Beschlussvorlage - B/15/2944-01

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt beschließt nach eingehender Abwägung

a)      die Stellungnahme zu III.B.4 stattzugeben,

b)      die Stellungnahmen zu III.A.1, A.2, B.1, B.2 und B.3 zur Kenntnis zu nehmen.

Gesetzliche Grundlage: § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach §§ 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

2. Der Rat der Stadt beschließt ferner:

a)      den Bebauungsplan Nr. 600 –Torgaustraße (zwischen Badenstr. und Oldenburger Str.) - in der Fassung vom 04.12.2012 als Satzung;

Gesetzliche Grundlage:              § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach §§ 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548), und § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.09.2012 (GV.NRW.2012, S. 436).

b)      die dem Bebauungsplan Nr. 600 beigefügte Begründung (inkl. Umweltbericht) in der Fassung vom 31.01.2013 als Entscheidungs-begründung.

Gesetzliche Grundlage:              § 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I, S. 1509), in Verbindung mit den Überleitungsvorschriften nach §§ 233 ff BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548).

Bezug

Beschluss zur Verkleinerung des Verfahrensgebiets und zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans Nr. 600 – Torgaustraße (zwischen Badenstr. und Oldenburger Str.)– vom 18.03.2013 (Drucksache Nr. B/15/2616-01)

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I.              Lage des Plangebiets im Stadtbereich

Das Plangebiet, welches in der Gemarkung Sterkrade, Flur 23, liegt, wird wie folgt umgrenzt:

westliche, nördliche und östliche Grenzen des Flurstücks Nr. 1470; südliche Grenze des Flurstücks Nr. 1470 bis zur östlichen Grenze des Flurstücks Nr. 1450; östliche, nördliche und westliche Grenze des Flurstücks Nr. 1450, südliche Grenze des Flurstücks Nr. 1470 bis zur nordwestlichen Ecke des Gebäudes Torgaustraße 9; westliche Seite dieses Gebäudes; nach 8 m abknickend zur westlichen Grenze des Flurstücks Nr. 103; westliche Grenzen der Flurstücke Nr. 103 und 102.

II.              Planungsanlass und -ziele

Die Torgaustraße ist zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße bautechnisch in den Teileinrichtungen Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung fertig gestellt und erschließt einen unbeplanten Innenbereich (§ 34 Baugesetzbuch).

Zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlage Torgaustraße (von der Badenstraße bis zur Oldenburger Straße) im Sinne von § 125 Abs. 1 Baugesetzbuch soll diese entsprechend dem vorhandenen Ausbau als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden.

Mit dem Bebauungsplan Nr. 600 wird folgendes Hauptplanungsziel verfolgt:

• Festsetzung der Straßenbegrenzungslinien und der öffentlichen Verkehrsfläche gemäß dem vorhandenen Ausbau

III.              Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren

1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange

Am 03.09.2007 wurde durch den Rat der Stadt der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 600 -Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße)- gefasst.

Die Veröffentlichung des Beschlusses erfolgte am 01.10.2007.

Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in der Neufassung vom 23.09.2004 und nach den “Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung” der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 erfolgte für den Vorentwurf des Bebauungsplans Nr. 600 ‑ Torgaustraße (zwischen Badenstraße und Oldenburger Straße)

• in der Zeit vom 24.04.2009 bis 08.05.2009 einschließlich die öffentliche Darlegung und Anhörung der Planung.

Innerhalb dieser Zeit bestand Gelegenheit, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtlichen Auswirkungen unterrichten zu lassen. Gleichzeitig wurde den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Eine öffentliche Anhörung (Bürgerversammlung) hat nach Ziffer 3.2 der vom Rat der Stadt beschlossenen „Verfahrensgrundsätzen für die vorgezogene Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung“ der Stadt Oberhausen vom 18.05.1987 nicht stattgefunden. Der Rat hat diese Vorgehensweise durch Beschluss vom 03.09.2007 festgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 25.03.2009 bei der Aufstellung des Bebauungsplans beteiligt.

Aufgrund eines Eigentümerwechsels konnte der Geltungsbereich verkleinert werden. Das Plangebiet wurde zur Offenlage um das neu geschaffene Flurstück Nr. 1471, Flur 23, verkleinert.

Während der Öffentlichkeitsarbeit sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Bebauungsplan Nr. 600 eingegangen:

1.              Bezirksregierung Arnsberg

Abt. Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

2.              RWW Mülheim

              Postfach 10 16 63

              45466 Mülheim an der Ruhr

Es wurden keine Stellungnahmen von Bürgerinnen oder Bürgern abgegeben.

Kopien der abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung sind der Beratungsvorlage als Anlage 2 beigefügt.

B.              Öffentliche Auslegung

Mit Schreiben vom 08.05.2013 sind die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erneut beteiligt worden.

In der Zeit vom 10.05.2013 bis 10.06.2013 einschließlich hat der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 600 mit Begründung (inkl. Umweltbericht) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen.

Dabei sind folgende abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen:

1. Bezirksregierung Arnsberg

Abt. Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

2. Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

3. Mingas Power GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

4. RWW Mülheim

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a.d. Ruhr

Kopien der abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage sind der Beratungsvorlage als Anlage 3 beigefügt.

