Antragsvorlage - A/15/2945-01

Beschlussvorschlag

1.     Der Rat der Stadt nimmt den stimmt dem Abschluss der jeweils als Entwurf der vorliegenden Vertragswerke

a)

j)

mit der OGM zu zur Kenntnis.

2.     Den Vertretern/innen der Stadt im Aufsichtsrat der OGM wird empfohlen, dem Abschluss der Kenntnisnahme der im Beschluss zu 1. genannten Verträge in der vorliegenden Form zuzustimmen.

3.     Sofern und soweit an den Vertragswerken zu 1. noch unwesentliche Veränderungen (z. B. ausschließlich redaktionell oder ohne HSP-Auswirkungen) erforderlich werden sollten, wird die Verwaltung ermächtigt, diese im Einvernehmen mit der OGM vorzunehmen.

4.     Bis Ende September 2013 werden auf der Basis der vorliegenden Entwürfe die neuen praktischen Abläufe in der Kernverwaltung und die sich daraus ergebende Personalbemessung erarbeitet sowie die Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit mit der OGM abgestimmt. Sofern sich daraus Änderungsbedarfe in den Leistungsverzeichnissen ergeben sollten, werden diese in einer erneuten Vorlage die Vertragsentwürfe eingearbeitet. dDen politischen Gremien werden die ggf. geänderten Verträge zur abschließenden Entscheidung in der September-Ratssitzung vorgelegt.

5.     Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes / Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt.

Begründung:

Die Begründung erfolgt mündlich.