Antragsvorlage - A/15/2941-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Umstellung der Sperrmüllabfuhr von einer derzeitigen periodischen Straßensammlung auf ein bedarfsgerechtes Abrufsystem mit Vollservice für Elektroaltgeräte zum 01.10.2013.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der WBO GmbH zu vereinbaren, dass der Betrieb der vorgesehenen Serviceline, die Beschaffung der Software und die Tourenplanung nicht durch die Stadtverwaltung, sondern durch die WBO GmbH erfolgen.

Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der WBO GmbH eine Vereinbarung zu treffen, wonach die vorgesehenen Mehrkosten durch Kosteneinsparungen und Restrukturierungen bei der WBO GmbH aufgefangen werden und nicht zu einer Belastung des Abfallgebührenhaushaltes führen. Zu erwartende Einnahmen aus der Selbstvermarktung des Altpapiers ab 2014 und der Eigenvermarktung der Elektroaltgeräte sind zur Senkung der Abfallgebühren zu verwenden.

Begründung

Nach über zehn Jahren entsprechender Anträge der CDU-Fraktion zur Umstellung der Sperrmüllabfuhr von der periodischen Straßensammlung auf ein Abrufsystem sind endlich auch die Verwaltung und die Mehrheit des Rates zu einer solchen Umstellung bereit. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass die Verwaltung nun die damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben wie den Betrieb der Serviceline, die Beschaffung der Software und die Tourenplanung selbst übernehmen will. Entsprechendes Know-how ist bei der WBO GmbH vorhanden und zur Reduzierung unnötiger Schnittstellen sind diese Aufgaben durch die WBO GmbH zu erfüllen.

Ebenso unnachvollziehbar ist die vorgesehene Belastung des Abfallgebührenhaushaltes durch entstehende Mehrkosten. Mit der Umstellung des Systems werden bei der WBO GmbH etwa durch den Verzicht auf die bisher notwendige Nachreinigung im Rahmen der sogenannten Sperrmüllfledderei Einspareffekte entstehen. Dadurch und ggf. durch weitere Restrukturierungen sollen Mehrkosten durch die WBO GmbH aufgefangen werden und nicht den Abfallgebührenhaushalt belasten. Die von der Verwaltung erwarteten Einnahmen aus der Vermarktung von Altpapier und Elektroaltgeräten können dann dazu beitragen, die überhöhten Oberhausener Abfallgebühren zu senken.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.