Beschlussvorlage - B/15/2995-01

Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss beschließt den Abschluss nachfolgender Vereinbarungen ab 01.01.2014:

- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Beteiligung an der Aufgabe Jugendgerichtshilfe mit dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e. V.

- Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Beteiligung an der Aufgabe Jugendgerichtshilfe mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Oberhausen.

Die Vertragsentwürfe sind dieser Vorlage in Anlage beigefügt.

Beim Produkt 060401 Regionalteams ist beim Auftrag 320006040100 Regionalteams, Sachkonto 523800 Erstattung an übrige Bereiche für den Haushalt 2014 entsprechendes Budget eingeplant (voraussichtlicher Aufwand 2014: ca. 235.987 EUR).

Begründung

Die Aufgabe nach § 52 SGB VIII, Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz, Jugendgerichtshilfe genannt, wird seit mehreren Jahren in gemeinsamer Verantwortung von Caritasverband für die Stadt Oberhausen e. V., Diakonisches Werk des evangelischen Kirchenkreises Oberhausen und Stadt Oberhausen erledigt. Grundlage sind öffentlich-rechtliche Verträge zwischen der Stadt Oberhausen und den genannten Kooperationspartnern, die erstmals im Jahre 2008 abgeschlossen und im Jahre 2010 für weitere drei Jahre verlängert wurden.

Die aktuellen Verträge laufen zum 31.12.2013 aus.

Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung durch Consens für die Bereiche Jugendamt und soziale Angelegenheiten, Kinderpädagogischer Dienst und Schule der Stadt Oberhausen hat ausdrücklich die bisherige Kooperation zur gemeinsamen Aufgabenerledigung des Arbeitsfeldes Jugendgerichtshilfe positiv herausgestellt. Es ist beabsichtigt, in Abstimmung mit den genannten Trägern diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Hierzu ist der Abschluss neuer öffentlich-rechtlicher Verträge zwischen der Stadt Oberhausen und dem Caritasverband für die Stadt Oberhausen e. V. und dem Diakonischen Werk des evangelischen Kirchenkreises Oberhausen zum 01.01.2014 mit einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren erforderlich. Die entsprechenden Abstimmungen zu den zu schließenden Verträgen wurden zwischen der Stadt Oberhausen und den genannten Trägern bilateral geführt; der Bereich Recht der Stadt Oberhausen wurde in die Vertragserstellung beratend einbezogen. Die zwischen der Stadt Oberhausen und den genannten Trägern zu schließenden Verträge sind dieser Vorlage als Entwürfe beigefügt.

Die Verlängerung der Kooperationsverträge berücksichtigt die Empfehlungen im Gutachten der Firma Consens insofern, als die Konsolidierung einer Vollzeitstelle und der Prüfvorbehalt vor Wiederbesetzung einer weiteren Vollzeitstelle in der Sachbearbeitung der städtischen Jugendgerichtshilfe hierdurch nicht berührt werden.