Beschlussvorlage - B/15/3031-01

Beschlussvorschlag

Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt Oberhausen genehmigt folgende am 30.07.2013 von Herrn Beigeordneten R. Frind als Vertretung im Amt für den Oberbürgermeister und am 30.07.2013 von dem Ratsmitglied W. Große Brömer gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister o. V. i. A. und das Ratsmitglied W. Große Brömer gemäß § 60 (2) S. 1 GO NW folgende Entscheidung:

a)      Im Gebäude der Ruhrschule, Lickenberg 28, 46049 Oberhausen, erfolgt die Errichtung einer 3zügigen PRIMUS-Schule von Jahrgang 1 bis 3, beginnend mit der Jahrgangsstufe 1, ab dem Schuljahr 2014/2015 im Offenen Ganztag.

b)      Im Schulgebäude der auslaufenden Hauptschule Alstaden, Bebelstr. 182, 46049 Oberhausen, erfolgt die Einrichtung einer dauerhaften Dependance bei horizontaler Gliederung, Jahrgänge 4 bis 10 im Gebundenen Ganztag, beginnend ab dem Schuljahr 2014/2015 mit dem 5. Jahrgang, ersatzweise beginnend ab dem Schuljahr 2017/2018 mit dem 4. Jahrgang.

c)      Die städtische katholische Grundschule Ruhrschule, Lickenberg 28, 46049 Oberhausen wird ab dem 01.08.2014 sukzessiv aufgelöst, auslaufend im bestehenden Schulgebäude, vorbehaltlich des Zustandekommens der Primusschule. Der sukzessive Auflösungsprozess wird solange betrieben wie ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gewährleistet werden kann. Spätestens mit Ablauf des Schuljahres 2016/2017 (zum 31.07.2017) ist die Schule vollständig aufzulösen.

d)      Die PRIMUS-Schule soll folgenden Namen tragen:

Primusschule Oberhausen

- Primarstufe und Sekundarstufe I –

              Lickenberg 28

              46049 Oberhausen

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

Auf die Beschlussvorlage B/15/2887-01 wird verwiesen.

Im Schulausschuss am 04.07.2013 erfolgte die Vorberatung dieser Vorlage mit dem o. g. redaktionell geänderten Beschlussvorschlag, da der ursprüngliche Beschlussvorschlag nach Abstimmung mit der Bezirksregierung Düsseldorf als Genehmigungsbehörde so nicht genehmigungsfähig gewesen wäre. Die Vorlage wurde mehrheitlich positiv vorberaten.

Versehentlich wurde der geänderte Beschlussvorschlag für die Ratssitzung am 15.07.2013 durch die Fachverwaltung nicht eingebracht, so dass die Ursprungsversion beschlossen wurde.

Für die Antragstellung zur Teilnahme am Modellversuch PRIMUS, die bis zum 01.08.2013 erfolgen muss, ist daher eine Dringlichkeitsentscheidung zu treffen.