Beschlussvorlage - B/15/2978-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Bestellung den Herrn Beigeordneten und Stadtkämmerers Apostolos Tsalastras zum Ersten Beigeordneten mit Wirkung vom 01.10.2013. Ab Übernahme der zusätzlichen Ersten Beigeordneten-Funktion richtet sich die Besoldung des Herrn Tsalastras nach B 5 Bundesbesoldungsordnung (BBesO). Die von Herrn Tsalastras verwaltete Planstelle wird ab dem 01.10.2013 nach B 5 ku B 6 BBesO im Stellenplan 2014 ausgewiesen; Herr Tsalastras wird ab diesem Zeitpunkt auf die Warteliste für eine spätere Ernennung/Beförderung nach B 6 BBesO genommen.

Bezug

Beschlussvorlage Drucksache Nr. B/15/1399-01 für die Ratssitzung am 27.06.2011

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [x]

b) Sonstige

Begründung

Gem. § 68 (1) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) muss ein allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters (Erster Beigeordneter) vom Rat der Stadt bestellt werden.

Die zweite Wahlzeit des bisherigen ersten Beigeordneten, Herrn Reinhard Frind, endete am 15.09.2013.

Herr Beigeordneter und Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras soll die vakante Funktion des Ersten Beigeordneten mit Wirkung vom 01.10.2013 übertragen bekommen. Seine Funktion als Leiter des Dezernats 1/Finanzen und Kultur bleibt hiervon unberührt. Die zweite Amtszeit des Herrn Tsalastras läuft bis zum 31.10.2019.

Die Besoldung des Herrn Tsalastras richtete sich bislang nach der Besoldungsgruppe B4 BBesO. Der Rat der Stadt beschloss in seiner Sitzung am 27.06.2011 eine Besoldung des Herrn Tsalastras nach B5 BBesO. Wegen dieser Entscheidung intervenierte zum damaligen Zeitpunkt die Kommunalaufsicht, weshalb Herr Tsalastras ab dem 27.06.2011 lediglich auf einer Warteliste für eine "Beförderung" nach B5 BBesO geführt wurde.

Unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Oberhausen erhält Herr Tsalastras ab dem 01.10.2013 und der zusätzlichen Übernahme der Ersten Beigeordneten-Funktion eine Besoldung nach B 5 BBesO.

Die von Herrn Tsalastras verwaltete Planstelle wird ab dem 01.10.2013 nach B 5 ku B 6 BBesO im Stellenplan 2014 ausgewiesen. Dieser Stellenwert entspricht der damaligen Stellenausweisung bis zum 30.06.2011, als der vormalige Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Elsemann diese beiden Funktionen bekleidete. Herr Tsalastras wird ab dem 01.10.2013 auf die Warteliste für eine spätere Ernennung/Beförderung nach B 6 BBesO genommen.