Beschlussvorlage - B/15/2892-02

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch Ausschüsse.

2.              Der Rat der Stadt stimmt dem Abschluss der jeweils als Entwurf vorliegenden Vertragswerke

a)              Vertrag über das Immobilien-/Flächenmanagement der Stadt Oberhausen

b)              Vertrag zum Beschaffungswesen

c)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Arbeitssicherheit

d)              Vertrag zu Dienstleistungen im Bereich Neues Kommunales Finanzmanagement

e)              Pachtvertrag Tiergehege

f)              Vertrag über die Leistungen der OGM im Bäderwesen

g)              Vertrag über die Bewirtschaftung städtischer Friedhöfe

h)              Vertrag zur Pflege und Instandhaltung der Kriegsgräber

i)              Vertrag über die Erstattung von Aufwendungen für Altersteilzeitverträge

mit der OGM in der jeweiligen Fassung der durch diese Drucksache dargelegten Änderungen zu.

3.              Den Vertretern/innen der Stadt im Aufsichtsrat der OGM wird empfohlen, dem Abschluss der im Beschluss zu 1. genannten Verträge in der vorliegenden Form zuzustimmen.

4.              Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass ihm der Entwurf des Vertrages zu IT- und TK- Leistungen in seiner Sitzung am 11.11.2013 zur Zustimmung vorgelegt wird.

5.              Sofern und soweit an den Vertragswerken zu 2. noch unwesentliche Veränderungen (z. B. ausschließlich redaktionell oder ohne HSP- Auswirkungen) erforderlich werden sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese im Einvernehmen mit der OGM vorzunehmen.

6.              Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt.

Bezug

Drucksachen Nrn. B/15/2076-01; B/15/2400-01; B/15/2892-01; A/15/2945-01; A/15/2946-01

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X ]              siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

I. Ausgangslage:

In seiner Sitzung am 15.07.2013 hat der Rat der Stadt bei seiner Beschlussfassung über die Drucksache Nr. B/15/2892-01 auf der Grundlage der Drucksache Nr. A/15/2945-01 entgegen den Beschlussvorschlägen der Verwaltung nicht dem Abschluss der als Anlagen der Drucksache Nr. B/15/2892-01 beigefügten Vertragsentwürfe zugestimmt, sondern diese zur Kenntnis genommen und der Verwaltung aufgegeben, ihm die ggf. geänderten Verträge zur abschließenden Entscheidung in seiner September- Sitzung vorzulegen.

Darüber hinaus hat der Rat der Stadt durch seine Beschlussfassung über die Drucksache Nr. A/15/2946-01 verschiedene inhaltliche Vorgaben zur Gestaltung der einzelnen Vertragsverhältnisse zur OGM gemacht.

Die vorstehend genannten Drucksachen sind zur besseren Nachvollziehbarkeit als Anlagen 1 bis 3 dieser Vorlage beigefügt. Insbesondere auf die Drucksache Nr. B/15/2892-01 nebst Anlagen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Anlagen zur Drucksache B/15/2892-01 bestehen im Wesentlichen aus den entsprechenden Vertragsentwürfen; sie wurden wegen ihres erheblichen Umfangs den Mitgliedern der einzelnen Gremien für die Sitzungsfolge Juli 2013 in Dateiform auf CD-ROMs zur Verfügung gestellt. Zudem haben die Fraktionen je zwei Leseexemplare in Papierform erhalten. Schließlich wurden inzwischen sämtliche Anlagen zur Drucksache Nr. B/15/2892-01 in das Ratsinformationssystem ALLRIS eingestellt (Sitzung des Rates der Stadt vom 15.07.2013, TOP Ö 11).

Zur Vermeidung weiteren erheblichen Aufwands bei der Erstellung und Verteilung der Vertragsentwürfe werden diese dieser Vorlage nicht erneut beigefügt; der Rat der Stadt wird gebeten, auf die vorstehend angesprochenen CD-ROMs und Leseexemplare oder die aus dem Ratsinformationssystem ALLRIS ersichtlichen Dateien zurückzugreifen. Sofern und soweit sich im Vergleich zum Stand der Drucksache Nr. B/15/2892-01 hinsichtlich einzelner oder aller Vertragsentwürfe Veränderungen ergeben haben, werden diese im Rahmen dieser Vorlage und/oder durch entsprechende Anlagen dargestellt bzw. erläutert (vgl. hierzu insbesondere die nachfolgenden Abschnitte V. und VI.).

