatzung vom 13.12.2004

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [ x ]

 

    ja                                          [ ]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

 

Seit der letzten Änderung des Straßenreinigungsverzeichnisses zum 01.01.2011 wurden weitere Straßen und Straßenteile im Stadtgebiet Oberhausen ausgebaut bzw. Wohnumfeldverbesserungs- und ähnliche Ausbaumaßnahmen durchgeführt, so dass satzungsrechtliche oder reinigungstechnische Veränderungen vorliegen. Da­her ist das Straßenreinigungsverzeichnis mit Wirkung zum 01.01.2014 aufgrund örtli­cher Gegebenheiten zu ergänzen bzw. zu berichtigen.

 

Die Erweiterung des Straßenreinigungsverzeichnisses bildet gleichzeitig die Rechts­grundlage für die nach § 6 Abs. 2 KAG zu erhebenden Benutzungsgebühren.

 

 

 

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Anlagen

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