Beschlussvorlage - B/15/3075-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die nachfolgend aufgeführten Veränderungsnachweisungen, die als Anlage beigefügt sind.

1.              Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2014

- Änderungsvorschläge der Verwaltung zum neuen Leistungsvertrag OGM GmbH -

- Erträge und Aufwendungen

- Einzahlungen und Auszahlungen

2.              Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2014

- Änderungsvorschläge der Verwaltung -

- Erträge und Aufwendungen

- Einzahlungen und Auszahlungen

- Verpflichtungsermächtigungen

- Ziele und Kennzahlen

3.              Veränderungsnachweisung zum Entwurf des Haushaltes 2014

- Änderungsvorschläge der Verwaltung

- Erträge und Aufwendungen

- Einzahlungen und Auszahlungen

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15/3076-01 für die Ratssitzung am 11.11.2013.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

ja                            [X]

b) Sonstige

-

Begründung

A) Verfahrenänderung

Vor dem Hintergrund des zurzeit laufenden Probebetriebes und der getroffenen Vereinbarungen im Ältestenrat in Hinblick auf den Einsatz von Tablet-PCs für die Mandatsträger habe ich das Verfahren zur Bereitstellung der Veränderungsnachweisungen zum Entwurf des Haushaltes 2014 verändert. Daher werden die Veränderungsnachweisungen erstmalig für die Beratung des Haushaltes 2014 auch als Drucksache im Ratsinfomationssystem ALLRIS eingestellt. Für die Beratung des Haushaltes 2015ff. wird nur noch so verfahren, d. h. eine vorab zur Verfügungstellung von Veränderungsnachweisungen in Papierform entfällt. Gleiches gilt auch künftig für den Haushaltsplan Entwurf mit der dazugehörigen Kosten- und Leistungsrechnung.

B) Rechtliche Grundlagen

Gemäß § 41 Abs. 1 S. 2 Bst. h der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist der Rat der Stadt zuständig für den Erlass der Haushaltssatzung.

Nach den rechtlichen Vorgaben des § 59 Abs. 2 GO NRW bereitet der Finanzausschuss die Haushaltssatzung der Gemeinde vor und trifft die für die Ausführungen des Haushaltsplans erforderlichen Entscheidungen, soweit hierfür nicht andere Ausschüsse zuständig sind.

Die in den vorgenannten Veränderungsnachweisungen eingebrachten Bedarfe wurden von den Dezernaten / Bereichen ermittelt und für den Haushalt 2014 beantragt.

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 08.10.2013 gemäß § 70 Abs. 2 Bst. c GO NRW ebenfalls über die vorgenannten Veränderungsnachweisungen beraten und damit an der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt.