Beschlussvorlage - B/15/2982-01

Beschlussvorschlag

1.      Aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) und des § 13 des Gesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW) beschließt der Rat der Stadt die als Anlage 1 beigefügte Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen der Stadt Oberhausen.

2.      Die zurzeit geltende Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderungen vom 19.02.1979 wird mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der zu 1. beschlossenen Satzung aufgehoben.

3.      Der Rat der Stadt bestellt mit Wirkung ab dem Inkrafttreten der zu 1. beschlossenen Satzung die in der Anlage 3 aufgeführten Mitglieder für den Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Bezug

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige

Begründung

I. Allgemeines:

Mit der neuen Satzung wird die UN-Behindertenrechtskonvention als Leitlinie für die Arbeit des Beirats ausdrücklich in dessen Aufgabengebiet aufgenommen. Dies erscheint bereits deshalb sinnvoll, da der Rat der Stadt im Mai 2011 die Entwicklung eines kommunalen Inklusionsplanes auf Grundlage der UN-Konvention beschlossen hat.

Bei der Entwicklung und Umsetzung des kommunalen Inklusionsplanes ist der Beirat für Menschen mit Behinderung eng einzubinden und zu beteiligen (siehe Ratsbeschluss vom 23.05.2011, Drucksache Nr. A/15/1212-01).

Die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung und ihren Interessenvertretungen ist auch durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 deutsches Recht ist, vorgeschrieben.

Mit der Einrichtung des Büros für Chancengleichheit durch Ratsbeschluss vom 27.06.2011 (Drucksache Nr. B/15/1344-01) wurde die Koordination des Querschnittsthemas Inklusion innerhalb des Bereichs 0-4 angesiedelt. Ein zentrales Aufgabenfeld in der verantwortlichen Koordination ist die Begleitung des kommunalen Prozesses zur Inklusionsplanung. Daher übernimmt der Bereich 0-4 / Büro für Chancengleichheit die Geschäftsführung für den Beirat.

Der beigefügte Satzungsentwurf wurde in enger Abstimmung mit dem Bereich Recht sowie der Stadtkanzlei erstellt. Die Neufassung der Satzung wurde mehrmals im Beirat für Menschen mit Behinderungen thematisiert; ein erster Entwurf wurde am 18.04.2013 in einer Beiratssitzung beraten.

II. Aufhebung der zurzeit geltenden Satzung:

Grundlage für die zurzeit geltende Satzung des Beirats für Menschen mit Behinderung war ein einfacher Ratsbeschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt vom 19.02.1979 (Drucksache 2756). Zwar wurde diese Satzung während ihrer gesamten Geltungsdauer als solche bezeichnet, allerdings wurden bei der Beschlussfassung im Jahre 1979 nicht die für die Inkraftsetzung von Satzungen im Sinne des § 7 GO NRW erforderlichen Formen gewahrt; insbesondere erfolgte z. B. keine öffentliche Bekanntmachung im Sinne der Bekanntmachungsverordnung. Die Satzung hatte daher rechtlich eher den Charakter einer Geschäftsordnung.

Letztlich ist dies unschädlich, weil es sich bei dem Beirat für Menschen mit Behinderungen nicht um ein Pflichtgremium nach der GO NRW handelt; es steht der Stadt im Wesentlichen frei, ob sie ein solches Gremium schafft und auf welchem formalen Wege sie es mit welchen Aufgaben ausstattet. Wegen der zunehmenden Bedeutung der Inklusion auch, aber nicht nur in Oberhausen soll die neue Beiratssatzung nunmehr als Satzung im Sinne des § 7 GO NRW ausgestaltet und beschlossen werden.

III. Wesentliche Änderungen:

Die Verwaltung hat sich bei der Neufassung der Satzung inhaltlich möglichst weitgehend an den bisher geltenden Satzungstext angelehnt; Ziel war es, nur diejenigen Veränderungen vorzunehmen, die entweder als sinnvoll oder als rechtlich geboten anzusehen sind. Die im Einzelnen vorgenommenen Änderungen können der als Anlage 2 beigefügten Synopse entnommen werden.

Auf einige wesentliche Änderungen soll nachfolgend ausdrücklich aufmerksam gemacht werden:

§ 1 (Aufgaben des Beirats):

In der Neufassung des § 1 werden ausdrücklich die UN-Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr 2006 und der Grundsatz der Inklusion (volle und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft) in die Satzung aufgenommen.

§ 2 (Zusammensetzung des Beirats, Entschädigung der Beiratsmitglieder):

Durch § 2 wird – neben weiteren Detailänderungen – festgeschrieben, dass der Rat der Stadt als oberstes Gemeindeorgan die Beiratsmitglieder bestellt; die Wahlperiode der Beiratsmitglieder wird ausdrücklich an die Dauer der Wahlzeit des Rates geknüpft. Ferner wird nicht mehr (wie zuvor) die Mitgliedschaft des Sozialdezernenten festgeschrieben, sondern vielmehr ist der Fachdezernent der Organisationseinheit für Chancengleichheit, zurzeit also der Oberbürgermeister, Mitglied mit beratender Stimme.

§ 3 (Gestaltung der Beiratssitzungen):

Die grundsätzliche Öffentlichkeit der Beiratssitzungen wird festgeschrieben. Ferner bestimmt § 3 Satz 3, dass die Verwaltung die Arbeit des Beirats unterstützt, indem sie ihm Vorlagen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen, vorab vorlegt.

§ 4 (Vorsitz im Beirat):

Auf Grund der positions- und funktionsbedingt größeren Nähe zum Rat der Stadt und seinen Ausschüssen und der daraus folgenden Vernetzung soll Beiratsvorsitzende/r dauerhaft ein Beiratsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder des Rates der Stadt sein; die Wahl des/der Vorsitzenden soll weiterhin durch die Mitglieder des Beirats erfolgen.

§ 8 (Änderung der Satzung):

§ 8 -neu- bestimmt nunmehr, dass der Rat der Stadt für Änderungen der Satzung zuständig ist. Dies ist angesichts der ausschließlichen Zuständigkeit des Rates für Satzungen (§ 41 Abs. 1 Satz 2 lit. f) GO NRW) rechtlich zwingend und ergibt sich bereits aus der GO NRW. Allerdings ist in § 8 Satz 2 – neu – ebenfalls bestimmt, dass der Beirat dem Rat Änderungsvorschläge unterbreiten kann.

IV. Mitgliederbestellung:

Da die Tätigkeit des Beirats eine insgesamt neue Rechtsgrundlage erhält, sollten die derzeitigen Beiratsmitglieder vorsorglich auch ausdrücklich zu künftigen Beiratsmitgliedern bestellt werden.