Berichtsvorlage - M/15/2987-01

Sachdarstellung

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat entschieden, einen neuen Landesentwicklungsplan aufzustellen.

1. Aufgaben des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen (LEP NRW).

An den dicht besiedelten Raum des Landes Nordrhein-Westfalen und seine Ressourcen werden vielfältige Nutzungsansprüche gestellt: dies gilt für die Bereitstellung von Flächen für Wohnsiedlungs- und Freizeitnutzungen, für Gewerbe, Industrie und Handel, die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen- und Schienenwege, die technische Infrastruktur der Energie- und Wasserversorgung sowie der Entsorgung, die Versorgung mit Rohstoffen, die Sicherung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzungen sowie die Sicherung der Flächen für Natur- und Wasserschutz oder den Schutz vor Hochwasser.

Diese Nutzungsanforderungen an den Raum stehen zueinander im Wettbewerb und müssen bestmöglich aufeinander abstimmt werden.

Das wichtigste Planungsinstrument für diese Aufgabe ist der Landesentwicklungsplan.

Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen gebilligt. Er soll den seit 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95), den Landesentwicklungsplan IV „Schutz vor Fluglärm“ und das am 31.Dezember 2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen.

Außerdem sind die Ziele, Grundsätze und die Erläuterungen des separat erarbeiteten sachlichen LEP Teilplans „Großflächiger Einzelhandel“ in den Entwurf des neuen LEP NRW eingestellt. 

Der Entwurf des neuen LEP NRW berücksichtigt veränderte Rahmenbedingungen der Raumentwicklung – insbesondere den demographischen Wandel, die fortschreitende Globalisierung der Wirtschaft und den erwarteten Klimawandel – und enthält dementsprechend u. a. neue Festlegungen zur flächensparenden Siedlungsentwicklung, zum Klimaschutz, zur Nutzung erneuerbarerer Energien und zur Kulturlandschaftsentwicklung.

2. Bindungswirkung des LEP NRW

Der Landesentwicklungsplan enthält Ziele, Grundsätze und sonstige Erfordernisse der Raumordnung und deren Erläuterung.

Ziele der Raumordnung sind verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen.

Grundsätze der Raumordnung sind Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.

Sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen.

Ziele, Grundsätze und sonstige Erfordernisse entfalten ihre Bindungswirkungen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sowie bei den Entscheidungen öffentlicher Stellen über die Zulässigkeit von raumbedeutsamen Maßnahmen.

Zu diesen Planungen und Maßnahmen, die an den Landesentwicklungsplan gebunden sind, gehören insbesondere auch der zukünftige Regionalplan Ruhr, den der Regionalverband Ruhr für das Ruhrgebiet aufstellen wird und für den derzeit die informellen Vorbereitungen stattfinden, aber auch der Regionale Flächennutzugsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Essen, Bochum Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen), der zu einem späteren Zeitpunkt  in einen gemeinsamen Flächennutzungsplan (GFNP) der sechs Städte übergehen soll, sowie die verbindliche Bauleitplanung der Stadt Oberhausen, die Bebauungspläne.  

Seit der Billigung des LEP NRW Entwurfs durch die Landesregierung am 25.Juni 2013 stellen im Entwurf enthaltene Ziele „sonstige Erfordernisse“ der Raumordnung gemäß § 3 ROG dar. Sie sind nach § 4 ROG bereits jetzt bei raumbedeutsamen Abwägungs- und Ermessensentscheidungen zu berücksichtigen (Berücksichtigungspflicht).

3. Aufstellungsverfahren des LEP NRW

Im Aufstellungsverfahren werden die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen gemäß § 10 Abs.1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG) beteiligt.

Die Landesregierung hat am 25. Juni 2013 auch das zur Aufstellung des LEP NRW erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen.

Mit Schreiben vom August hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen der Stadt Oberhausen die Verfahrensunterlagen (Planbegründung, Planentwurf, Umweltbericht, Beteiligtenliste) übersandt.

Die Verfahrensunterlagen können auf der Internetseite der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen eingesehen und heruntergeladen werden (www.nrw.de/landesplanung/ ).

Über diesen Pfad oder über www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2013 kann eine Stellungnahme in digitaler Form abgegeben werden. Die Stellungnahme kann auch per Mail direkt an die Adresse landesplanung@stk.nrw.de geschickt werden.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen bittet um Stellungnahmen zu den Unterlagen bis zum 28. Februar 2014.

An das Beteiligungsverfahren wird sich die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen anschließen.

Nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens soll der Landesentwicklungsplan von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtages als Rechtsverordnung beschlossen werden.

Rechtswirksam wird der neue LEP NRW mit der Bekanntmachung im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen.

4. Erarbeitung der Stellungnahme der Stadt Oberhausen

Die Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr (Essen, Bochum Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen) bereitet eine gemeinsame Stellungnahme vor, die von den einzelnen Städten nach Bedarf um spezifische Aussagen ergänzt wird.

Die Verwaltung wird über wesentliche weitere Verfahrensschritte in den zuständigen Gremien des Rates der Stadt Oberhausen beraten und berichten.