Antragsvorlage - A/15/3028-01

Beschlussvorschlag

Mit den Entscheidungen des Rates der Stadt Oberhausen haben wir in Oberhausen durch die Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen erreicht, wieder einen ge­nehmigten Haushalt zu erlangen und ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept auf den Weg zu bringen.

Das Haushaltssanierungspaket aus dem Jahre 2012 mit den nicht einfachen Detail­entschei­dungen war zwingend notwendig, um für unsere Heimatstadt wieder vermehrt eigen­ständige Handlungs- und damit Gestaltungsperspektiven zu erreichen.

Diese wollen wir nutzen.

Wir wollen das Stadtentwicklungskonzept Schritt für Schritt zu einem gesamtstädti­schen Handlungskonzept ausbauen, das einen integrativen Ansatz verfolgt, städte­übergreifende Zielsetzungen und kleinteilige Quartiersprogramme in Einklang bringt, langfristig angelegte Leitprojekte formuliert und die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess mit einbezieht. Dabei werden wir die Herausforde­rungen der sozialen Entwicklung, des Klimawandels und des demographischen Wandels mit gezielten städtebaulichen Maßnahmen angehen.

Auf der Grundlage und in Konkretisierung des am 15. Juli verabschiedeten Antrags „Lokale Strategie zur Anwendung integrierter Handlungsansätze in der Quartiersent­wicklung“ be­schließt der Rat der Stadt Oberhausen:

1. Der nunmehr mögliche Ankauf des HDO-Geländes und des Gartendoms durch die Stadt bzw. durch städtische Tochtergesellschaften wird ausdrücklich begrüßt. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, kurzfristig einen für das HDO-Gelände ausge­reiften Bebauungsplan im Hinblick auf eine Wohnbe­bauung vorzulegen und das HDO-Gebäude kurzfristig abzureißen. Der denkmalgeschützte Gartendom - früher Kokskohlenvergleichsmäßigungsan­lage - soll, wenn sich eine finanzierbare Gestal­tungsmöglichkeit ergibt, erhalten bleiben.

2. Die Privatinvestition in Osterfeld an der Bottroper Straße mit der Zielsetzung, durch den Bunkerabriss und der Errichtung eines Vollsortimenters den Einzel­handelsstand­ort Osterfeld weiter zu stärken, wird vom Rat der Stadt positiv begleitet.

3. Der Rat der Stadt appelliert an die Eigentümer der Gebäude am Marktplatz Osterfeld, zu kooperieren, um eine städtebaulich sinnvolle Bebauung zu rea­lisieren. Wir fordern die Verwaltung auf (ggf. im Rahmen eines professionellen Moderationsverfahrens), sich nochmals mit den Eigentümern in Verbindung zu setzen, um eine positive Ent­scheidung herbeizuführen.

4. Die Entwicklungen um den Schacht IV in Osterfeld werden vom Rat der Stadt  ausdrück­lich als positives Beispiel für eine kleinteilige Quartiersentwicklung mit ho­hem Standard unterstützt.

5. Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung / die städtischen Tochtergesellschaf­ten auf, die ehemalige Eislaufhalle des Revierparks Vonderort zu übernehmen und für die In­line-Skater-Vereine in Oberhausen herzurichten. Durch die Neu­gestaltung einer In­line-Skater-Halle werden mittelfristig erhebliche Gebäu­deunterhaltungskosten in den übrigen Sporthallen eingespart.

6. Die Umgestaltung auf dem Gelände des ehemaligen Hallenbades Osterfeld hin zu einem Bestandteil des medizinischen Angebots des Katholischen Klini­kums Ober­hausen wird vom Rat der Stadt unterstützt. Eine konkretisierte Planung für das Ge­lände wird spätestens zum Frühjahr 2014 vom Rat der Stadt er­wartet.

Diese Leitprojekte für Osterfeld sollen umfassend mit der Bevölkerung in ihrer Um­setzungsphase beraten werden. Hierfür erwarten wir ein Kommunikations­konzept von der Verwaltung.

7. Die Innenstadt und hier insbesondere die Marktstraße sind mehr als ein reines Einzel­handelszentrum. Der Rat der Stadt begrüßt alle Aktivitäten, die darauf abzielen, eine Revitalisierung der Innenstadt sicherzustellen – auch hinsichtlich des gastrono­mischen Angebots. Die 20.000 Bür­gerinnen und Bürger, die in unmittelbarer Nähe der Haupteinkaufsstraße woh­nen und leben, haben einen Anspruch darauf, dass Po­litik für die Marktstraße Lösungen präsentiert. Der Rat der Stadt steht zu dieser Ver­antwortung.

