Beschlussvorlage - B/15/3073-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt

1)      beruft Herrn Peter Klunk mit sofortiger Wirkung als Vertreter der Stadt Oberhausen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ab,

2)      entsendet in der Nachfolge von Herrn Peter Klunk mit sofortiger Wirkung

a)      Herrn Apostolos Tsalastras
als Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
in den Aufsichtsrat der TMO Touristik & Marketing Oberhausen GmbH,

b)      Herrn Apostolos Tsalastras
als Vertreter der Stadt Oberhausen
in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR),

c)      Herrn Jürgen Schmidt
als Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH,

d)      Herrn Jürgen Schmidt
als Vertreter des Gesellschafters
in die Gesellschafterversammlung der VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH,

3)      entsendet in der Nachfolge von Herrn Jürgen Schmidt mit sofortiger Wirkung
Herrn Frank Motschull
als Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH

und

a)      entsendet in der Nachfolge von Herrn Frank Motschull mit sofortiger Wirkung
Frau Sabine Lauxen
als Vertreterin gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW
in den Aufsichtsrat der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Herr Peter Klunk ist seit dem 01.10.2013 ausschließlich als Geschäftsführer der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH tätig. Als Folge dieser Änderung seines Tätigkeitsbereiches hat Herr Klunk seine Aufsichtsratsmandate bei der TMO Tourismus & Marketing Oberhausen GmbH und der OGM Oberhausener Gebäudemanagement GmbH sowie seine Funktion als Vertreter in der Gesellschafterversammlung der VZS Verwaltungszentrum Sterkrade GmbH niedergelegt. Ferner hat er um Abberufung von seinem Mandat als Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gebeten.

Die Neubesetzung ergibt sich aus der neuen Dezernatsverteilung, weil die Vertretung nach § 113 Abs.2 GO NRW eng an den Aufgabenzuschnitt der Beigeordneten/des Beigeordneten mit dem Geschäftsfeld der jeweiligen Gesellschaft verknüpft ist. Daraus folgt auch die Neubesetzung der Aufsichtsmandate bei der WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH sowie der GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH.

Kurzfassung

entfällt