Berichtsvorlage - M/15/2937-01

Sachdarstellung

Zum 1. August 2013 tritt das Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) in Kraft. Dieses sieht vor, dass Eltern, die für die Betreuung ihrer 1- und 2-jährigen Kinder keine öffentlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen, auf Antrag ein monatliches Betreuungsgeld erhalten. Die Höhe des Betreuungsgeldes beträgt 100 € ab 01.08.2013  und 150 € ab 01.08.2014. Der Bezugszeitraum beträgt maximal 22 Monate je Kind. Mit der Einführung des Betreuungsgeldes soll u.a. für Eltern eine Wahlfreiheit eröffnet werden, ob sie ihr Kleinkind privat betreuen – und damit das Betreuungsgeld als Anerkennungs- und Unterstützungsleistung in Anspruch nehmen – oder einen öffentlich bereitgestellten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.

Das Betreuungsgeldgesetz wurde als Abschnitt 2 in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eingefügt und wird von den Ländern im Auftrag des Bundes ausgeführt. Gemäß § 12 Abs. 1 BEEG  bestimmen die Länder die Behörden, die für die Durchführung des Betreuungsgeldgesetzes zuständig sind. Der Entwurf des Landes NRW zur Änderung der Zuständigkeitsverordnung nach dem BEEG sieht vor, dass den Kreisen und kreisfreien Städten - die auch für die Durchführung des Elterngeldgesetzes zuständig sind - diese Aufgabe übertragen wird.

Die Durchführung des Elterngeldgesetzes wurde im Zuge der Reform der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen übertragen. Für die Stadt Oberhausen wird diese Aufgabe im Rahmen einer Vereinbarung zur interkommunalen Zusammenarbeit der Städte Mülheim, Essen und Oberhausen (MEO-Kooperation) bei der Stadt Essen wahrgenommen. Der bestehende Kooperationsvertrag umfasst die Durchführung sämtlicher sich aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (in der jeweils gültigen Fassung) ergebenden Aufgaben durch die Stadt Essen und erstreckt sich somit auch auf die Durchführung der Regelungen zum Betreuungsgeld. Vor dem Hintergrund der sachlichen Nähe zum Elterngeld und des sich unmittelbar an das Elterngeld anschließenden Bezugszeitraumes ist die organisatorische Anbindung des Betreuungsgeldes an die Elterngeldstellen sinnvoll.

Die Verwaltung der Stadt Essen ist derzeit noch mit abschließenden internen Abstimmungen zur organisatorischen Umsetzung befasst. Bürgerinformationen zum Betreuungsgeld sollen kurzfristig sowohl von der Stadt Essen als auch von der Stadt Oberhausen über Pressemitteilungen und das Internet erfolgen. Es besteht - analog zur Elterngeldbeantragung - die Absicht, auch die Anträge auf Zahlung des Betreuungsgeldes bei den Bürgerservicestellen der Stadt Oberhausen entgegen zu nehmen.

Eine Prognose zu den entstehenden Kosten ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich. Aufgrund der Stichtagsregelung, wonach ein Anspruch auf Betreuungsgeld nur für Kinder besteht, die nach dem 31.07.2012 geboren wurden, wird davon ausgegangen, dass die Zahl der Antragsteller/innen bei Inkrafttreten zum 01.08.2013 sehr begrenzt sein wird. Insofern stellt die Stadt Essen zunächst eine Vollzeitkraft für die Städte Mülheim, Essen und Oberhausen zur Bearbeitung der Betreuungsgeldangelegenheiten zur Verfügung. Der Kreis der Antragsteller/innen wird sich in den Folgemonaten erweitern und es wird zu beobachten sein, in welchem Unfang das Betreuungsgeld in Anspruch genommen wird.

Hinsichtlich der Kostenfolgeabschätzung ist anzumerken, dass erst im Rahmen einer Erörterung zwischen dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport und den kommunalen Spitzenverbänden eine einvernehmliche Regelung im Hinblick auf einen Belastungsausgleich für die kommunalen Aufgabenträger  erzielt wurde. Diese Einigung sieht vor, dass bis zum Stichtag 01.08.2014 eine Erhebung der tatsächlich anfallenden Kosten erfolgen soll und darauf basierend eine Vereinbarung zwischen dem Land NRW und den Kommunen über einen Kostenausgleich zu treffen ist.