Beschlussvorlage - B/15/3108-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan in Höhe von 1.881.133 EUR beim Produkt 060401 – Regionalteams im Deckungsring „Jugend“ zu.

Deckungsvorschlag:

Vollständige Deckung der ÜPL durch Minderaufwendungen beim Produkt 060101 - Kinderbetreuung (Auftrag 3100060101 - Betriebsführung), Sachkonto 531800 - Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (hier: Betriebskosten) in Höhe von 1.881.133 EUR.             

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

Begründung

Im Haushaltsjahr 2013 werden die Ansätze im Deckungsring Jugend (Produkt 060401 – Regionalteams) um insgesamt 1.881.133 EUR überschritten.

Nachfolgend werden die wesentlichen Einflussfaktoren aufgeführt, die zu den Mehraufwendungen im Deckungsring Jugend geführt haben.

Kürzung der Ansätze 2013 im Rahmen der HSP-Maßnahme 87 a alte Fassung

Für das Haushaltsjahr 2013 wurden die fachlichen Steuerungsmethoden im Rahmen der Organisationsuntersuchung durch die Firma Con_sens überprüft. Die Firma Con_sens ermittelte Mitte 2012 ein voraussichtliches Einsparvolumen beim Produkt 060401 - Regionalteams i.H.v. 1.548.000 EUR mittels einer Machbarkeitsstudie. Um diesen Betrag wurden die Haushaltsansätze in der Haushaltsplanung für 2013 gekürzt.

Nach Abschluss der Organisationsuntersuchung Mitte 2013 ergab sich jedoch ein anderes Bild. Zum einen veränderte sich der Betrag und zum anderen ermittelte die Firma Con_sens einen neuen zeitlichen Rahmen für die Umsetzung der Einsparpotentiale. Hier wird nun eine Umsetzung nicht vor 2014 für realistisch gehalten. Die in den Haushalt eingestellten Kürzungen der Ansätze sind damit nicht mehr aktuell und konnten aufgrund der erst mit dem Gutachten Mitte 2013 abgeschlossenen Maßnahmenplanung nicht im laufenden Haushaltsjahr umgesetzt werden.

Insgesamt betreffen 1.126.440 EUR des ÜPL-Betrages Kostenarten, bei denen eine Ansatzkürzung im Rahmen der HSP-Maßnahme Nr. 87 a a.F. vorgenommen wurde.

Mehraufwendungen bei Hilfen zur Erziehung in Pflegefamilien

Bei den Leistungen in der Kostenart 533120 - Leistungen der Jugendhilfe an natürliche Personen außerhalb von Einrichtungen - handelt es sich überwiegend um Maßnahmen nach §33 SGB VIII – stationäre Hilfen zur Erziehung in Pflegefamilien.

Unabhängig von der Organisationsuntersuchung bemüht sich der Fachbereich, Kinder vermehrt in Pflegeverhältnissen anstelle von Heimen unterzubringen. Dies führt zu Mehraufwendungen an dieser Stelle, ist jedoch mit einer Kompensation durch eine Kosteneinsparung bei den stationären Hilfen zur Erziehung in Heimen verbunden (Kostenart 533220 - Leistungen der Jugendhilfen an natürliche Personen in Einrichtungen).

Erstattungen an Gemeinden

Bei den Erstattungen an Gemeinden ist die Ansatzüberschreitung auf die geringen Einflussmöglichkeiten zurückzuführen, da weder zu Jahresbeginn noch im Jahresverlauf überprüfbar ist, in welcher Höhe andere Gemeinden in Vorleistung gehen.

Gemeinden gehen beispielsweise in Vorleistung für Pflegekinder, bei denen Sonder-zuständigkeit nach §86.6 SGB VIII greift und wo Kostenerstattungspflicht nach §89.a SGB VIII für das Jugendamt Oberhausen entsteht (nach zwei Jahren geht die örtliche Zuständigkeit an das Jugendamt, in dessen Stadt das Kind lebt, die Kosten müssen aber von der vorher zuständigen Kommune übernommen werden). Diese Gemeinden können auch im Laufe des Haushaltsjahres 2013 Rechnungen begleichen lassen, so dass hier außerdem Rückstellungen (i.H.v. 700.000 EUR) gebildet werden müssen.

Unabweisbarkeit der Aufwendungen

Aufgrund der Gesamtverantwortung der Stadt Oberhausen als öffentlicher Jugendhilfeträger nach § 79 Sozialgesetzbuch, Achtes Buch, ist die Erfüllung der Aufgaben rechtzeitig und ausreichend zu gewährleisten. Die überplanmäßigen Aufwendungen nach § 83 Gemeindeordnung sind damit unabweisbar und damit zulässig.

Begründung der Deckung

Aufgrund von Verzögerungen beim Ausbau von Plätzen für unter dreijährige Kinder (Rücksetzung des Schulpflichtstichtages) konnten beim Produkt 060101/Kinderbetreuung Einsparungen erfolgen.