Beschlussvorlage - B/15/3001-01

Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt die Einrichtung und externe Besetzung einer zusätzlichen Teilzeitplanstelle (Dipl.-Ingenieur/Dipl.-Ingenieurin, EG 11 ‑ vorbehaltlich Entscheidung der Bewertungskommission ‑) im Aufgabengebiet „Hygiene, Infektionsschutz“ innerhalb des Bereichs 3-4/Gesundheitswesen. Mit der Einrichtung der Planstelle ist eine Ausweitung des Stellenplans verbunden. Die Personalkosten für diese Stelle werden nach einer ersten Einschätzung der Fachverwaltung annähernd durch Gebühreneinnahmen refinanziert.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]              Siehe Begründung

b) Sonstige

Begründung

Die Trinkwasserverordnung wurde zwecks Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse, insbesondere zum Schutz vor Gefahren, die von Legionellen in Trinkwassererwärmungsanlagen und anderen Belastungen des Trinkwassers, z. B. Schwermetallen (Verschärfung des Grenzwertes für Blei) ausgehen, sowie zur Schließung von Regelungslücken und Anpassung an die Vorgaben der EU-Richtlinie im November 2011 und erneut im Oktober 2012 geändert.  Die Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung sah umfangreiche Überwachungspflichten für Wasserversorgungsanlagen vor, deren Umsetzung sich in der Praxis als kaum realisierbar herausstellte.

Mit der erneuten Novellierung der Trinkwasserverordnung, die im Dezember 2012 in Kraft trat, wurden wesentliche Punkte in Bezug auf die Überprüfungs- und Anzeigepflichten geändert, die zu einer deutlichen Entlastung der Kommunen und Wohnungsverwaltungen führen und gleichzeitig einen angemessenen Sicherheitsstandard gewährleisten sollen.

Danach ergeben sich im Wesentlichen folgende neue Überwachungspflichten in Bezug auf Großanlagen zur Trinkwassererwärmung, mobile Wasserversorgungsanlagen sowie zeitweise Wasserverteilungen:

?         Großanlagen zur Trinkwassererwärmung in gewerblich, nicht öffentlich genutzten Objekten (z.B. auch Miethäuser mit mehr als zwei Wohneinheiten) müssen vom Betreiber im 3-Jahres-Rhythmus beprobt werden. Die erste Beprobung muss bis zum 31.12.2013 erfolgen.

?         Großanlagen in öffentlich genutzten Objekten sind in der Regel einmal jährlich zu beproben (z. B. Krankenhäuser)

?         Für mobile Wasserversorgungsanlagen und zeitweise Wasserverteilungen schreibt die Trinkwasserverordnung vor, dass diese Anlagen hinsichtlich der Einhaltung der Betreiberpflichten nach einem stichprobenartigen Überwachungsprogramm von den Gesundheitsämtern kontrolliert werden müssen. Die betreffenden Wasserversorgungsanlagen müssen demnach mindestens einmal innerhalb von drei Jahren untersucht und dementsprechend durch das Gesundheitsamt überwacht werden.

Bei Überschreitung der festgelegten Grenzwerte bzw. technischen Maßnahmewerte für Legionellen besteht eine Anzeigepflicht gegenüber der Gesundheitsbehörde. Die Bearbeitung dieser Anzeigen beinhaltet u. a. die hygienetechnische Beurteilung von Wasserversorgungsanlagen, Anforderung und Bewertung von Gefährdungsanalysen, Beratung der Betreiber von Wasserversorgungsanlagen bei Grenz- und Maßnahmenwertüberschreitung,  Überwachung der Handlungspflichten der Betreiber sowie die Mitarbeit bei ordnungsrechtlichen Maßnahmen.

Zur Ermittlung des mit der Umsetzung der Trinkwasserverordnung verbundenen Aufwandes fand ein Austausch der Fachverwaltung mit zehn Gesundheitsämtern  anderer Kommunen im Rahmen eines Arbeitskreises statt. Auf der Grundlage der dort erhobenen Daten und abgestimmten Schätzwerte wurde für das Aufgabengebiet „Hygiene, Infektionsschutz“ ein Personalbedarf im Umfang von zwei Teilzeitkräften ermittelt, um

a)      die hygienetechnischen Aufgaben und

b)      die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben

bewältigen zu können.

Aus fachlicher und organisatorischer Sicht ist eine Wahrnehmung der zusätzlichen hygienetechnischen Aufgaben durch das vorhandene Personal nicht möglich.  Die Personalsituation in dem Aufgabengebiet „Hygiene, Infektionsschutz“ ist durch krankheitsbedingte Personalausfälle im Bereich der Gesundheitsaufseher äußerst angespannt. Die Stelle einer kürzlich ausgeschiedenen Gesundheitsaufseherin ist zur Einsparung im Rahmen des HSP 2012 vorgesehen. Weitere vakante Stellen, die den zusätzlichen Personalbedarf stellenplantechnisch abdecken könnten, stehen nicht zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der hohen Verantwortung, die mit der Analyse und Bewertung von belasteten Trinkwasserversorgungsanlagen und der daraus resultierenden Gefährdung verbunden ist (s. aktuelle Legionelleninfektionen in Warstein), wird aus organisatorischer Sicht die Einrichtung einer Teilzeitstelle und entsprechende personelle Verstärkung des Aufgabengebiets durch eine/n Ingenieur/in der Fachrichtung Versorgungstechnik / Umwelt- u. Hygienetechnik befürwortet. Die Vergütung sollte vorbehaltlich einer abschließenden Überprüfung und Entscheidung durch die Paritätische Bewertungskommission der Stadt Oberhausen nach Entgeltgruppe 11 TVöD erfolgen. Da internes Personal mit der entsprechenden Qualifikation für diese Aufgabe nicht zur Verfügung steht, ist eine externe Einstellung notwendig. Die Personalkosten können nach einer ersten Einschätzung der Fachverwaltung durch zusätzliche Gebühreneinnahmen annähernd refinanziert werden.

Auch zur Abwicklung der administrativen Aufgaben stehen im Aufgabengebiet „Hygiene, Infektionsschutz“ derzeit keine ausreichenden Arbeitskapazitäten zur Verfügung. Die Einrichtung einer zusätzlichen Teilzeitstelle wird jedoch vor dem Hintergrund einer aktuellen Vorlage des Bereichs 3-4/Gesundheitswesen zur Neustrukturierung der Verwaltungsaufgaben zurückgestellt. Hier soll zunächst organisatorisch geprüft werden, ob sich durch die geplante Bündelung aller Verwaltungsaufgaben im Fachbereich „Verwaltung und Gesundheitsplanung“ Synergieeffekte ergeben und eine zusätzliche Stelleneinrichtung vermieden werden kann.

Die hinsichtlich der organisatorischen Umsetzung der novellierten Trinkwasserverordnung noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach dem LGG und dem LPVG werden in Kürze eingeleitet.