II. Verzicht auf Vorberatung:

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen kann der Rat in begründeten Fällen auf eine Vorberatung durch Ausschüsse verzichten. Ein solcher begründeter Fall liegt hier vor:

Insbesondere auf Grund der Beschlussfassung des Rates zu der Drucksache Nr. A/15/2946-01 (Anlage 3) und der sich hieraus ergebenden Vorgaben ist zusätzlicher Verhandlungs- und Abstimmungsaufwand zwischen OGM und Verwaltung entstanden. Hierfür standen bereits zwischen dem 15.07.2013 und dem Versendungstag für diese Vorlage (20.09.2013) nur ca. zwei Monate zur Verfügung. Darüber hinaus lagen in diesem Zweimonatszeitraum die Sommerferien, welche zur vorübergehenden, jedoch nicht gleichzeitigen urlaubsbedingten Ortsabwesenheit aller Akteure geführt haben, die auf Seiten der OGM und der Stadt für diese Verhandlungen und Abstimmungen wesentlich sind.

Hinzu kommt, dass der erste Ausschusstermin der September- Sitzungsfolge bereits am 04.09.2013 stattgefunden hat (Sitzung des Schulausschusses); die Vorlagen für diesen Sitzungstermin waren bereits am 26.08.2013 zu versenden; bis zu diesem Zeitpunkt, weniger als eineinhalb Monate nach der Ratssitzung vom 15.07.2013, war jedoch eine endgültige Abstimmung zwischen OGM und Verwaltung ausgeschlossen. Zudem stünde vor der Ratssitzung am 30.09.2013 keine komplette Sitzungsfolge zur Verfügung: Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet am 02.10.2013, die nächste Sitzung des Planungsausschusses am 08.10.2013 statt. Insofern wären Sondersitzungen beider Gremien vor dem 30.09.2013 erforderlich; solche Sondersitzungen sollen aber wegen erheblicher Terminschwierigkeiten vermieden werden. Dies gilt umso mehr, als bereits die erforderlichen Anhörungen der Bezirksvertretungen im Rahmen von Sondersitzungen durchgeführt werden müssen (nach dem Stand der Erstellung dieser Vorlage am 30.09.2013), weil einerseits auch die nächsten Sitzungstermine der Bezirksvertretungen erst nach dem 30.09.2013 stattfinden, andererseits der Rat der Stadt auf die Anhörung der Bezirksvertretungen nicht wirksam verzichten kann.

Schließlich kommt auch eine Vertagung der Angelegenheit auf die nächste Sitzungsfolge nicht in Betracht; die nächste Ratssitzung findet wegen der Herbstferien erst am 11.11.2013 statt. Vordergründig könnte angenommen werde, dass eine Beschlussfassung des Rates am 30.09.2013 deshalb erforderlich ist, weil der Rat diese Vorgabe am 15.07.2013 im Rahmen seiner Beschlussfassung über die Drucksache A/15/2945-01 (Anlage 2) selbst aufgestellt hat. Tatsächlich könnte der Rat diese Vorgabe ggf. selbst im Beschlusswege wieder aufheben.

Die Beschlussfassung ist jedoch aus objektiven Gründen am 30.09.2013 erforderlich: Sowohl die OGM, als auch die Verwaltung müssen verschiedene organisatorische und vorbereitende Maßnahmen treffen, um die operative Umsetzung der neuen Vertragsstrukturen zu ermöglichen. Da nach der mit der Kommunalaufsicht abgestimmten und von dieser genehmigten HSP- Beschlussfassung des Rates der Stadt die HSP- Maßnahmen und Einsparpotenziale, welche die Vertragsverhältnisse zur OGM betreffen, ab dem 01.01.2014 umzusetzen sind, würde ein weiteres Zuwarten bis zu einer Beschlussfassung des Rates am 11.11.2013 diese Umsetzung erheblich gefährden. Die Geschäftsführung der OGM und die Verwaltung sind bei ihren Vorbereitungen auf eine gesicherte Vorgabe angewiesen, auf deren Grundlage sie die künftige Zusammenarbeit auch und insbesondere organisatorisch strukturieren können. Diese gesicherte Vorgabe können jedoch nur der Rat der Stadt und im Anschluss daran der Aufsichtsrat der OGM im Rahmen ihrer Beschlussfassung über die Vertragsentwürfe schaffen.

