Beschlussvorlage - B/15/2972-01

Reduzieren

Beratungsfolge

Reduzieren

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt genehmigt die durch den Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Herrn Christian Benter getroffene Dringlichkeitsentscheidung:

 

„Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, treffen der Oberbürgermeister und das Ratsmitglied Christian Benter nach § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW folgende Entscheidung:

 

Für die Rückzahlungsverpflichtung von Stadterneuerungsmitteln bei der Fördermaßnahme Zilianplatz in Höhe von 136.892,65 EUR werden entsprechende überplanmäßige Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Für den jetzt eingetretenen Fall der Rückforderung von Stadterneuerungsmitteln ist bereits eine Rückstellung in Höhe von 130.000,00 EUR gebildet worden. Vom Fachbereich 5-4-40 wurde bei Überprüfung des Rückstellungsspiegels die vorhandene Rückstellung bestätigt und auf die wahrscheinliche Inanspruchnahme im Haushalt 2013 hingewiesen.

 

Nunmehr ist der konkrete Fall eingetreten und eine Abbildung der entsprechenden Mittel in der Finanzrechnung wird zwecks Abwicklung der Rückzahlungsverpflichtung zwingend erforderlich. Diesbezügliche Haushaltsmittel sind bei der Produktgruppe PN 0902 - Räumliche Entwicklung, Finanzposition 720000 in vorgenannter Höhe bereitzustellen.

 

Deckungsvorschlag

 

Erhöhung des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit.“

Reduzieren

Konsequenzen

Bezug

 

Drucksache Nr. B/15/2957-01

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [ ]

 

    ja                                          [X]

 

b) Sonstige

Reduzieren

Sachverhalt

Begründung

 

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat mit Änderungsbescheid Nr. 04/025/13 vom 26.07.2013 zum Zuwendungsbescheid Nr. 04/93/96 vom 06.11.1996 in der Fassung des Änderungsbescheides Nr. 04/09/99 vom 08.02.1999 einen Teilbetrag in Höhe von 136.892,65 EUR der bewilligten Zuwendung widerrufen und fordert die unverzügliche Rückzahlung der Mittel. Die Rückforderung der Stadterneuerungsmittel ist unstrittig, da bei der Maßnahme Zilianplatz eine Teilfläche seit Jahren als Parkplatz genutzt wird und diese den Zuwendungszweck als Grün- und Freifläche nicht mehr erfüllt. Über diese Angelegenheit wurde im August 2007 schriftlich der Bezirksvertretung Sterkrade und dem Planungsausschuss berichtet.

 

Über Verzinsungsansprüche erhält die Stadt Oberhausen zu gegebener Zeit weitere Nachricht.

Loading...