Beschlussvorlage - B/15/2986-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Produkt 040301/Ludwig Galerie Schloss Oberhausen wie folgt zu:

 

Auftrag

Bezeichnung

Sachkonto

Betrag/EUR

880004030100

Aufwand Mietnebenkosten

524142

305.010

 

Deckungsvorschlag:

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.

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Konsequenzen

Bezug

 

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [ ]

 

    ja                                          [X ]

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

Für die Begleichung von Mietnebenkosten aus dem Jahre 2013 wurde durch die Ludwig Galerie Schloss Oberhausen ein Budget in Höhe von 195.000 EUR ermittelt (Produkt 040301/Ludwig Galerie, Schloss Oberhausen, Sachkonto 524142/Aufwand für Mietnebenkosten).

 

Im März 2013 erhielt die Ludwig Galerie Schloss Oberhausen von der OGM GmbH Kenntnis über eine Rechnung in Höhe von rd. 105.000 EUR für Mietnebenkosten (Strom, Wasser), die das Jahr 2012 betrafen.

 

Im April 2013 erhielt die Ludwig Galerie Schloss Oberhausen eine weitere – erstmalige – Rechnung für „Betriebs- und Instandhaltungskosten“ der Jahre 2009 bis 2012 in Höhe von rd. 150.010 EUR. Hierbei handelt es sich um Leistungen der OGM GmbH, die auf Grundlage der Leistungsverzeichnisse (LVZ) Energiemanagement und Wartungsverträge erbracht wurden. Die rechtliche Prüfung ergab, dass eine Zahlungsverpflichtung auch für die vergangenen Jahre weiterhin besteht.

 

Da diese „Betriebs- und Instandhaltungskosten“ erstmalig in Rechnung gestellt wurden, wurde diese Position bei der Planung 2013 nicht berücksichtigt. Für das laufende Jahr wird hier mit einem Bedarf in Höhe von 50.000 EUR gerechnet.

Die OGM GmbH überprüft zurzeit die Ursache für die Wartungskosten der Alarmtechnik. Sollte es eine technische Lösung für eine Kostenminimierung geben wird diese umgesetzt, sofern sie den Rahmen des durch den Rat der Stadt bewilligten Budgets für die Schlosssanierung nicht sprengt.

 

 

Da die Mittel beim Sachkonto 524142/Aufwand für Mietnebenkosten erschöpft sind, ergibt sich damit folgender Mehrbedarf:

 

105.000  EUR              Mietnebenkosten 2012 (Strom, Wasser)

150.010 EUR              Betriebs- und Instandhaltungskosten gem. LVZ Energiemanagement und Wartungsverträge f. d. Jahre 2009-2012

50.000 EUR              Betriebs- und Instandhaltungskosten gem. LVZ Energiemanagement und Wartungsverträge f. d. Jahre 2013

 

305.010 EUR               Gesamtbetrag              

 

 

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