IV.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der frühzeitigen Beteiligung

zu III.A.1              Bezirksregierung Arnsberg

                                          Abt. Bergbau und Energie in NRW

                                          Goebenstraße 25

                                          44135 Dortmund

Das Plangebiet befindet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Heide“ (Eigentümerin: RAG Aktiengesellschaft, Herne) sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld „Methost“ (Inhaberin: A-TEC Anlagentechnik GmbH, Moers). Nach den der Bezirksregierung vorliegenden Unterlagen ist kein heute noch einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist der Bezirksregierung nichts bekannt. Diesbezüglich wird empfohlen, die Eigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die RAG Aktiengesellschaft, Herne wurde mit Schreiben vom 25.03.2009 beteiligt. Die A-TEC Anlagentechnik GmbH, Moers, wurde mit Schreiben vom 08.05.2009 beteiligt.

zu III.A.2              RWW Mülheim

                                          Postfach 10 16 63

                                          45466 Mülheim an der Ruhr

Die RWW hat grundsätzlich keine Bedenken zu der Planung, wenn die vorhandenen Leitungen in Ihrer jetzigen Lage verbleiben können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Lage und Tiefe der in den mit gesandten Planunterlagen eingetragenen Wasserrohrleitungen und Kabel von der tatsächlichen Lage und Tiefe abweichen können. Eine Haftung der RWW für unrichtige Planunterlagen ist ausgeschlossen.

Weiterhin wird auf die Schutzanweisung für erdverlegte Anlagen der RWW verwiesen, die bei Arbeiten im Bereich der Anlagen unbedingt zu beachten ist.

Einer Überpflanzung bzw. Überbauung der Leitungstrassen wird die RWW auf keinen Fall zustimmen. Überpflanzungen bzw. Überbauungen des Trassenbereiches der Einrichtungen der RWW beinhalten Risiken für den Betrieb und die Unterhaltung der Versorgungsleitungen und widersprechen gleichzeitig eindeutig den allgemein geltenden Regeln der Technik der DIN 1998 und dem DVGW-Regelwerk GW 125.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Leitungen der RWW liegen im öffentlichen Straßenraum und sind damit jederzeit zugängig.

Die Hinweise bzgl. der Schutzanweisung und Regelwerke werden zur Kenntnis genommen.

V.              Stellungnahme der Verwaltung zu den Eingaben aus der Offenlage

Zu III.B1              Bezirksregierung Arnsberg

Abt. Bergbau und Energie in NRW

Goebenstraße 25

44135 Dortmund

Das Plangebiet befindet sich über dem auf Steinkohle verliehenen Bergwerksfeld „Heide“ (Eigentümerin: RAG Aktiengesellschaft, Herne) sowie über dem auf Kohlenwasserstoffe erteilten Bewilligungsfeld „Methost“ (Inhaberin: A-TEC Anlagentechnik GmbH, Moers). Nach den der Bezirksregierung vorliegenden Unterlagen ist kein heute noch einwirkungsrelevanter Bergbau innerhalb der Planmaßnahme dokumentiert.

Über mögliche zukünftige, betriebsplanmäßig noch nicht zugelassene bergbauliche Tätigkeiten ist der Bezirksregierung nichts bekannt. Diesbezüglich wird empfohlen, die Eigentümerin bzw. Inhaberin an der Planungsmaßnahme zu beteiligen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Die RAG Aktiengesellschaft, Herne wurde mit Schreiben vom 08.05.2013 beteiligt.

Zu III.B2              Emschergenossenschaft

Postfach 10 11 61

45011 Essen

Die Emschergenossenschaft hat gegen den Bebauungsplan keine Bedenken.

Sie weist jedoch auf die in diesem Bereich von ihr betriebene Grundwassermessstelle hin, die in Funktion und Zugänglichkeit nicht beeinträchtigt werden darf.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Zu III.B3              Mingas Power GmbH

Rüttenscheider Straße 1-3

45128 Essen

Die Mingas Power GmbH weist darauf hin, dass sie Gewinnungsberechtigte für das Bewilligungsfeld „Methost“ der A-TEC GmbH ist, über dem sich die Fläche des Bebauungsplans erstreckt.

Gegen das Bebauungsplanverfahren bestehen ihrerseits keine grundsätzlichen Einwände. Eine Beeinflussung der Tagesoberfläche aus dieser bergbaulichen Tätigkeit sei nicht gegeben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.

Zu III.B4              RWW Mülheim

Postfach 10 16 63

45466 Mülheim a.d. Ruhr

RWW bezieht sich auf ihre Stellungnahme aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung vom 23.04.2009. (siehe Kapitel IV)

Stellungnahme der Verwaltung:

Es wird auf die Stellungnahme der Verwaltung aus der frühzeitigen Trägerbeteiligung verwiesen. (siehe Kapitel IV)

Die Verwaltung empfiehlt daher dem Rat der Stadt, der Stellungnahme stattzugeben.

VI.              Weiterer Verfahrensablauf

Die Einwender werden über die Entscheidung des Rates der Stadt schriftlich informiert.

Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses im Amtsblatt der Stadt Oberhausen wird der Bebauungsplan Nr. 600 rechtskräftig.

VII.              Kurzzusammenfassung

Der Rat der Stadt entscheidet über die vorgebrachten Stellungnahmen und beschließt den Bebauungsplan Nr. 600 – Torgaustraße (zwischen Badenstr. und Oldenburger Str.) – als Satzung.

Aus Gründen der Rechtssicherheit bzw. zum Zwecke der rechtmäßigen Herstellung der Erschließungsanlagen Torgaustraße (zwischen Badenstr. und Oldenburger Str.) im Sinne von § 125 Abs. 1 BauGB sollen die Straßenbegrenzungslinien und die öffentliche Verkehrsfläche entsprechend dem vorhandenen Ausbau festgesetzt werden.