Beschlussvorlage - B/15/3066-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat beschließt, entsprechend der Vorgabe der Bezirksregierung Düsseldorf in der Genehmigungsverfügung vom 08.05.2013 (Drucksache-Nr. M/15/2815-01 vom 10.06.2013) folgende Änderung des Haushaltssanierungs­planes 2013 ff (HSP 2013):

Auf der Grundlage der Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf, dass eine Verschiebung des Haushaltsausgleiches mit Hilfe des Landes bis zum Jahr 2017 erfolgen muss und die Stärkungspaktmittel im Jahre 2013 lediglich
52,7 Mio. EUR betragen, ist eine Änderung des HSP 2013 erforderlich. Darüber hinaus berücksichtigt die Änderung des HSP 2013 (siehe Anlage 1) sämtliche Planungsrisiken der Jahre 2014 – 2021 u. a. aus der Gewerbesteuerentwicklung, den Schlüsselzuweisungen und der Umlage für den Landschaftsverband.

2.              Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Nachtragssatzung zur Haushalts­satzung der Stadt Oberhausen für das Haushaltsjahr 2013 (siehe Anlage 2).

Bezug

Ratsvorlage Drucksache-Nr. B/15/2490-01 für die Ratssitzung am 17.12.2012 und Drucksache-Nr. M/15/2815-01 für die Ratssitzung am 10.06.2013

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

-

Begründung

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat in ihrer Haushaltsverfügung vom 08.05.2013
u. a. darauf hingewiesen, dass die Stadt Oberhausen die Konsolidierungshilfe des Landes NRW für das Jahr 2013 höher als für die Jahre 2014 bis 2016 eingeplant und auch keine degressive Abschreibung im Folgezeitraum vorgesehen hat.

Von einer Versagung der Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes aus diesem Grunde hat die Bezirksregierung abgesehen und festgestellt, dass eine Korrektur des HSP 2013 nach Überprüfung der strukturellen Lücke im Sinne des § 5 Abs. 1 des Stärkungspaktgesetzes zwingend vorzunehmen ist.

Mit Änderungsgesetz vom 10.07.2013 hat der Landtag das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen. Für Oberhausen betragen die Stärkungs­paktmittel im Jahre 2013 dann noch 52,7 Mio. EUR. Gegenüber der Haushaltsplanung sind dies Mindererträge in Höhe von 12,8 Mio. EUR.

Im Rahmen des Gesetzes entscheiden die Bezirksregierungen über eine zulässige Verlängerung des Konsolidierungszeitraumes mit Stärkungspaktmitteln. Im Haushaltsgespräch am 26.09.2013 hat die Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt, dass der Konsolidierungszeitraum im Haushaltsausgleich mit Landeshilfe lediglich um 1 Jahr bis 2017 verlängert wird. Aufgrund dieser Festlegung musste das HSP 2014 ff. komplett überarbeitet werden und bildet in den Zahlenreihen die Grundlage auch für das HSP 2013 ff.