Beschlussvorlage - B/15/3050-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt stimmt der Teilnahme an der vorgeschlagenen Neustrukturierung der RWH durch die STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) zu. Hierzu ist die Geschäftsführung der STOAG dazu zu ermächtigen,

1. einen Geschäftsanteil von 18,9375% an der „RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH“ zu einem Kaufpreis von 4.734,38 € (vorbehaltlich der genauen Ausgestaltung des Modells) zuzüglich Nebenkosten von der RWH zu erwerben und
2. 257.400 Stück Aktien der RW Holding Aktiengesellschaft im Wege der Sacheinlage auf die RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH zu übertragen sowie
3. die Geschäftsführung der RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH zu beauftragen, die RWH-Aktien durch Sacheinlagen auf die nächsten GmbHs des Modells zu übertragen.

Den seitens der Stadt entsandten Mitgliedern der Aufsichtsrat der STOAG wird empfohlen, gleichlautende Beschlüsse zu fassen und entsprechende Beschlussvorschläge für die Gesellschafterversammlung aufzustellen.

Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der STOAG, Frau Anne Janßen, wird angewiesen, die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

Bezug

-

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X], siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Aktuelle Beteiligungssituation

Ein großer Teil der kommunalen Beteiligung an der RWE AG wird seit 2002 über die RW Energie-Beteiligungsgesellschaft mbH & Co.KG (RWEB) gehalten. Die RWEB hält 15,2 % am Grundkapital der RWE AG und ist damit größter Einzelaktionär der Gesellschaft.

Die RW Holding Aktiengesellschaft (RWH) ist mit 31,3 % an der RWEB GmbH & Co.KG beteiligt. Dies entspricht durchgerechnet rd. 29,5 Mio. Stück RWE-Aktien. RWH hat wie auch die KEB Holding AG im Jahre 2002 ihre RWE-Aktien in die RWEB als Eigenkapital eingebracht. Die weiteren Kommanditisten der RWEB hatten mit der RWEB eine Wertpapierleihe vereinbart.

Die RWH hat 58 Aktionäre, die unmittelbar an der RWH beteiligt sind. Die Stadt Oberhausen ist mittelbar über die STOAG mit 257.400 Aktien (entsprechend einer Beteiligung von 0,89%) an der RWH beteiligt .

Nachteile aufgrund der Streubesitzdividendenbesteuerung

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass die Erhebung von Abgeltungssteuer auf Dividendeneinnahmen an ausländische Unternehmen gegen EU-Recht verstößt, soweit die Kapitalbeteiligung unter 10 % (Streubesitzanteile) liegt. Der EUGH wandte sich mit dem Urteil gegen die Ungleichbehandlung inländischer und ausländischer Kapitalanleger. Während bei ausländischen Anteilseignern die Kapitalertragsteuer zu einer Definitivbelastung führte, konnten inländische Anteilseigner die Kapitalertragsteuer mit der Körperschaftsteuer verrechnen.

Um die EU – Vorgaben hinsichtlich der Rechtsprechung zur Gleichbehandlung der Besteuerung von grenzüberschreitenden Dividendenzahlungen umzusetzen, hat der Vermittlungsausschuss am 26.02.2013 eine Beschlussempfehlung an den Bundestag gegeben, der der Bundestag am 28.02.2013 und der Bundesrat am 01.03.2013 gefolgt sind. Danach sind Dividenden aus sog. Streubesitzanteilen allgemein nicht mehr steuerbefreit.

Die Gesetzesänderung führt im Wesentlichen bei der Prüfung der Dividendenbesteuerung zu 3 Änderungen:

1.              die bislang bestehende ( 95%ige ) Steuerbefreiung für Gesellschafter mit einer Beteiligung      von kleiner 10% wird aufgehoben

2.              Beteiligungen, die über eine Personengesellschaft gehalten werden, werden unmittelbar den Gesellschaftern der Personengesellschaft zugerechnet

3.              Anteile, die über einen Wertpapierleihvertrag oder eines ähnlichen Instruments einem anderen überlassen werden, werden für die Berechnung der Beteiligungsquote dem „Verleiher“ zugerechnet 

Das Gesetz ist für Dividendenbezüge anzuwenden, die nach dem 28.02.2013 zufließen und ist somit bereits für die am 19.04.2013 zugeflossene RWE-Dividende der RWEB KG relevant.

Im Zuge der durch die Rechtsprechung des EUGH veranlassten Neuregelung zur Besteuerung von Streubesitzdividenden würden sich für die RWEB KG und deren Kommanditisten sowie die RWH-Aktionäre steuerliche Mehrbelastungen ergeben. Bei einer Beteiligung von unter 10 % fällt für jeden Gesellschafter – je nach eigener Steuersituation – in der Regel eine Besteuerung von rd. 32 % an.