8. Das private Engagement der Händler und Initiativen an der Oberen Markt­straße, durch ihre Aktivitäten mehr Grün in die Innenstadt zu bringen, wird ausdrücklich un­terstützt. Sollte sich dieses Projekt nachhaltig gut entwickeln, so sollten wir grund­sätzlich für die gesamte Innenstadt ein Projekt „Mehr Grün – mehr Lebensqualität“ für die Innenstadt auflegen. Wir erwarten von der Ver­waltung, dass sie nach einer Aus­wertung der Ergebnisse an der Oberen Marktstraße den zuständigen Gremien des Rates der Stadt zum Frühjahr 2014 ein Konzept vorlegt.

9. Die Einrichtung des neuen Jugendzentrums im städtischen Gebäude an der Lothrin­ger Straße / Hermann-Albertz-Straße ist eine weitere Chance für die Auf­wertung der Innenstadt von Alt-Oberhausen. Insbesondere im Sozialraum In­nenstadt bedarf es einer offenen Kinder- und Jugendarbeit. Diese werden wir u.a. an diesem Standort verwirklichen. Die Verwaltung wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen des Landes die Förderfähigkeit des Projektes im Rahmen Soziale Stadt zu prüfen und - wenn notwendig - kurzfristig die Förderanträge zum Stadterneuerungsprogramm 2013 zu überarbeiten. In diesem Zuge sollten auch der Schulhof für die Brüder-Grimm-Schule in die Umgestaltungsplanungen und eine energetische Sanierung des Gebäudes mit einbezogen werden.

10. Die Zentralisierung der Job-Center - einerseits im Arbeitsamt Oberhausen an der Mül­heimer Straße und andererseits an der Unteren Marktstraße voraus­sichtlich für das Job-Center Alt-Oberhausen - wird vom Rat der Stadt unter­stützt und wird als ein erster Schritt zur Zusammenfassung weiterer städtischer Institutionen gesehen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Baugenehmigungen für die Job-Center Sterkrade und Osterfeld bis Ende 2015 befristet sind. Die Stadt / die städtischen Tochterge­sell­schaften sollen die notwendigen Grundstückskäufe vornehmen und das Projekt „Bü­rogebäude Untere Marktstraße“ verwirklichen. Der Rat der Stadt sieht hiermit die einmalige Möglichkeit, die Besucherfrequenz der Innenstadt von Alt-Oberhausen zu stärken, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Job-Center sind potenzielle Kunden des Einzelhandelsstandorts Marktstraße. Die einhergehende Reaktivierung des „Parkhauses Linsingenstraße“ ist hier­bei ein „Muss“. Konzept und Finanzplanung müssen schnellstmöglich vorgelegt werden.
11. Da es sich bei dem Gebiet um die Marktstraße um eine sogenannte „Wärmeinsel“ handelt, müssen notwendige Grünflächen und Durchlüftungsmöglichkeiten erhalten bzw. geschaffen werden. Dazu gehört auch die Prüfung von Maßnahmen zusätzli­cher Entdichtung.

Wir versprechen uns insgesamt von den vorgenannten Projekten eine erhebli­che Verbesserung des Standortes „Marktstraße“. Wie bereits erfolgreich in Sterkrade mit dem Technischen Rathaus realisiert, erwarten wir, dass sich durch öffentliche Investi­tionen auch private Investoren aktivieren lassen.

12. Zur Stabilisierung von Wohnquartieren werden die städtische Tochtergesellschaft OGM, die Sparkasse sowie die Planungs- und Sozialverwaltung zur intensiven Ko­operation bei Zwangsversteigerungen von Mietimmobilien aufgefordert. Mit einem frühzeitigen Handeln städtischer Akteure kann einem möglichen Trading-Down-Pro­zess entgegengewirkt und eine negative städtebauliche Entwicklung vermieden wer­den.

13. Ein Investor hat die Hauptpost erworben und beabsichtigt, diesen Standort zu einem altengerechten Wohnkomplex umzubauen. Wir erwarten von der Ver­waltung eine ak­tive Unterstützung bei der Umsetzung der Planungen des In­vestors. Dabei muss eine Lösung für die derzeit in der Hauptpost angesiedelte Kreativwirtschaft gefunden wer­den. Die barrierefreien Gebäude, die ein Projektentwickler am Pacelli-/ Schlingen­siefquartier verwirklicht hat, zeigen, dass ein hohes Interesse an al­tengerechten Wohnungen mit hoher Qualität in der Innenstadt besteht.

