Antragsvorlage - A/15/2942-01

Beschlussvorschlag

1.      Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die Umsetzung der im Gutachten vorgeschlagenen Aufbauorganisation durch die:

a)              Einrichtung eines Bereichs „Kinder, Jugend, Bildung“ (vormals Bereich 3-1/Kinderpädagogischer Dienst, 1-4/Schule, Bereich 3-2/„Jugendamt“) und damit die Bündelung der Jugendhilfeaufgaben aus den bisherigen Bereichen Jugend und Soziales und Kinderpädagogischer Dienst ergänzt um die Trägeraufgaben aus dem Bereich Schule.

a)              Einrichtung eines Bereichs „Kinder und Bildung“ (vormals Bereich 3-1/Kinderpädagogischer Dienst sowie 1-4/Schule) und damit die Bündelung der Trägeraufgaben aus den Bereichen Kinderpädagogischer Dienst und Schule.

b)              Einrichtung eines Bereichs „Jugend“ (vormals Bereich 3-2/„Jugendamt“) und damit die Bündelung der Jugendhilfeaufgaben aus den bisherigen Bereichen Jugend und Soziales.

b) c)              Einrichtung eines Bereichs „Soziales“ (vormals Bereich 3-2/„Soziales“) und damit die Bündelung aller Sozialleistungen aus dem bisherigen Bereich Jugend und Soziales.

2.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen 1-17 und 20-21 des Gutachtens.

3.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung zu den Maßnahmen

a)              lfd. Nr. 18 „Einnahmesteigerung durch Erhöhung des Kostenbeitrages für die Kindertagesbetreuung“ und

b)              lfd. Nr. 19 „Ausgabensenkung durch angemessene Entgelte für Tagespflegepersonen“

die Rahmenbedingungen in separaten Vorlagen aufzubereiten und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Empfehlungen der Fa. Con_sens zur Personalbemessung in Vollzeitäquivalenten auf die Abbildungen im Stellenplan zu übertragen und deren Auswirkungen darzustellen.

5.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der von der Fa. Con_sens vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung und Einführung eines abgestimmten Controllingkreislaufes.

6.      Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Verlagerung der Wohngeldstelle aus dem Bereich Ordnung und Bürgerservice in den Bereich Soziales in Abstimmung mit der Fa. Con_sens zu prüfen und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen.

Soweit die vorstehenden Beschlüsse Maßnahmen betreffen, die nach den Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes/Landesgleichstellungsgesetzes beteiligungspflichtig sind oder in ihren Konsequenzen werden könnten, stehen sie unter entsprechendem Vorbehalt.

Begründung

Mit der von der Fa. Con_sens und der Verwaltung vorgeschlagenen Einrichtung eines Bereichs „Kinder, Jugend, Bildung“ entstünde nicht nur eine „ungleichgewichtige Aufbauorganisation“, sondern auch eine durch eine Bereichsleitung kaum noch zu steuernde Einheit mit 175 Vollzeitäquivalenten. Die Schnittstellen zwischen den Trägeraufgaben im Bereich frühkindlicher und schulischer Bildung sowie den Jugendhilfeleistungen sind sicher erheblich. Mit der Einrichtung von zwei Bereichen in einem Dezernat können aber die Zusammenarbeit und Koordination ebenso gut organisiert und gleichzeitig die nach § 81 SGB VIII geforderten Schnittstellenaufgaben abgebildet werden.

Das Gutachten der Fa. Con_sens macht deutlich, dass die Instrumente des Controllings bisher nicht in ausreichendem Maße für die Steuerung der Leistungen genutzt werden, obwohl die Datenlage relativ gut sei. Daher wird empfohlen, einen abgestimmten Controllingkreislauf mit klaren Verantwortungen und kennzahlengestützte Steuerungsansätze zu entwickeln, die auch in die Haushaltsplanung einfließen. Über die Umsetzung der organisatorischen Maßnahmenempfehlungen hinaus ist die Verwaltung daher mit der Entwicklung und Einführung eines solchen Controllingkreislaufes zu beauftragen.

Die Wohngeldstelle war nicht im Untersuchungsauftrag der Fa. Con_sens enthalten, da sie derzeit im Bereich Ordnung und Bürgerservice angesiedelt ist. Da es sich bei Wohngeldleistungen aber auch um existenzsichernde Leistungen handelt und die Gewährung von Wohngeld eine gesetzliche Voraussetzung für einen Teil der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt darstellt, sollten mögliche Prozessoptimierungen dringend weiter vorangetrieben werden. Daher ist die Verwaltung in Abstimmung mit der Fa. Con_sens mit der Prüfung einer Verlagerung der Wohngeldstelle in den Bereich Soziales zu beauftragen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.