III. Beteiligungsverfahren:

Der städtische Personalrat hat mit anwaltlicher Unterstützung den Oberbürgermeister auf die mitbestimmungspflichtigen Bestandteile der geplanten Änderungen in den Verträgen zwischen Stadt Oberhausen und OGM hingewiesen und seine Beteiligungsrechte auch in der Sitzung des Rates der Stadt am 15.07.2013 eingefordert.

Verwaltung und Personalrat haben inzwischen verabredet, die klärungsbedürftigen Vertragsbestandteile in gemeinsamen Gesprächen intensiv zu thematisieren, um zu Lösungen zu kommen. Hierbei geht es insbesondere um das Immobilien-/Flächenmanagement, die IT- und TK-Leistungen sowie die Dienstleistungen im Bereich Arbeitssicherheit.

In diesen Leistungsbereichen erwartet der Personalrat gravierende Änderungen in den Arbeitsabläufen und -inhalten und beruft sich daher auf seine Mitbestimmungsrechte.

Für die Arbeitssicherheit hat der Personalrat durch einen Initiativantrag die Reintegration der Aufgaben in die Stadtverwaltung Oberhausen beantragt.

Die Verwaltung strebt in allen Aufgabenfeldern einvernehmliche Lösungen an. Sofern dieses Ziel nicht erreicht werden kann, wird die Einberufung der Einigungsstelle notwendig sein.

IV. Immobilienmanagement:

Unter Berücksichtigung der geplanten Ausrichtung, operative Tätigkeiten des Immobilien- und Flächenmanagements auf die OGM und strategische Aufgaben in eine neue Organisationseinheit bei der Kernverwaltung zu übertragen, wurden in den letzten Wochen im Rahmen einer aufwändigen Ist-Aufnahme alle bisherigen Aktivitäten der städtischen Bereiche 1-3, 1-4, 2-5, 3-1, 3-2, 6-1 und 4-1 erhoben und zusammengestellt.

In einem transparenten Verfahren erfolgt aktuell die Analyse aller ermittelten Aufgaben mit dem Ziel, ein konkretes Modell zu entwickeln, das effizient strukturiert und für Nutzerinnen und Nutzer nachvollziehbar gestaltet und praktikabel ist. Es ist geplant, den jeweils Verantwortlichen (z. B. Leitungen von Schulen und Kindertageseinrichtungen) frühzeitig in den nächsten Wochen die Strukturen und Abläufe zu erläutern, um rechtzeitig vor der Umstellung des Systems alle Zielgruppen umfassend informiert zu haben.

Über sämtliche Ergebnisse dieses Verfahrens werden die städtischen Ausschüsse unterrichtet. Außerdem ist eine Revisionsklausel Bestandteil der europaweiten Ausschreibung der Immobilienmanagementleistungen. Diese Klausel ermöglicht eine Anpassung / Änderung der Rahmenbedingungen, sofern und soweit hierfür ein entsprechender Bedarf auf Seiten der Stadt besteht.

Die Darstellung der neuen Organisationseinheit zum strategischen Immobilien- und Flächenmanagement und ihre personelle Zusammensetzung erfolgt im Beratungsgang im November 2013.

V. Vorgaben des Rates der Stadt vom 15.07.2013 (Inhalte der Drucksache Nr. A/15/2946-01):

Im Rahmen dieses Abschnitts soll im Einzelnen dargestellt werden, in welcher Weise die vom Rat der Stadt am 15.07.2013 beschlossenen Vorgaben insbesondere in den zur Beschlussfassung vorliegenden Vertragsentwürfen berücksichtigt sind. Die nachfolgende Nummerierung entspricht derjenigen aus der Drucksache Nr. A/15/2946-01.