14. Wir erwarten vom Landesbetrieb Liegenschaften und Bauen bis Ende 2013 den Ab­riss des ehemaligen JVA-Gebäudes bzw. eine alternative Nutzung. Eine mögliche Nachfolgenutzung könnte die Zen­tralisierung der Finanzämter Nord und Süd an die­sem Standort sein. Auch alternative Investitionen zur Nutzung des Gebäudes als Hotelstandort, werden vom Rat der Stadt im Hinblick auf positive Auswirkungen für die Innenstadt zu prüfen sein.

15. Styrumer Pfad

Oberhausen als fahrradfreundliche Stadt ist bestrebt, die vorhandenen regio­nalen und überregionalen Radwegeverbindungen weiter zu ergänzen. Ein wichtiges Projekt ist hierbei die Realisierung einer regionalen Fuß- und Rad­wegeverbindung auf der ehemaligen, 1996 stillgelegten Bahntrasse von Mül­heim - Styrum nach Duisburg - Meiderich.

Der Rat der Stadt Oberhausen fordert die Verwaltung auf, mit Nachdruck beim RVR die zeitnahe Umsetzung des Projektes einzufordern.

16. Grünzug A (Weierheide)

Der RVR beabsichtigt, innerhalb eines Grünzuges zwischen den beiden Erholungs­räumen Sterkrader Wald und Neues Emschertal eine neue Grünverbindung anzule­gen und diese mit einem Fuß- und Radweg zu versehen. Der Rat der Stadt Ober­hausen unterstützt die Entwicklung und Sicherung dieses Landschaftsteils (Grünzug Weierheide) und sieht in der Realisierung des Projektes eine positive Wirkung auf die Erholungsnutzung sowie einen wichtigen Beitrag zum Biotopverbund.

17. John-Lennon-Platz einschließlich Haus der Jugend

Auch nach der Würdigung des Zweitgutachtens der Bürgerinitiative „Wir sind Ober­hausen“ hat die Obere Denkmalbehörde das Gebäude als nicht denkmalschutzwür­dig eingestuft. Der Rat der Stadt fordert die Ver­waltung auf, den Abriss des Gebäu­des des Hauses der Jugend zu beauftra­gen.

Gleichzeitig macht der Rat der Stadt deutlich, dass auf der Fläche des John-Lennon-Platzes 2.000 qm als Ausgleichsfläche für die Baumaßnahme Straß­burger Straße / Seilerstraße verplant werden und dass darüber hinaus max. 50 % der Gesamtfläche für eine Bebauung, die sich in das Quartier zwingend einbinden muss, zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen aus dem Quartier muss eine adäquate Spiel- und Freizeitfläche als Ausgleich für den im Rahmen des Sportstättenentwicklungskonzepts abgängigen Sportplatz geplant und umgesetzt werden. Dieser Planungsansatz ist für die Entwicklung des Geländes mit potenziellen Investoren zwingend zu berücksichtigen. Die Verwaltung wird aufgefor­dert, in einem kurzfristig zu beginnenden Prozess mit den engagierten Bür­gerinnen und Bürgern vor Ort möglichst einvernehmliche Gestaltungsperspek­tiven zu erarbeiten und dem Rat der Stadt vorzulegen. Dabei ist ebenfalls zwingend, den Baumbestand weitestgehend zu erhalten.

18. P&C-Gebäude

Der Rat der Stadt fordert den Eigentümer des P&C-Gebäudes auf der Marktstraße auf, mit der öffentlichen Hand endlich Gesprä­che aufzunehmen, um eine Reaktivie­rung dieses herausragenden Baukom­plexes zu ermöglichen.

19. Ehemaliges Lyzeum

Die Baugenehmigung für die neuen Eigentumswohnungen im ehemaligen Ly­zeum in Oberhausen ist von der Verwaltung im Juni erteilt worden. Wir er­warten von dem Ei­gentümer, dass nunmehr kurzfristig dieses Gebäude umgebaut und der unhaltbare Zustand an diesem Standort beseitigt wird.

20. Bero-Gelände

Die Weiterentwicklung des Bero Zentrums zeigt die Zugkraft des Handels­standortes Oberhausen für die Region. Das Bero Zentrum ist aber auch der di­rekte Konkurrent zum Handel auf der Marktstraße. Deshalb sind die beschrie­benen Aktivitäten für die Innenstadt auch im Kontext mit den Aktivitäten des Bero Zentrums zu verstehen. Des Weiteren fordern wir die Verwaltung auf, zu prüfen, ob eine Verlagerung der Verwal­tungsstandorte von der Concordia­straße an einen anderen Standort inhaltlich und wirtschaftlich sinnvoll ist.

