Beschlussvorlage - B/15/3014-01

Beschlussvorschlag

1.              Der Rat der Stadt beschließt gem. § 73 (1) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Festlegung der Geschäftskreise der Beigeordneten ab dem 01.10.2013 entsprechend der anliegenden Übersicht.

2.              Die Reihenfolge der Vertretung des Oberbürgermeisters im Falle der Verhinderung des allgemeinen Vertreters beschließt der Rat der Stadt gemäß § 68 (1), Satz 2 und 3 GO NRW wie folgt:

1. Herr Tsalastras
2. Herr Motschull
3. Frau Lauxen
4. N.N.

3.              Der Rat der Stadt nimmt die Regelung der Vertretungen in den einzelnen Dezernaten wie folgt zur Kenntnis:

              Leitung              Vertretung

Dezernat 0 /              Herr Wehling              Herr Schmidt

Verwaltungsführung

Dezernat 0 /

Personaldezernat              Herr Schmidt              Herr Wehling

Dezernat 1 /              Herr Tsalastras              Herr Motschull

Finanzen, Kultur

Dezernat 2 /              Herr Motschull              Frau Lauxen

Bürgerservice, öffentliche

Ordnung, Sport, Bauen

Dezernat 3 /              N.N.              Herr Tsalastras

Familie, Bildung,

Soziales

Dezernat 4 /              Frau Lauxen              N. N.

Umwelt, Gesundheit,

ökologische

Stadtentwicklung, -planung

Begründung

Durch die Auflösung des Dezernats 5 / Planen, Bauen ergeben sich folgende Veränderungen in den Dezernatszuweisungen:

-              Bereich 1-3 / Immobilien              zu              Dezernat 0 / Personaldezernat

-              Bereich 5-3 / Baugenehmigung              zu              Dezernat 2 / Bürgerservice,

              und Bauordnung              öffentliche Ordnung, Sport, Bauen

-              Bereich 5-1 / Stadtplanung              zu              Dezernat 4 / Umwelt, Gesundheit,

-              Bereich 5-6 / Tiefbau              ökologische Stadtentwicklung,

              - planung

Im Rahmen der oben genannten Zuordnungen erfahren folgende Organisationseinheiten neue Bezeichnungen:

Bisher              Neu

Dezernat 2 /              Dezernat 2 /

Bürgerservice, öffentliche Ordnung,              Bürgerservice, öffentliche Ordnung,

Sport              Sport, Bauen

Dezernat 4 /              Dezernat 4 /

Umwelt, Gesundheit, ökologische              Umwelt, Gesundheit, ökologische

Stadtentwicklung              Stadtentwicklung, -planung

Bereich 3-1 /              Bereich 3-1 /

Kinderpädagogischer Dienst              Jugend, Bildung*

Bereich 3-2 /              Bereich 3-2 /

Jugendamt und soziale              Soziales

Angelegenheiten

Bereich 2-6 /              Bereich 2-6 /

Regionale Arbeitsstelle              Kommunales

Zuwanderung RAA              Integrationszentrum (KI)

* vorbehaltlich: Abschluss Beteiligungsverfahren

Die Beteiligungsverfahren nach dem LGG / LPVG wurden eingeleitet.