Durch das vorgesehene Poolmodell der RWH kann eine in etwa vergleichbare Steuersituation, wie sie in den Jahren vor dem 01.03.2013 bestand, in Höhe von 4,8 % bis 8 %, je nach Stufe der Beteiligung, erzielt werden. Damit wird es notwendig, wegen des den Kommunen obliegenden Prinzips der wirtschaftlichen Haushaltsführung, der wirtschaftlichen Anlage einer Beteiligung für jeden Gesellschafter aber auch um den kommunalen Einfluss in rechtlich zulässiger Art und Weise auf die RWE AG nehmen zu können, über eine Neuausrichtung der gesamten Beteiligungsstruktur nachzudenken.

Dabei ist auch in Erwägung zu ziehen: Die von der Politik beschlossene Energiewende in Deutschland ist weder durch die großen Energieversorger, noch durch die Kommunen oder die Stadtwerke alleine zu bewältigen. Nur die partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten kann zu einem Gelingen der Energiewende führen. Dabei ist es von größter Bedeutung, dass die kommunalen Anteilseigner eine Koordinations- und Steuerungsfunktion durch ihre kommunale RWE-Beteiligung behalten. Die Energiewende führt weg von der zentralen Stromerzeugung hin zu einer dezentralen Versorgung. In diesem Zusammenhang werden sich u.a. auch für Sparkassen und Versicherungen auf regionaler Ebene Geschäftsmöglichkeiten ergeben, die es vorher bei der Finanzierung von Großprojekten nicht in diesem Umfang gab.

Anpassung der Struktur des kommunalen Beteiligungsmodells an die neue Rechtslage

Um die wirtschaftlichen Nachteile einerseits auszugleichen und die Beibehaltung der gesamten Beteiligungsstruktur andererseits zu gewährleisten, wurden folgende Umstrukturierungen erarbeitet und mit dem zuständigen Finanz- und Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen abgestimmt.

Maßnahmen in der RWEB

In der RWEB wurde bereits vor der Hauptversammlung der RWE AG durch Auflösung von Wertpapierleihgeschäften durch diverse Gesellschafter rd. 4 Mio. RWE-Aktien in die RWEB eingebracht, damit diese eine originäre Beteiligung von größer 10 % an der RWE AG hält, um die im April 2013 gezahlte Dividende der RWE AG mit dem körperschaftsteuerlichen Schachtelprivileg beziehen zu können.

Um die abschließende Zielstruktur auf Ebene der RWEB zu erreichen, wurde eine neue RWEB KG gegründet. Die alte RWEB KG wurde auf eine neue RWEB GmbH verschmolzen. Da diese Verschmelzung rückwirkend erfolgt ist, ist die RWEB GmbH zu mehr als 15 % am Grundkapital der RWE AG beteiligt und fällt damit nicht mehr unter die Neuregelung der Besteuerung von Streubesitzdividenden.

Diese Umstrukturierungsmaßnahmen haben bis zum 30.08.2013 ihren Abschluss gefunden.

Maßnahmen in der RWH

Die RWH hat ihr Geschäftsjahr vom 01.09. bis 31.08. eines jeden Jahres. Aufgrund der bis zum 30.08.2013 abgeschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen der RWEB konnte die RWH die im April 2013 ausgeschüttete RWE-Dividende über die RWEB GmbH ohne steuerliche Nachteile am 30.08.2013 bilanziell vereinnahmen. Um diese Dividende ohne steuerliche Nachteile an die Aktionäre der RWH weiter ausschütten zu können, sind aufgrund der Besteuerung von Streubesitzdividenden Umstrukturierungsmaßnahmen auch im Bereich der RWH-Gesellschafter notwendig, die sich in etwa an der Poolstruktur orientiert, die in der Zeit von bereits 1992 bis 2002 Bestand hatte. Durch teilweise Veränderungen im Aktionärskreis und im Hinblick darauf, dass nunmehr für eine Mindestbeteiligung 15 % statt 10 % zugrunde gelegt wurde, konnte die alte Struktur nicht wieder aufleben und musste durch eine neue Struktur ersetzt werden.

Zur Implementierung der vorgenannten Struktur ist die Gründung von GmbH-Gesellschaften erforderlich. Die gesamte Struktur muss zwingend bis zum 30.12.2013 abgeschlossen sein, da nur damit sichergestellt werden kann, dass die Ausschüttungen in 2014 von der RWH ohne steuerliche Nachteile an die Gesellschafter erfolgen können. Die RWH wird deshalb im Vorfeld diese Bargründungen mit einem Stammkapital von jeweils rd. T€ 25 vornehmen und die Gesellschaften im Handelsregister eintragen lassen. Anfang Dezember erwirbt jeder Aktionär gemäß seiner Beteiligungsquote einen Geschäftsanteil an einer Pool GmbH der ersten Ebene. Dabei ist die genaue Aufteilung noch nicht abschließend klar, weil zur Zeit noch nicht bekannt ist, ob sich alle RW Holding Aktionäre an der Umgliederung beteiligen wollen. Das Organigramm einer beispielhaften Struktur bei Beteiligung aller Aktionäre ist zur Verdeutlichung des geplanten Vorgehens als Anlage beigefügt; nach derzeitigem Stand würde sich STOAG mit ihren 257.400 Aktien zu 18,9375% an der zu gründenden „RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner VII GmbH“ beteiligen und zu diesem Zweck Anteile zu einem Nominalwert von 4.734,38 € erwerben.

