Beschlussvorlage - B/15/3105-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt auf der Grundlage des bisherigen Vertrages mit dem Caritasverband Oberhausen e. V. den Abschluss des Anschlussvertrages über die Beteiligung an der Aufgabenerledigung im Bereich der Kindertagespflege für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2016.

Beim Produkt 060101 Kinderbetreuung ist beim Auftrag 310006010104 Kindertagespflege, Sachkonto 523800 Erstattung an übrige Bereiche für den Haushalt 2014 ff. entsprechendes Budget eingeplant (Aufwand 2014 ca. 51.959,61 €).

Bezug

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit dem Caritasverband Oberhausen e.V. vom 30.01.2012, Drucksachennummer B/15/1750-01 – JHA-Sitzung am 07.12.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine  [ ]

    ja   [x] siehe Beschlussvorschlag

b) Sonstige

Begründung

Nach § 1 (Recht auf Erziehung, Elternverantwortung, Jugendhilfe) in Verbindung mit § 2 (Aufgaben der Jugendhilfe) und § 23 Absatz 1 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) umfasst die Förderung in Kindertagespflege die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird, deren fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung sowie die Gewährung laufender Geldleistungen an die Tagespflegeperson.

Diese Aufgaben werden bei der Stadt Oberhausen durch die Tagespflegebörse in Kooperation mit dem Caritasverband Oberhausen e.V. wahrgenommen.

Der Caritasverband Oberhausen e.V. wird an diesen Aufgaben seit 2001 nach den §§ 22, 23, 24 und nach § 43 SGB VIII zur Erledigung beteiligt.

Basis für diese Kooperation ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag  zwischen der Stadt Oberhausen und dem Caritasverband Oberhausen e.V. über die Beteiligung von Aufgaben nach § 37 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) –Zusammenarbeit bei Hilfen außerhalb der eigenen Familie, nachfolgend  Tagespflegebörse, genannt.

Durch diesen öffentlich-rechtlichen Vertag verpflichten sich der Caritasverband Oberhausen e.V. 0,78 Fachkräfte für die Aufgabenabwicklung  der Beratung und Unterstützung von Tagespflegepersonen und Erziehungsberechtigten in Fragen der Kindertagespflege bereitzustellen. Die Stadt Oberhausen verpflichtet sich, die tatsächlichen anfallenden Personalkosten einer Musterkraft dem Caritasverband Oberhausen e.V. zu erstatten. Zuzüglich werden anteilige Gehaltskosten einer 0,5 Verwaltungskraft als Festbetrag und eine Sachkostenpauschale von 5,5% der Personalkosten als zur Aufgabenerledigung anerkannt.

Die Pauschale wird jährlich unter der Vorlage von Nachweisen über die tatsächlichen Kosten mit dem Caritasverband e.V. abgerechnet.

Da der zurzeit laufende Vertrag zum 31.12.2013 endet, ist es notwendig diese Zusammenarbeit zwischen beiden Vertragsparteien über das genannte Datum hinaus  vertraglich zu regeln. Der neue Vertrag wird mit einer Laufzeit vom 01.01.2014 bis zu 31.12.2016 abgeschlossen.

Erstattet werden die Gehaltskosten einer 0,78 Fachkraft (30 Wochenstunden) vom Gehalt eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin, 35 Jahre, verheiratet, zwei Kinder,  TV für Angestellte

im Sozial- und Erziehungsdienst, in den TVöD  übergeleitet, mit einem Gehaltsbeitrag von 60.298,48 EUR. Dies ergibt bei einer 0,78 Fachkraft einen Betrag von ca. 47.032,81 EUR; zuzüglich Festbetrag von 2.340,00 EUR und Sachkostenpauschale von 2.586,80 EUR ein Gesamtbetrag von 51.959,61 EUR für das Jahr 2014 

Änderungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst wirken sich zum gleichen Zeitpunkt auch auf die hier gezahlten Personalkosten aus.

Somit entsteht für den Laufzeitraum des neuen Vertrages eine finanzielle Verpflichtung für die Stadt Oberhausen von insgesamt ca.160.500,00 EUR.