1. Ausschreibungen:

Gemäß den Rahmenbedingungen werden die Immobilienmanagementdienstleistungen der Stadt Oberhausen europaweit ausgeschrieben.

Aufgrund der hohen Vergabesumme und der langen Vergabezeit von 8 Jahren ist eine europaweite Ausschreibung unumgänglich. Gemäß der juristischen Beratung der OGM GmbH kann hier ein Verhandlungsverfahren gemäß § 3 EG Abs. 4 Nr. 3 VOB/A durchgeführt werden. Dem Verhandlungsverfahren ist ein Teilnahmeverfahren vorausgeschaltet.

An diesem Verfahren können sich Bietergemeinschaften wie auch Hauptunternehmer mit Nachunternehmern bewerben. Die Koordinationsleistungen sind durch die Bieter­gemeinschaft bzw. durch die Hauptunternehmer (Koordinatoren) zu erbringen.

Das Teilnahmeverfahren ist abgeschlossen. Die im weiteren Verfahren zu berücksichtigenden Bewerber, die zur Abgabe eines indikativen Angebotes aufgefordert wurden, sind Oberhausener Unternehmer.

Indikatives Angebot bedeutet, dass das erste Angebot ein unverbindliches Angebot ist, das Bewerber in der sog. Dialogphase des Vergabeverfahrens abgeben. Auf Basis dieser Angebote und den Bedürfnissen der vergebenden Stellen erarbeitet die vergebende Stelle mit den jeweiligen Bewerbern die Voraussetzungen für das dann zu erstellende verbindliche Angebot.

Nach dem jetzigen Zeitplan erfolgt die Abgabe der letztendlichen verbindlichen Angebote zum 29.11.13. Danach erfolgt die Prüfung dieser Angebote. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass sich insbesondere die Prüfung der letzt verbindlichen Angebote zeitlich verschieben kann.

2. Maßnahmescharfe Berichte:

Der Rat der Stadt erwartet zukünftig halbjährliche maßnahmescharfe Berichte zum Umsetzungsstand der Einsparungen bei der OGM. Die Stadt ist bereits gegenüber der Kommunalaufsicht zur maßnahmescharfen Berichterstattung über die OGM- Maßnahmen verpflichtet. Die Berichterstattung erfolgt vierteljährlich unter Nutzung der sog. „Templates“, welche zum Bestandteil der jeweiligen Vertragsteile C gemacht werden sollen (vgl. die entsprechenden Anlagen zur Drucksache Nr. B/15/2982-01); diese Vorgehensweise ist mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Es ist vorgesehen, gegenüber dem Rat in derselben Weise zu berichten, wie gegenüber der Kommunalaufsicht. Diese Vorgehensweise führt neben den Berichtsinhalten als solchen zur transparenten Information des Rates darüber, welche Angaben die Kommunalaufsicht erhalten hat und ist überdies ökonomisch sinnvoll.

3. Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Fairtrade:

Die OGM ist auf Grund von § 17 ihres Gesellschaftsvertrages dem Leitbild der Stadt zum kommunalen Klimaschutz verpflichtet; § 17 des Gesellschaftsvertrages der OGM lautet wie folgt:

㤠17

Kommunaler Klimaschutz

Die Gesellschaft ist bei ihrer Tätigkeit in Abwägung mit den Erfordernissen der Wirtschaftlichkeit der jeweils vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Fassung des Leitbilds der Stadt Oberhausen zum kommunalen Klimaschutz sowie den Zielen der Stadtentwicklung verpflichtet und trägt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu deren Umsetzung bei.“

Diese Formulierung beruht auf einer entsprechenden Vorgabe des Rates der Stadt; der Rat der Stadt hatte die vorstehende Klausel in seiner Sitzung vom 13.12.2010 ausdrücklich beschlossen. OGM und Verwaltung haben miteinander die aus der Anlage 4 ersichtliche Klausel abgestimmt, welche in ihrer Grundstruktur an § 17 des Gesellschaftsvertrages der OGM angelehnt ist. Diese Klausel soll in die Vertragsteile A der jeweiligen Verträge bzw. –soweit die Verträge nicht der „A-B-C- Struktur“ unterliegen, jeweils an den systematisch passenden Stellen in den entsprechenden Vertragstext eingefügt werden. OGM und Verwaltung haben bewusst davon abgesehen, z. B.