21. Kaiser & Ganz

Die Immobilie Kaiser & Ganz im Zentrum von Sterkrade muss zwingend einer Über­planung zugeführt werden. Da zurzeit nicht über eine Folgenutzung ent­schieden ist (Insolvenzverfahren), kann es kurzfristig erforderlich sein, dass die Stadt / die städti­schen Tochtergesellschaften beauftragt werden könnten, das Gebäude eventuell zu erwerben. Die Initiative der Sterkrader Interessensgemeinschaft, mit Hilfe einer Volks-Aktie Leerstände zu beseitigen, wird ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

22. Für die stark verdichteten und versiegelten Zentren von Alt-Oberhausen, Osterfeld und Sterkrade wird die Verwaltung beauftragt, ein Grünflächenkonzept auf der Grundlage der Konzeption „Parkstadt Oberhausen“ weiter zu entwickeln und 2014 vorzulegen.

23. Finanz-/Wilhelmstraße

Es wird begrüßt, dass Stadt / städtische Tochtergesellschaften gemeinsam mit der Stadtsparkasse Oberhausen erste Planungen zur Entwicklung dieses Wohnquartiers eingeleitet haben. Sollte es eine wirtschaftlich tragfähige Lö­sung geben, so würden wir begrüßen, dass die Bibliothek Sterkrade in die Räumlichkeiten der ehemaligen Stadtsparkassenfiliale Sterkrade umzieht. Pri­vate Investitionstätigkeiten am Standort des Wohn- und Geschäftshauses Finanz- / Wilhelm­straße mit der Zielsetzung, alten­gerechte Wohnungen anlog zum Pacelli- / Schlingensiefquartier in Alt-Oberhausen zu erstellen, wären eine Bereicherung für den Wohnstandort Sterkrade. Hier unterstüt­zen wir die Aktivitäten der Verwaltung der Stadt Oberhausen.

24. „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz“

Gewerbegebiet Waldteich / Weierheide

Alle Aktivitäten zur gewerblichen Nutzung der Flächen östlich der Autobahn im Gebiet Waldteich / Weierheide können nur verwirklicht werden, wenn ein effektiver Lärm­schutz für die Bevölkerung im Norden Oberhausens vorhanden ist. Für den Rat der Stadt Oberhausen steht fest, dass ein zusätzlicher Schwerlastverkehr nicht zu weite­ren Belastungen der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger führen darf. Eine An­dienung dieses Gewerbegebietes über einen Autobahnanschluss muss daher weiter­hin unsere Forderung gegenüber Bund und Land sein. Die Prüfung einer Reaktivie­rung des Güterschienenverkehrs darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Darüber hinaus streben wir die Reservierung eines Teils der Fläche im Um­fang von ca. 50.000 bis 80.000 qm für einen neuen „Grünen Gewerbegürtel“ an. Das heraus­ragende Beispiel der Entwicklung des Gebietes „Erlengrund“ ist dabei für uns bei­spielhaft. Wir erwarten von der Verwaltung und der Wirt­schaftsförderung, mit allen Beteiligten konkrete Gespräche zu führen und dem Rat der Stadt bis spätestens zum kommenden Frühjahr einen Bericht zum Stand der Verhandlungen vorzulegen.

25. Zeche Sterkrade

Das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade sollte nach Planungen in den vergan­genen Jahren zu Wohnbauzwecken genutzt werden. Der Rat der Stadt sieht nun­mehr keine re­alistische Möglichkeit, die komplette Fläche für eine reine Wohnbebau­ung zu entwickeln. Daher be­auftragt der Rat der Stadt die Verwaltung, die Planungen für das Gelände der ehemaligen Zeche Sterkrade hin zu einer Mischnutzung aus grünem Gewerbegebiet und wohnbaulicher Nutzung weiter zu entwickeln. Zur Siche­rung dieser wichtigen Fläche wird die Verwaltung aufgefordert, mit der RAG über ei­nen Ankauf bzw. eine gemeinsame Projektierung zu verhandeln.

26. Die nun endlich abgeschlossenen Verhandlungen zur Realisierung der Betuwe-Linie sehen umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen vor. Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Planungen der Lärmschutzwände – insbesondere im Umfeld des Bahnhofs Sterk­rade – eine optische Abschottung des Bahngeländes zu verhindern.

Die DB AG hat die Renaturierung des Alsbachs als Ausgleichsmaßnahme für den Ausbau der Betuwe-Linie eingeplant. Die Verwaltung wird beauftragt, in den Ver­handlungen mit den Grundstückseigentümern darauf hinzuwirken, dass diese Maß­nahme umgesetzt werden kann.

Begründung

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.