Danach wird jeder Gesellschafter seine RWH-Aktien durch Einlage ohne Gewährung neuer GmbH-Anteile in seine GmbH einbringen. Der ehemalige Aktionär der RWH wird damit Gesellschafter seiner GmbH. Ein Wirtschaftsprüfer wird hierfür eine Werthaltigkeitsbescheinigung erstellen.

Die GmbHs der ersten Ebene werden dann durch Einlage ebenfalls ohne Gewährung neuer Anteile ihre RWH-Aktien in die nächste GmbH einbringen. Dieses Verfahren geht solange, bis die RWH-Aktien in der RW Beteiligung I GmbH und RW Beteiligung II GmbH liegen. Damit ist jeder ursprüngliche Aktionär der RWH über eine mindestens 15 %ige Beteiligung pro Stufe an der RWH beteiligt. Damit kann jeder Gesellschafter Ausschüttungen der RWH unter Einbeziehung des körperschaft- und gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs beziehen.

Voraussetzung zur Erlangung des vollen Schachtelprivilegs ist es, dass die Gesellschaft eine Beteiligung am 01.01. eines Jahres hält. Da eine Rückwirkung der Umstrukturierung der RWH auf den 01.01.2013 nicht möglich ist, muss die Beteiligung am 01.01.2014 erstmals bestanden haben, um die Dividende der RWH schachtelbegünstigt zu erhalten. Danach wird die RWH statt in 2013, Anfang Januar 2014 die Ausschüttung vornehmen, die von den GmbHs dann  bis zum letzten Gesellschafter weitergeleitet wird.

Die laufenden Kosten für die Führung der GmbHs sind im Verhältnis zu den steuerlichen Nachteilen eher marginal. Jährliche Kosten der GmbHs fallen insbesondere an für die Bilanzerstellung, die Steuererklärung, IHK-Beitrag, Handelsregisterkosten, Notar (rd. T€ 4-5 pro Gesellschaft). Die Geschäftsführer sollen zur Sicherung einer zügigen Abwicklung diejenigen sein, die auch Vorstände der RWH sind. Sie erhalten kein Gehalt.

Die Gesellschaftsverträge sind für alle GmbHs des Modells inhaltsgleich und beinhalten darüber hinaus alle relevanten Vorgaben für Kommunen, kommunale Gesellschaften und Sparkassen.

Weiteres Verfahren / Weisung / Anzeige

Die vorgeschlagene Umstrukturierung unterliegt gemäß § 11 Nr. 2 b) des Gesellschaftsvertrages der STOAG der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung; gemäß § 11 Nr. 2 letzter Satz des Gesellschaftsvertrages erfolgt vorher eine Beschlussfassung des Aufsichtsrates, welcher der Gesellschafterversammlung einen Vorschlag zu deren Beschlussfassung unterbreitet.

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW wird die Stadt Oberhausen in den Organen von juristischen Personen, an denen die Stadt beteiligt ist, durch eine/n vom Rat der Stadt bestellte/n Vertreter/in vertreten. Der Rat der Stadt Oberhausen hat mit Beschluss vom 15.07.2013 Frau Anne Janßen zur Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der STOAG bestellt

Gemäß § 113 Abs. 1 GO NW hat der Vertreter der Stadt Oberhausen in einem Organ eines wirtschaftlichen Unternehmens die Interessen der Stadt zu verfolgen und ist daher an entsprechende Beschlüsse des Rates gebunden. In den Beteiligungsrichtlinien der Stadt Oberhausen wurde deshalb festgelegt, dass der Rat für die Gesamtsteuerung der städtischen Beteiligungen zuständig ist. Wichtige Angelegenheiten wie die weitere Beteiligung an Unternehmen u. ä. unterliegen demnach der Zuständigkeit des Rates. Mit dieser Vorlage soll der Vertreterin der Stadt eine Weisung bezüglich der zu treffenden Beschlüsse erteilt werden.

Die Beteiligung der STOAG an der Umstrukturierung der RWH ist gemäß § 115 Abs. 1 und 2 GO NRW i.V.m. § 108 Abs. 5 GO NRW der Bezirksregierung anzuzeigen.

Kurzfassung

Zur Minimierung der Auswirkungen der EU-Rechtsprechung zum Thema Abgeltungssteuer auf Dividendeneinnahmen für Streubesitzanteile auf die Dividende der RW Holding AG soll deren Aktionärsstruktur zur Nutzung des körperschaft- und gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs umgebaut werden. Die STOAG soll im Rahmen der Umstrukturierung Anteile an einer Besitz-GmbH für die RW Holding–Aktien zu einem Nominalwert von ca. 4.750,‑‑ € erweben.