Beschlussvorlage - B/15/2990-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den als Anlage beigefügten Antrag nach § 24 GO NRW vom 29.06.2013 zur Kenntnis.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dem Antrag nicht zu entsprechen. 

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung / Sachdarstellung

Die Zuständigkeit des Haupt- und Finanzausschusses ergibt sich aus § 24 Abs. 1 Satz 3 GO NRW in Verbindung mit § 14 Satz 1 der Hauptsatzung.

Die sich aus der Antragsschrift ergebende Begründung ist tendenziös, pauschal und nicht haltbar. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die in der Antragsbegründung vertretenen Thesen ab.