Beschlussvorlage - B/15/3079-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt stimmt der Änderung der Firma von evo Energie-Netz GmbH in Oberhausener Netzgesellschaft mbH und dem als Anlage beigefügten geänderten Gesellschaftsvertrag zu.

2.              Den Vertretern im Aufsichtsrat der Energieversorgung Oberhausen AG wird empfohlen der Änderung der Firma und des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

-

Begründung / Sachdarstellung

Die Bundesnetzagentur hat neue Regelungen für die Markenpolitik der Betreiber von Verteilnetzen erlassen. Diese Regelungen gelten auch für unbundelte Betreiber von Verteilnetzen und damit auch für die evo Energie-Netz GmbH. Ziel der Bundesnetzagentur ist es, aus Sicht der Kunden eine Verwechselungsgefahr zwischen der Netzgesellschaft und den Vertriebsaktivitäten eines Konzerns auszuschließen. Aus diesem Grund werden detaillierte Vorgaben für den Namen, den Außenauftritt und die Kommunikation von Netzgesellschaften gemacht.

Die evo Energie-Netz GmbH hat eine Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit diesen Vorgaben beschäftigt und Vorschläge für die Umsetzung erarbeitet hat. Eine besondere Umsetzung kommt dem Unternehmensnamen zu, der eindeutig vom Namen der Vertriebsgesellschaft unterscheidbar sein muss. Um die lokale Verbundenheit auszudrücken und einen Bezug zum Geschäftszweck herzustellen, wurde der Name „Oberhausener Netzgesellschaft mbH“ gewählt.

Die mit der Änderung des Namens soll zum 01.01.2014 im Handelsregister eingetragen sein.

Ein eigenes Graphiklogo soll nicht entwickelt werden, um nicht eine weitere Marke neben der „evo“ in Oberhausen zu etablieren. Die Namensänderung verursacht Änderungen im Außenauftritt, zum Beispiel bei Briefpapier, Emailadressen, Internetauftritt. Für diese Punkte liegen Konzepte vor, die zeitnah zum 01.01.2014 umgesetzt werden sollen. Bei der Beschriftung von Betriebsmitteln wie Fahrzeugen, Arbeitskleidung usw. werden die üblichen Austauschfristen genutzt, um zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Die Änderung des Namens der Gesellschaft erfordert die Änderung des Gesellschaftsvertrages. In diesem Zusammenhang ist der Gesellschaftsvertrag im Hinblick auf aktuelle Belange marginal angepasst bzw. modifiziert worden. Insbesondere sind die Regelungen, die sich auf die Gründung der Gesellschaft beziehen, aktualisiert worden. Die im Verhältnis zur gegenwärtigen Fassung des Gesellschaftsvertrages vorgeschlagenen Änderungen sind in dem als Anlage beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages kenntlich gemacht und soweit erforderlich kommentiert.

Nach Punkt 4.1 der Richtlinien über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Oberhausen (Beteiligungsrichtlinien) beschließt der Rat der Stadt über Änderungen der Gesellschaftsverträge der Beteiligungen im Geltungsbereich der Beteiligungsrichtlinien.

Kurzfassung

entfällt