Beschlussvorlage - B/15/3068-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt genehmigt folgende am 10.10.2013 von Herrn Oberbürgermeister Klaus Wehling und dem Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 (2) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister o. V. i. A. und das Ratsmitglied Regina Boos gem. § 60 (2) S. 1 GO NW folgende Entscheidung“:

Die Oberhausener Gebäudemanagement GmbH (OGM) wird beauftragt, an der Gesamtschule Alt-Oberhausen, Standort Schönefeld, einen Neubau mit zwei Differenzierungsräumen für die "Integrativen Lerngruppen" zu errichten.

Nach der vorliegenden Kalkulation der OGM GmbH werden hierfür 250.000,00 EUR (investiv) benötigt. Es handelt sich dabei um eine Bruttosumme inkl. der Bauneben- und Honorarkosten. Die OGM GmbH stellt sicher, dass die Auftragsvergabe und die kassenmäßige Abwicklung noch im Haushaltsjahr 2013 erfolgen wird.

Diesbezüglich werden Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 EUR außerplanmäßig bei der Finanzstelle 14000301060000, Finanzposition 785200 (Baukosten) = 220.000 EUR und Finanzposition 785240 (Ingenieurleistungen) = 30.000 EUR bereitgestellt.

Deckungsvorschlag:

Finanzstelle 560012010308600, Lärmaktionsplan

Finanzposition 785200 = 70.000 EUR und Finanzposition 785240 = 80.000 EUR

und

Finanzstelle 560012010102400, Wegweisung Osterfelder Str.

Finanzposition 785200 = 100.000 EUR

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [ x ]

b) Sonstige

Begründung

Die Schulkonferenz der Gesamtschule Alt-Oberhausen hat beschlossen ab dem Schuljahr 2013/14 eine "Integrative Lerngruppe" beginnend im Jahrgang 5 einzurichten. In den zukünftigen Schuljahren soll dann jeweils eine weitere "Integrative Lerngruppe" im Jahrgang 5 gebildet werden, so dass dann dauerhaft beide Jahrgänge am Standort Schönefeld den Gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder durchführen. Die Einrichtung dieser "Integrativen Lerngruppen" wurde durch die Änderung des Schulgesetzes (§ 20 Abs. 8 Schulgesetz) ermöglicht. In der Sitzung vom 18.03.2013 hat der Rat der Stadt Oberhausen (Drucksache-Nr. B/15/2636-01) den notwendigen Beschluss gefasst.

Für die Einrichtung der "Integrativen Lerngruppen" müssen auch die räumlichen Voraussetzungen rechtzeitig geschaffen werden. Dazu müssen für die Jahrgangsstufen 5 und 6 je ein Raum zur Differenzierung vorhanden sein. Diese notwendigen Räume sind in der Gesamtschule Alt-Oberhausen, Zweig Schönefeld zurzeit nicht vorhanden und sind daher zu realisieren. Umbaumaßnahmen im Gebäudebestand können nicht umgesetzt werden, da die verschiedenen Vorschriften der Bauordnung, insbesondere der Brandschutz und die Fluchtwegsituation, nicht eingehalten werden können.

Aus diesem Grunde können die dringend benötigten Räume nur durch einen Neubau zur Verfügung gestellt werden. Das Schulgebäude verfügt über einen Neubauteil, der um zwei Differenzierungsräume in gleicher Bauweise erweitert werden soll.

Aufgrund der deutlich längeren Nutzungsdauer und Nachhaltigkeit wird von Seiten der Verwaltung ein Anbau in herkömmlicher Bauweise befürwortet. Die Prognose der Schülerzahlen für die Gesamtschule Alt-Oberhausen am Standort Schönefeld ist laut Schulentwicklungsplan stabil. Durch die "Integrativen Lerngruppen" ist die Schule berechtigt den Klassenfrequenzrichtwert zu unterschreiten, was zu einer zusätzlichen und dauerhaften Sicherheit der Sechszügigkeit führt. Insgesamt sieht es die Planung vor, dass die "Integrativen Lerngruppen" als Dauerlösung an der Gesamtschule Alt-Oberhausen an beiden Schulstandorten etabliert werden. Am Hauptstandort an der Schwartzstraße (Jahrgangsstufen 7 bis 13) sind die notwendigen Räume vorhanden.

Eine Deckung der notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe kann durch Einsparungen beim Bereich 5-6 / Tiefbau in entsprechender Höhe bereitgestellt werden. Durch diesen Deckungsvorschlag werden die betreffenden Maßnahmen im Rahmen der Gesamtdurchführung (u. a. Teilverschiebung nach 2014) in keiner Form gefährdet.