Beschlussvorlage - B/15/2948-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt,

a)             die Aufstellung eines Bebauungsplans für das im Plan des Bereichs 5-1 - Stadtplanung - vom 15.08.2013 umrandete und unter Punkt 1. der Begründung beschriebene Gebiet (Bebauungsplan Nr. 699);

Gesetzliche Grundlage:              § 2 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548)

b)              die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung (14-tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung).

Gesetzliche Grundlage:              § 3 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 3.2 der vom Rat beschlossenen „Verfahrensgrundsätze für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]       siehe Planungsanlass

b) Sonstige

Begründung

1. Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet betrifft die Weseler Straße von der Sternstraße bis zur Kreuzung Bahnstraße / Schmachtendorfer Straße und die Emmericher Straße von der Kreuzung Bahnstraße / Schmachtendorfer Straße bis zur Habichtstraße.

Folgende Flurstücke sind betroffen:

Gemarkung Sterkrade–Nord, Flur 25, Flurstücke 306, 191, 218, 36 und 219; Gemarkung Holten, Flur 8, Flurstücke 1580 und 1745; Gemarkung Sterkrade–Nord, Flur 27, Flurstücke 281, 358, 357, 108, 280, 316, 246, 247, 248, 341, 345 und 346; Gemarkung Sterkrade–Nord, Flur 31, Flurstücke Nr. 581, 27, 19, 23, 85, 219, 220 und 300.

Die Abgrenzung ist auch aus der als Anlage beigefügten Übersichtsskizze zu ersehen.

2. Planungsanlass

Die Erschließungsanlagen Emmericher Straße / Weseler Straße sollen im Abschnitt zwischen Habichtstraße und Sternstraße erstmalig endgültig ausgebaut werden.

Teilstrecken im Bereich der Weseler Straße von Bahnstraße ( Kreisverkehr) bis zur Sternstraße sind bereits in diesem Jahr ausgebaut worden.

Damit nach einem endgültigen Abschluss der Ausbauarbeiten zügig ein Beitragserhebungsverfahren vorbereitet werden kann, ist es erforderlich, für die angegebene Erschließungsanlagen im Bereich der Ausbaustrecke planungsrechtliche Grundlagen zu schaffen, die zumindest die ausgebauten bzw. auszubauenden öffentlichen Verkehrsflächen umfassen.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlagen Emmericher Straße / Weseler Straße zwischen Habichtstraße und Sternstraße sollen im Sinne des § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Straßenbegrenzungslinien und die festzusetzende öffentliche Verkehrsfläche an den vorhandenen Ausbau angepasst werden.

3. Hauptplanungsziele

Mit dem Bebauungsplan Nr. 699 wird im Wesentlichen folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

• Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und öffentlichen Verkehrsflächen gemäß dem vorhandenen und geplanten Ausbau.

4. Verfahrensablauf

Der Verfahrensablauf des Bebauungsplans Nr. 699 stellt sich wie folgt dar:

-              Beschluss des Rates der Stadt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB zur Aufstellung eines Bebauungsplans;

-              Öffentliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses;

-              1. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß
§ 4 Abs. 1 BauGB;

-              Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB (14tägige Darlegung der Planung ohne Bürgerversammlung);

-              Einverständnis des Rates mit dem Bebauungsplanentwurf sowie Beschluss des Rates gemäß § 3 Abs. 2 BauGB betreffend die öffentliche Auslegung dieses Entwurfs;

-              2. Beteiligung der Behörden und Träger sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB;

-              Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats;

-              Beschluss des Rates gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Satzungsbeschluss);

-              Rechtskraft des Bebauungsplans durch Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses.