Beschlussvorlage - B/15/2954-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt nimmt von dem Jahresabschluss der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2012 – versehen mit dem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes – und dem Lagebericht der Stadtsparkasse Oberhausen für 2012 Kenntnis.

2.      Den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen wird für das Geschäftsjahr 2012 Entlastung erteilt.

3.      Der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 1.083.316,90 EUR wird gemäß dem Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen vom 25.06.2013 in die Sicherheitsrücklage der Stadtsparkasse Oberhausen eingestellt.

Bezug

Drucksache B/15/2275-01 vom 26.09.2012

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [x ]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

1.       Ausgangslage

Nach § 24 (4) des Sparkassengesetzes NRW (SpkG) sind der Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nach Feststellung und der Lagebericht nach Billigung durch den Verwaltungsrat dem Rat der Stadt vorzulegen. Der Rat der Stadt beschließt aufgrund dieser Unterlagen gemäß § 8 (2) f SpkG über die Entlastung der Organe der Gesellschaft und gemäß § 8 (2) g über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 SpkG.

2.       Jahresabschluss 2012 der Stadtsparkasse Oberhausen

?         Gewinn- und Verlustrechnung

Auf die in Anlage 1 dieser Vorlage dargestellte Gewinn- und Verlustrechnung der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2012 wird verwiesen.
Zusammengefasste Gewinn- und Verlustrechnung

Mit einem Bilanzgewinn im Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 1,1 Mio. EUR konnte das Vorjahresergebnis (1,0 Mio. EUR) leicht übertroffen werden. Das Ergebnis der Stadtsparkasse Oberhausen im Geschäftsjahr 2012 hat sich wie folgt entwickelt:

Insgesamt sind die Erträge laut Gewinn- und Verlustrechnung deutlich um 6.796 TEUR oder 8,71 % auf 71,2 Mio. EUR (Vorjahr: 78,0 Mio. EUR) gesunken. Wesentliche Ursache für den Rückgang der Erträge ist das in Folge des anhaltenden Niedrigzinsniveaus rückläufige Zinsergebnis. Der gesamte Aufwand vor Steuern konnte ebenfalls deutlich gesenkt werden. Hierbei stellt das zinstragende Geschäft weiterhin die bedeutendste Ertragsquelle dar. Im Jahr 2012 hat sich der Zinsüberschuss (44,8 Mio. EUR, Vorjahr 52,4 Mio. EUR) insgesamt aufgrund eines überproportional gesunkenen Zinsertrages(- 10.374 TEUR) eklatant verschlechtert. Im Kundengeschäft konnte das Zinsergebnis gesteigert werden. Der Provisionsüberschuss (16,9 Mio. ER) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 5,1 % oder 0,9 Mio. EUR vermindert. Ursächlich hierfür sind die in Folge rückläufiger Umsatzzahlen reduzierten Provisionseinnahmen im Kundenwertpapiergeschäft. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Provisionserträge aus dem Verbundgeschäft in der Sparkassen-Versicherungs- und Immobilien-Vermittlungsgesellschaft mbH anfällt, der als “Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen” in die Gewinn- und Verlustrechnung einfließt. Hier wurde  wie auch im Vorjahr ein Rückgang verzeichnet.

Beim Aufwand sind die allgemeinen Verwaltungsaufwendungen (Personal- und Sachaufwand) gegenüber dem Vorjahreswert um 2,9 Mio. EUR (5,4 %) gesunken. Ursächlich hierfür sind die im Vorjahreswert enthaltenen Einmalbelastungen.

Die Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Sachanlagen lagen im Jahr 2012 mit insgesamt 4,1 Mio. EUR um 0,77 Mio. EUR geringfügig unter dem Wert des Vorjahres. Größere Investitionen sind in 2012 nicht getätigt worden.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ist u.a. auch ein anteiliger Betrag der Stadtsparkasse Oberhausen in Höhe von 1,4 Mio. EUR enthalten, der zur Deckung der Verbandskosten eine Sonderumlage aus der Satzung des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes enthält.

Bei der Position „Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft“ ist eine Reduzierung von 787 TEUR gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Aufgrund der Zuschreibungen bei den Wertpapieren des Anlagevermögens konnten die gesamten Aufwendungen im Rahmen der Risikovorsorge im Kreditbereich und den erforderlichen Abschreibungen im Wertpapier- und Beteiligungsbereich von 17,8 Mio. EUR auf 9.442 TEUR gesenkt werden.

Der erstmalige Ansatz einer Steuerabgrenzung nach § 274 HGB (latente Steuern) im Jahr 2011 führte zu einem positiven Steuerergebnis in Höhe von 18.158 TEUR; nunmehr beträgt der gesamte Steueraufwand 1.445 TEUR, wobei rd. 2,3 Mio. EUR aus latenten Steuern resultieren.