-              für den Entwurf des Teils B des Vertrages über Leistungen im Beschaffungswesen konkrete Vorgaben dafür zu entwickeln, welche Arten von Verbrauchsgütern unter „Fairtrade“- Gesichtspunkten zu beschaffen sind oder

-              im Entwurf des Immobilienmanagementvertrages konkrete Maßnahmen zu beschreiben, die der Ressourcenschonung dienen sollen,

weil dies einerseits angesichts der vorstehend zu II. beschriebenen zeitlichen Rahmenbedingungen nicht seriös möglich wäre und andererseits die entsprechenden Maßnahmen insbesondere im Hinblick auf die Haushaltssanierungsziele der Stadt jeweils im konkreten Fall abzuwägen sind. Aus diesen Gründen ist die Ergänzung der jeweiligen Verträge um die aus der Anlage 4 ersichtliche Klausel nach Auffassung von OGM und Verwaltung das gebotene Mittel.

4. Gesonderte Überlegungen zur Definition des Soll-Zustandes:

Die strategische Ausrichtung bei der Definition des Soll-Zustandes beinhaltet die Instandhaltung von Gebäuden. Vor diesem Hintergrund ist Bestandteil der europaweiten Ausschreibung der Immobilienmanagementdienstleistungen der Stadt Oberhausen das sog. Instandhaltungsmanagement.

Instandhaltung bedeutet:

Kombination aller technischen und administrativen Maßnahmen sowie Maßnahmen des Managements während des Lebenszyklus einer Einheit, die dem Erhalt oder der Wiederherstellung ihres funktionsfähigen Zustands dient, so dass sie die geforderte Funktion erfüllen.

Hierzu gehören:

Wartung

Maßnahmen zur Verzögerung des Abbaus des vorhandenen Abnutzungsvorrats.

Inspektion

Maßnahmen zur Feststellung und Beurteilung des Ist-Zustandes einer Einheit einschließlich der Bestimmung der Ursachen der Nutzung und dem Ableiten der notwendigen Konsequenzen für eine künftige Nutzung.

Instandsetzung

Physische Maßnahme, die ausgeführt wird, um die Funktion einer fehlerhaften Einheit wiederherzustellen.

Verbesserung

Kombination aller technischen und administrativen Maßnahmen sowie Maßnahmen des Managements zur Steigerung der Zuverlässigkeit und/oder Instandhaltbarkeit und/oder Sicherheit einer Einheit, ohne ihre ursprüngliche Funktion zu ändern.

5. Anreize für die OGM:

Insbesondere im Regelungsbereich des Immobilienmanagementvertrages sind bereits erhebliche Beratungsleistungen der OGM systemimmanent. Deutlich wird dies an der Beschreibung der Eckpunkte der Steuerung des Immobilienportfolios der Stadt (Präambel des Teils A des Immobilienmanagementvertrages, Seite 2/3 des Entwurfs). Hiernach wird die Leistungserbringung der OGM durch sog. Service-Level-Agreements geregelt; ferner werden jährlich vorab Zielvereinbarungen o. ä. geschlossen. Angesichts der Position der OGM als Generaldienstleisterin der Stadt im Bereich des Immobilienmanagements, aber auch in den weiteren, durch die übrigen Vertragsentwürfe abgedeckten Leistungsbereichen, liegt es in der Natur der Sache, dass die OGM die Stadt im Rahmen der kontinuierlichen Zusammenarbeit auch hinsichtlich weiterer Einsparpotenziale und Qualitätsverbesserungen berät. Zurzeit ist auch angesichts der vorstehend zu II. beschriebenen zeitlichen Rahmenbedingungen nicht ersichtlich, inwieweit entsprechende Zusatzvereinbarungen zwischen OGM und Stadt sinnvoll und praktikabel sein können. OGM und Verwaltung werden jedoch auch diesen Aspekt im Rahmen der Aufnahme der wechselseitigen neuen Vertragsbeziehungen ab dem 01.01.2014 berücksichtigen und nach den beiderseits auf der Grundlage der neuen Vertragsgestaltung gewonnenen Erkenntnissen ggf. entsprechende Zusatzvereinbarungen entwickeln.

