Beschlussvorlage - B/15/2848-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 2 beigefügte Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung:

Gemäß § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz - LÖG NRW vom 16.11.2006) dürfen an jährlich höchstens vier Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer von 5 Stunden geöffnet sein.

Gemäß § 6 Abs. 4 LÖG NRW wird die örtliche Ordnungsbehörde ermächtigt, die Tage nach Abs. 1 durch Verordnungen freizugeben. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Bei der Festsetzung der Öffnungszeiten ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zunehmen. Von der Freigabe der Tage sind u. a. 2 Adventssonntage, 1. und 2. Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die Stillen Feiertage im Sinne des Feiertagsgesetzes NRW ausgenommen.

Das LÖG NRW in der Fassung vom 30.04.2013 erlaubt eine Freigabe von höchstens 11 Sonn- und Feiertagen innerhalb der Gemeindegrenzen.

Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile und Handelszweige beschränken. Insgesamt dürfen nicht mehr als zwei Adventssonntage freigegeben werden.

Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe der Tage sind die Sozialpartner anzuhören.

Eine Anlassbezogenheit von örtlichen Festen, Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen ist nach dem LÖG NRW Bedingung für die Genehmigung von Sonderöffnungszeiten. Diese ist als Anlage 3 beigefügt.

Bisher wurden in Oberhausen aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen seit 1986 wiederholt Sonderverkaufszeiten zugelassen.

Der Einzelhandelsverband Oberhausen e. V. beantragt auch im Jahr 2014 in den Stadtbezirken verkaufsoffene Sonntage freizugeben. Der Antrag erstreckt sich auf alle Branchen und Geschäfte des Oberhausener Einzelhandels mit unterschiedlicher räumlicher Begrenzung.

Eine Übersicht ergibt sich aus der Anlage 1.

Der Antrag ist mit den Betriebsräten der von den geplanten Sonntagsöffnungen betroffenen Einzelhandelsunternehmen abgestimmt, ohne dass hiergegen Bedenken erhoben wurden.

Der Antrag ist mit dem City.O Management, den Werbe- und Interessensgemeinschaften BERO, CentrO, Osterfeld, Schmachtendorf, Sterkrade, Styrum sowie der CentrO-Verwaltung abgestimmt worden.

Insbesondere wird vorgebracht, dass aufgrund der neuen Gesetzeslage, die eine Verdichtung der Veranstaltungen auf maximal 11 Kalendersonntage vorsieht, damit gerechnet werden muss, dass die Konkurrenzsituation zwischen Stadt- und Stadtteilzentren zunehmen wird, und zwar nicht nur innerhalb der Kommune, sondern auch über Gemeindegrenzen hinweg.

Um unnötigen Überschneidungen besser begegnen zu können, haben die Werbe- und Interessengemeinschaften der Stadt Oberhausen den Wunsch geäußert, ab 2014 an insgesamt 11 Kalendersonntagen ihre Geschäfte öffnen zu dürfen. Die vom Rat der Stadt Oberhausen vorgegebene Gesamtanzahl von 21 Veranstaltungen wird dabei nicht überschritten.

Die Abstimmung der Oberhausener Werbe- und Interessengemeinschaften findet seit Jahren in einem offenen Dialog statt, der stets zu konstruktiven Ergebnissen geführt hat. Vor diesem Hintergrund äußern die Werbe- und Interessengemeinschaften den Wunsch, dem Rat der Stadt Vorschläge unterbreiten zu dürfen, wie die maximal 21 Veranstaltungen auf die jeweiligen Stadtbezirke und Stadtteile verteilt werden können.

Die Sozialpartner wurden angehört.

Die Gewerkschaft ver.di weist darauf hin, dass die beantragten Sonderöffnungszeiten das Volumen des im Jahr 2009 zwischen den Ratsfraktionen, den Kirchen und ver.di gefundenen Konsens übersteigen. Danach gab es Einvernehmen über höchstens drei Sonntagsöffnungen in der Innenstadt und den Stadtteilen (außer Neue Mitte). Laut Antrag sind jedoch vier Sonderöffnungen für den Stadtbezirk Sterkrade und den Stadtteil Schlad vorgesehen.

Nach wie vor steht ver.di Sonn- und Feiertagsöffnungen ablehnend gegenüber und hält diese für ökonomisch wenig sinnvoll. Diese führten nur zu Umsatzverlagerungen von Werk- auf Sonntage und es würden weder Arbeitsplätze gehalten noch gar zusätzlich geschaffen. Ferner steigen die Belastungen der Einzelhandelsbeschäftigten und deren Familien dadurch immer weiter. Somit ist ein weiterer Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Sonntagsruhe durch nichts zu rechtfertigen.

Unabhängig von der grundsätzlich ablehnenden Haltung sollte die  Anzahl von 10 Terminen nicht geändert werden, da dieses Volumen seinerzeit von allen Beteiligten als sinnvoll erachtet wurde und sich jahrelang bewährt hat.

Die Industrie- und Handelskammer befürwortet ausdrücklich die Genehmigung des vorliegenden Antrages.

Der Evangelische Kirchenkreis Oberhausen äußert Bedenken zum Antrag. Die beantragten Sonderöffnungszeiten übersteigen das Volumen des im Jahre 2009 gefundenen Konsenses zwischen Ratsfraktionen, Kirchen und Gewerkschaft. Damals gab es Einvernehmen über höchstens drei Sonntagsöffnungen in der Innenstadt und den Stadtteilen (außer Neue Mitte). Laut vorliegendem Antrag sind aber jeweils vier Sonderöffnungen im Stadtbezirk Sterkrade und im Stadtteil Schlad vorgesehen.

Nach wie vor steht die Evangelische Kirche Sonn- und Feiertagsöffnungen ablehnend gegenüber und hält eine Erhöhung für ökonomisch wenig sinnvoll. Es wird davon ausgegangen, dass der in 2009 gefundene Kompromiss Grundlage für die Entscheidung des Rates sein sollte. Veränderungen in diesem Bereich bedürften aus Sicht der Evangelischen Kirche einer vorhergehenden Diskussion mit den damals Beteiligten.

Die Katholische Stadtkirche und die Kreishandwerkerschaft haben innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahmen abgegeben.

Hinweis:

Der Antrag enthält eine Aufstellung für die einzelnen Anlässe der jeweiligen Sonntagsöffnungen (Anlage 3). Dies ist zwar nach derzeitiger Rechtslage entbehrlich, wird aber explizit vom Antragsteller beigefügt, um möglichen, derzeit diskutierten Gesetzesänderungen Rechnung tragen zu können, ohne eine weitere Ratsentscheidung zu verlangen.