Antragsvorlage - A/15/3015-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der LINKE.LISTE RatsfraktionAbberufung des Betriebsleiters der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen und Erteilung einer Weisung an den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO gGmbH
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beteiligt:
- Stadtkanzlei
- Verantwortung:
- Yusuf Karacelik
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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30.09.2013
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
1. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt Herrn Udo Spiecker als Betriebsleiter der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen abzuberufen.
2. Der Rat der Stadt weist den Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der ASO gGmbH an, Herrn Spiecker als Geschäftsführer der Gesellschaft abzuberufen.
Sachverhalt
Begründung / Sachdarstellung
In der Ratssitzung der Stadt Oberhausen am 15.07.2013 wurde der Antrag A/15/2930-01 Abberufung des Betriebsleiters der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen per Geschäftsordnungsantrag einfach von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt.
Laut der Eigenbetriebsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen § 4 (Fn 6) entscheidet der Rat über die Bestellung und Abberufung der Betriebsleitung. In diesem Zusammenhang halten wir eine Aussprache zur Sache im Rat für sachgemäß und notwendig.
In den vergangenen Jahren hat es verstärkt eine öffentliche Debatte über die Geschäftsführung und das Betriebsklima der ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gegeben.
Es ist bekannt, dass es innerhalb der letzten Jahre eine beachtliche Höhe von Ermahnungen und Abmahnungen gegeben hat und zu einer Vielzahl von Arbeitsprozessen gekommen ist, die seitens des Arbeitsgebers verloren wurden.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.