6. Gutachten zum Bereich IT:

In einem gemeinsamen Projekt zwischen den IT-Verantwortlichen der OGM und der Stadt Oberhausen mit Unterstützung von Beratern der Fa. Ernst & Young sowie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) wurden in den letzten Monaten insgesamt 29 Leistungsbeschreibungen für alle IT- und TK-Leistungen erarbeitet und abgestimmt.

In diesem Zusammenhang werden seither Detailspezifikationen zum Servicelevel und den Reaktionszeiten erhoben und vereinbart. Eine vergleichbare Grundlagenarbeit erfolgt auch für 72 Fachverfahren.

Mit dem Abschluss dieser Arbeiten ist bis Mitte Oktober 2013 zu rechnen.

Die Arbeitsergebnisse bilden die Grundlage für die Übertragung der operativen IT- und TK-Aufgaben auf die OGM. Auf dieser Basis erfolgt anschließend die Beschreibung der Organisationseinheit für die strategischen Aufgaben der Kernverwaltung für die Themenfelder IT und TK.

Darüber hinaus wurde im Projekt einvernehmlich festgelegt, dass nach Ermittlung aller Ist-Kosten im Jahr 2014 die Einzelbepreisung aller IT- und TK-Leistungen vorgenommen wird, die ab 2015 zur Anwendung kommen soll. Für das Jahr 2014 bleibt es damit bei der Abrechnung über Pauschalentgelte.

7. Revisionsklauseln:

Revisionsklauseln sind in den folgenden Vertragsentwürfen bereits vorgesehen:

-              Immobilienmanagementvertrag (Teil C, § 3),

-              Vertrag zum Beschaffungswesen (Teil C, § 6),

-              Vertrag Arbeitssicherheit (Teil C, § 3),

-              Vertrag NKF (Teil C, § 3).

Darüber hinaus enthalten die jeweiligen Vertragsteile A die jeweilige ausdrückliche wechselseitige Verpflichtung der Vertragspartner, im Falle einer Nichterreichung oder drohenden Nichterreichung von Konsolidierungszielen an einer ggf. erforderlichen Vertragsanpassung mitzuwirken.

Im Falle des Pachtvertrags Tiergehege und des Bädervertrages schuldet die Stadt Zuschüsse, weil die entsprechenden Kosten der OGM nicht auf Grund Erlöse erwirtschaftet werden können; insofern unterscheidet sich in diesen Fällen die Vertrags- und Vergütungssystematik vor derjenigen der vorstehend aufgeführten Leistungsverträge, so dass Revisionsklauseln nicht sinnvoll sind. Der im Rahmen des Bädervertrages vereinbarte Zuschuss ist jedoch bis zum 31.12.2026 festgeschrieben (vgl. § 2 Abs. 3 des Bädervertrages).

Im Rahmen des Friedhofsvertrages ist bereits jetzt –hieran soll sich ab dem 01.01.2014 auch nichts ändern- ein LSP- Preis vereinbart. Die auf Grund des Kriegsgräbervertrages entstehenden Kosten werden durch Zuschüsse des Bundes refinanziert, die festgeschrieben sind. Daher erübrigt sich in Bezug auf diese Vertragswerke ebenfalls die Vereinbarung einer Revisionsklausel.

8. Beschäftigtenvertretungen:

Hierzu wird auf die vorstehenden Ausführungen unter III. Bezug genommen.