Seit dem Geschäftsjahr 2009 wurde eine Vorsorge in Höhe von 5.257 TEUR durch Dotierung des Fonds für allgemeine Bankrisiken getroffen. Für das Jahr 2012 wurde hierfür 1.621 TEUR veranschlagt.

?         Bilanz

Auf die in Anlage 2 dieser Vorlage dargestellte Bilanz der Stadtsparkasse Oberhausen zum 31.12.2012 wird verwiesen.

Der Jahresabschluss 2012 der Stadtsparkasse Oberhausen

?         schließt mit der Bilanzsumme von 2.464.677.984,83 EUR sowie

?         einem Bilanzgewinn von 1.083.316,90 EUR.

Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Bilanzsumme um 102,8 Mio. EUR (= 4,4 %) erhöht. Ursächlich hierfür waren insbesondere gestiegene Kundenforderungen und –einlagen. Die Forderungen an Kreditinstitute haben sich hingegen deutlich rückläufig entwickelt, der Bestand an eigenen Wertpapieren ist dagegen angestiegen. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten haben sich korrespondierend zum Anstieg der Kundenforderungen ebenfalls gegenüber dem Vorjahr erhöht..

Nach der Zuführung des Bilanzgewinns 2011 beträgt die Sicherheitsrücklage 106,8 Mio. EUR (Vorjahr: 105,8 Mio. EUR). Neben der Sicherheitsrücklage verfügt die Stadtsparkasse Oberhausen über umfangreiche weitere Eigenkapitalbestandteile im Sinne des KWG. Der Fonds für allgemeine Bankrisiken wurde um 1.621 TEUR auf 15,8 Mio. EUR aufgestockt. Die geforderte Mindest-Eigenkapitalquote wird von der Stadtsparkasse Oberhausen deutlich übertroffen. Das Verhältnis der anrechenbaren Eigenmittel bezogen auf die Summe der Adressrisiken, operationellen Risiken und Marktrisikopositionen überschreitet mit einer Gesamtkennziffer von 14,6 (Vorjahr: 13,0% deutlich den von der Bankenaufsicht geforderten Mindestwert von 8%.

Die Bilanzstruktur der Stadtsparkasse Oberhausen ist geprägt durch das Kundengeschäft. Dieses stellt mit 63% auf der Aktivseite den herausragenden Bilanzposten dar (Vorjahr 61%). Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der Forderungen an Kunden bei höherer Bilanzsumme um 2%  gestiegen. Die dominierende Position auf der Passivseite stellen die Verbindlichkeiten gegenüber Kunden mit 63 (Vorjahr: 64 %) dar.

Die Zahlungsfähigkeit der Stadtsparkasse Oberhausen war im Geschäftsjahr aufgrund einer planvollen und ausgewogenen Liquiditätsvorsorge jederzeit gegeben. Die bankaufsichtsrechtlich geforderte Liquiditätsquote wurde deutlich übertroffen. Zur Erfüllung der Mindestreservevorschriften wurden Guthaben bei der Deutschen Bundesbank in erforderlicher Höhe unterhalten.

3. Beschlussvorschläge/Kenntnisnahmen

Stadtverordnete, die Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Oberhausen sind, dürfen sich wegen möglicher Interessenkollisionen nicht an der Abstimmung zu 2. beteiligen.

zu 1.: Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2012

Die Prüfungsstelle des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes hat am 16.05.2013 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Der Verwaltungsrat hat daraufhin gemäß § 15 (2) SpkG den Jahresabschluss festgestellt und den Lagebericht gebilligt (siehe Beschluss des Verwaltungsrates vom 25.06.2013).

Es liegen keine Gründe vor, den Jahresabschluss 2012 der Stadtsparkasse Oberhausen nicht zur Kenntnis zu nehmen.

zu 2.: Entlastung der Organe der Stadtsparkasse Oberhausen

Es liegen keine Gründe vor, den Organen der Stadtsparkasse Oberhausen für das Geschäftsjahr 2012 die Entlastung zu versagen.

zu 3.: Verwendung des Jahresüberschusses/Ausschüttung

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Oberhausen hat in seiner Sitzung am 25.06.2013 u.a. einstimmig beschlossen, dem Rat vorzuschlagen, den Jahresüberschuss in Höhe von 1.083.316,90 EUR in die Sicherheitsrücklage einzustellen. Eine Ausschüttung ist aufgrund der bestehenden Ausschüttungssperre nicht möglich.

Kurzfassung

Auf eine Kurzfassung wird angesichts der jeweiligen kurzen Begründungen zu den einzelnen Beschlussgegenständen verzichtet.