Beschlussvorlage - B/15/3067-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beruft Herrn Reinhard Frind mit sofortiger Wirkung ab als

a)      Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (BFO)

b)     Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH (ASO)

c)      Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Service GmbH

d)     Vertreter der Stadt in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“

2.              Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Herrn Apostolos Tsalastras mit sofortiger Wirkung bis zum 31.12.2013

a)      zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (BFO).

b)     zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH (ASO)

c)      zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Service GmbH

3.              Der Rat der Stadt Oberhausen entsendet Frau Elke Münich mit Wirkung zum 01.01.2014

a)        zur Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der BFO Beschäftigungsförderung Oberhausen gGmbH (BFO).

b)       zur Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH (ASO)

c)        zur Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO Service GmbH (ASO)

d)       zur Vertreterin der Stadt in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“

Bezug

• Drucksache Nr.B14/0768-01 vom 27.06.2005 (ASO/BFO)
• Drucksache Nr. B/15/0978-01 vom 13.12.2010 (Jobcenter)
• Drucksache Nr. B/15/2354-01 vom 19.11.2012 (Jobcenter)
• Drucksache Nr. B/15/2999-01 vom 30.09.2013

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige                            keine

Begründung

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten.

Herr Reinhard Frind ist als Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der BFO, der ASO sowie der ASO Service GmbH vom Rat der Stadt entsandt worden. Ebenso ist er als Mitglied in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“ entsendet worden. Herr Frind ist zum 15.09.2013 mit dem Ende seiner Amtszeit als Beigeordneter aus dem Dienst bei der Stadt Oberhausen ausgeschieden.

Gemäß § 113 GO NRW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreterinnen und Vertreter in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig.

Zu 1:

Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 27.06.2005 Herrn Reinhard Frind zum Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der BFO, der ASO sowie der ASO Service GmbH bestellt.

In der Sitzung des Rates am 13.12.2010 wurde Herr Frind als Vertreter der Stadt in der Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“ ernannt.

Aufgrund der Beendigung des Dienstverhältnisses bei der Stadt Oberhausen sollte die Abberufung von Herrn Reinhard Frind in den Gesellschafterversammlungen der BFO, der ASO und der ASO Service GmbH sowie in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44 b SGB II „Jobcenter Oberhausen“  erfolgen. 

Zu 2:

Da Frau Elke Münich (siehe Erläuterungen zu Punkt 3) erst zum 01.01.2014 ihren Dienst antreten wird, soll der  Rat der Stadt Oberhausen bis zum Ablauf des laufenden Jahres einen Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der BFO, der ASO sowie der ASO Service GmbH bestellen. Um für diese Übergangszeit die Handlungsfähigkeit der Stadt in den o.g. Gesellschafterversammlungen sicherstellen zu können, soll Herr Tsalastras bis zum 31.12.2013 als Gesellschaftervertreter bestellt werden.

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 19.11.2012 Herrn Achim Kawicki, Bereichsleiter Bereich 3-2 / Jugendamt und soziale Angelegenheiten, als stellvertretendes Mitglied in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44b SGBII „Jobcenter Oberhausen“ entsandt, so dass bis zum 31.12.2013 eine entsprechende Vertretung der Stadt in der Trägerversammlung gewährleistet ist.

Zu 3:

Frau Elke Münich wurde in der Sitzung des Rates der Stadt am 30.09.2013 als Beigeordnete für das Dezernat 3 gewählt und wird ihren Dienst zum 01.01.2014 antreten. Die Vertretung der Stadt in den Gesellschafterversammlungen der BFO, der ASO, der ASO Service GmbH sowie als Mitglied in die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung gem. § 44b SGBII „Jobcenter Oberhausen“ soll ab dem 01.01.2014 durch Frau Elke Münich erfolgen.

Kurzfassung

- entfällt -