Beschlussvorlage - B/15/3051-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Zustimmung zur Leistung eines überplanmäßigen Aufwandes in der Produktgruppe 0501 - Leistungen bei der Grundsicherung -
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Gemeinsame Einrichtung Jobcenter Oberhausen
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Verantwortung:
- Gleibs
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
14.10.2013
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
11.11.2013
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Sozialausschuss
|
Anhörung
|
|
|
|
20.11.2013
|
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 2.234.500€ in der Produktgruppe 0501 – Jobcenter – wie folgt zu:
Auftrag | Kostenart | Mehrbedarf |
320005010100 | 546120 | 130.100 € |
320005010100 | 546125 | 47.400 € |
320005010100 | 546140 | 2.200.000 € |
320005010100 | 546141 | 49.000 € |
Mehrausgaben insgesamt |
| 2.426.500 € |
Deckungsvorschlag:
Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 2.234.500,-€ , sowie den Mehrerträgen im Sachkonto 448805 (Tilgung Darlehen) in Höhe von 150.000,-€
und den Minderausgaben in den Sachkonten 546155 (Darlehen Wohnungsbeschaffung) und 546160 (Darlehen Erstausstattung) in Höhe von 42.000,- €.
Konsequenzen
Bezug
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [ ]
ja [X]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Entgegen der Planungsannahme für 2013 stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) um 2,94%. Parallel dazu ist ein Zuwachs an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) zu verzeichnen. Die drei höchsten Zuwächse in den BG sind mit 6,57% bei Bedarfsgemeinschaften mit einer Person (nur eine bestandrelevante Person in der Bedarfsgemeinschaft), 5,36% bei Single Bedarfsgemeinschaften (nur eine Person im Haushalt) und 4,64% bei Bedarfsgemeinschaften mit einem eLb (Alleinerziehende) zu verzeichnen.
Bei den kostenintensiven Single BG beträgt der Zuwachs 5,36 %. Diese generieren sich unter anderem aus bestehenden BG’s (Trennungen und Scheidungen), in der Regel mit erstmaliger Haushaltsgründung. Hier begründet sich im Wesentlichen auch der Anstieg bei den Kosten für Unterkunft und Erstausstg. für Wohnungen/Haushaltsgeräte. Der Anstieg der Kosten für Erstausstg. Bekleidung & Schwangerschaft & Geburt begründet sich in der Tatsache der zunehmenden Schwangerschaften.
Zusätzlich zu den zuvor genannten Veränderungen sind auch die Ausgaben für die Unterkunft gestiegen. Hier schlägt sich die geänderte Rechtslage (BSG Urteil zu qualifiziertem Mietspiegel und MOG) und die Rechtsänderung zur Abgeltung der Warmwasserkosten nieder. Bei folgenden Sachkonten entsteht voraussichtlich folgender Mehrbedarf:
Sachkonto | Mehrbedarf |
546120 Erstausstg. für Wohnungen/Haushaltsgeräte | 130.100 € |
546125 Erstausstg. Bekleidung &Schwangerschaft & Geburt | 47.400 € |
546140 Kosten der Unterkunft und Heizung | 2.200.000 € |
546141 Kosten der Unterkunft und Heizung BAB & BAföG | 49.000 € |
Mehrausgaben insgesamt | 2.426.500 € |
Dem gegenüber stehen Minderausgaben auf folgenden Sachkonten
Sachkonten | Minderbedarf |
546155 Darlehn Wohnungsbeschaffung | 14.000 € |
546160 Darlehn Erstausstattung Wohnung | 28.000 € |
Minderbedarf insgesamt | 42.000 € |
Erwartet werden steigende Erträge bei folgenden Sachkonten
Sachkonten | Mehreinnahmen |
448805 Tilgung von Darlehn Wohnungsbeschaffung (Aufwand 546155) | 150.000 € |
Mehreinnahmen insgesamt | 150.000 € |
Im Auftrag errechnen sich höhere Einnahmen und Minderausgaben, die nicht alle mit dem Mehrbedarfen verrechnet werden dürfen. Daher ergibt sich ein Mehrbedarf von
|
|
Mehrbedarf | 2.426.500 € |
Minderbedarf | -42.000 € |
Mehreinnahmen | -150.000 € |
Mehrausgaben insgesamt | 2.234.500 € |
Als Mehrbedarf wird somit ein Betrag von 2.234.500.- € beziffert.