9. Beschlussfassung im Aufsichtsrat der OGM:

Eine gleichlautende Beschlussfassung des Aufsichtsrates der OGM in seiner Sitzung am 01.10.2013 soll einerseits durch die unter Beschlusspunkt 3. vorgeschlagene Empfehlung, andererseits dadurch, dass die Geschäftsführung der OGM den Mitgliedern des Aufsichtsrates diese Drucksache zur Verfügung stellt, sichergestellt werden.

VI. Sonstige Änderungs- /Erläuterungsbedarfe:

Unabhängig von den sich aus der Drucksache Nr. A/15/2946-01 bzw. dem entsprechenden Ratsbeschluss ergebenden Änderungsbedürfnissen haben OGM und Verwaltung weitere vereinzelte Inhalte der dem Rat vorgelegten Vertragsentwürfe festgestellt, die einer (überwiegend nur redaktionellen) Anpassung bzw. Erläuterung bedürfen:

1. NKF- Vertrag:

In der Excel-Übersicht zur Darstellung der Einsparpotenziale (Vertragsteil C) ist ein redaktionelles Versehen zu korrigieren (Tagessatz 2014: 741 statt 600, vgl. Anlage 5).

2. Friedhofsvertrag:

Im Vertragsteil B sind aus fachlicher Sicht redaktionelle Ergänzungen erforderlich; vgl. hierzu Anlage 6. Die entsprechenden Änderungen in den Positionen 1.36, 1.41 und 1.43 sind in der Anlage durch „fettes“ Schriftbild hervorgehoben.

3. Kriegsgräbervertrag:

Im Leistungskatalog des Vertrages ist im Zusammenhang mit der Refinanzierung bestimmter Maßnahmen auf Seite 1 vorsorglich die aus der Anlage 7 ersichtliche Vorbemerkung einzufügen; ferner ist analog zu § 4 des Vertrages in der Position 1.2.2 die dort angegebene Pauschale auf den Betrag von 13,30 EUR auf 15,47 EUR anzupassen.

4. Pachtvertrag Tiergehege:

In der Excel-Übersicht zur Darstellung der Einsparpotenziale ist ein redaktionelles Versehen zu korrigieren (Streichung des Begriffs „netto“ wegen Umsatzsteuerbefreiung der OGM sowie ergänzend ein erläuternder nachrichtlicher Zusatz, vgl. Anlage 8).

5. Arbeitssicherheit:

Im Gutachten zur OGM hat das Beratungsunternehmen Ernst & Young empfohlen, die Aufgaben der Arbeitssicherheit auch zukünftig bei der OGM wahrzunehmen und damit den Status Quo beizubehalten. In einer ergänzenden Stellungnahme hält die GPA die Rekommunalisierung der Arbeitssicherheit ebenso für nicht sinnvoll.

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz und der herrschenden Rechtsprechung ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit zwar dem Leiter der Dienststelle (Oberbürgermeister) direkt zuzuordnen, eine Aufgabenübertragung auf Dritte ist jedoch zulässig und in vielen anderen Gebietskörperschaften gängige Praxis.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens und unter Berücksichtigung des Initiativantrages des Personalrates der Stadtverwaltung ist die von ihm geforderte Reintegration der Aufgaben in die Kernverwaltung noch zu klären (s. III.).

6. Alle Verträge:

Die bisher angegebene IBAN der Volksbank Rhein-Ruhr enthält einen Schreibfehler und ist entsprechend zu korrigieren.

Kurzfassung

Zur Umsetzung der Ergebnisse des Berichts der GPA NRW und E&Y vom 21.05.2012 hat die Verwaltung mit der OGM eine umfassende Neustrukturierung der zwischen ihnen bestehenden Vertragswerke verhandelt; sie hat dabei in einem weiteren Schritt die Vorgaben des Rates aus seiner Sitzung vom 15.07.2013 berücksichtigt. Die neuen Verträge sind geeignet, die von der GPA NRW und E&Y aufgezeigten Haushaltssanierungspotentiale ab dem 01.01.2014 zu realisieren; dies entspricht auch der Einschätzung der Kommunalaufsicht. Der Rat der Stadt wird gebeten, dem Abschluss der neuen Vertragswerke zuzustimmen.