Beschlussvorlage - B/15/2999-01

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt beschließt,

 

_______________

 

unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur/zum Beigeordneten der Stadt Oberhausen für das Dezernat 3 zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ernennen.

 

Die Besoldung richtet sich gem. Eingruppierungsverordnung nach B 4 Bundesbesoldungs-ordnung (BBesO).

 

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Konsequenzen

Bezug

 

Beschlussvorlage für die Sitzung des Rates der Stadt am 15.07.2013, Drucksache

B/15/2907-01

 

 

Konsequenzen

 

a) Finanzielle

 

    keine                            [ ]

 

    ja                                          [x]

 

Die/Der neue Beigeordnete erhält eine Besoldung nach Besoldungsgruppe nach B 4 BBesO.

Diese Kosten sind im Personalkostenansatz enthalten.

 

b) Sonstige

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Sachverhalt

Begründung

 

In der Sitzung am 15.07.2013 beschloss der Rat der Stadt die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle für das Dezernat 3.

 

Diese Stellenausschreibung wurde im Sinne der Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Geschäftsverteilung durchgeführt.

 

Die Bewerbungsvoraussetzungen für die Beigeordnetenstelle sind die erforderliche fachliche Eignung und ausreichende Erfahrung zur Bekleidung der Stelle im Sinne des § 71 Abs. 3 Satz 1 GO NW.

 

Frau/Herr_____________

 

erfüllt diese Voraussetzungen. Die Besetzung der Beigeordnetenstelle erfolgt zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Ernennungsurkunde wird voraussichtlich ab 01.11.2013 durch den Oberbürgermeister ausgehändigt.

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