Beschlussvorlage - B/15/2915-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung von 11,0 Planstellen (Zeitstellen) innerhalb des Bereichs 3-1/Kinderpädagogischer Dienst:

a)                  Einrichtung von 4,5 Planstellen (Zeitstellen) für Profilveränderungen,

b)                  Einrichtung von 1,5 Planstellen (Zeitstellen) für Einzelintegration (100 % Refinanzierung),

c)                  Einrichtung von 5,0 Planstellen (Zeitstellen) für U3-Betreuung (100 % Refinanzierung).

Bezug

Beschluss des Jugendhilfeausschusses über die Angebotsprofile für das Kindergartenjahr 2013/14 vom 13.03.2013 (Vorlage B/15/2656-01). Genehmigung der Angebotsprofile durch das Land Nordrhein-Westfalen am 05.05.2013.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Auf Basis der Vorschriften des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sind -unter besonderer Berücksichtung

• der angemeldeten Elternbedarfe

• der Realisierung des Rechtsanspruches auf U3-Betreuungsplätze

• des Ausbaus an Angeboten zur gemeinsamen Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung

• der demographischen Entwicklung-

die Angebotsstrukturen in den Kindertageseinrichtungen -aktuell für das Kindergartenjahr 2013/14- jährlich zu überplanen.

Dieser für die Stadt Oberhausen vom Bereich 3-1/Kinderpädagogischer Dienst gesteuerte Planungsprozess unter Beteiligung der freien Träger mündet in ein Angebotsprofil, in welchem das erforderliche Platzkontingent sowie die bedarfsgerechten Gruppenformen und nachgefragten Betreuungszeiten in den einzelnen Kindertageseinrichtungen festgelegt werden. Die Entscheidung über die Angebotsprofile obliegt auf örtlicher Ebene dem Jugendhilfeausschuss (Zustimmung in der Sitzung am 13.03.2013). Die Gesamtplanung ist an das Land Nordrhein-Westfalen weiterzuleiten und erfordert die dortige Genehmigung (Genehmigung des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.05.2013).

Die Bedarfsplanungen zum neuen Kindergartenjahr wurden durch die im Schulgesetz im Jahr 2011 festgesetzte Rücksetzung des Geburtsstichdatums um drei Monate erheblich beeinflusst, dadurch müssen im kommenden Kindergartenjahr zusätzlich für rd. 360 Kinder ab 3 Jahren Plätze vorgehalten werden. Um die erforderlichen U3-Plätze in den Kindertageseinrichtungen anbieten zu können und gleichzeitig den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab 3 Jahren sicherzustellen, ist es im Kindergartenjahr 2013/14 unumgänglich, die Platzkapazitäten für Kinder ab 3 Jahren befristet auszuweiten.

Diese befristet anzubietenden Plätze wirken sich auf die Personalbemessung in städtischen Kindertageseinrichtungen aus (die Plätze sind erforderlich, um die Sicherung des Rechtsanspruches zu gewährleisten).

Zudem stehen zum Kindergartenjahr 2013/2014 wieder unterschiedliche Neuerungen in den einzelnen Kindertageseinrichtungen an. Folgende Aspekte wurden für die notwendigen personalorganisatorischen Maßnahmen berücksichtigt:

• Zum nächsten Kindergartenjahr werden im Rahmen des Ausbaus für unter 3‑Jährige gemäß Kindergartenentwicklungsplanung integrative Gruppentypen der 3‑ bis 6‑Jährigen in Gruppentypen auch für unter 3‑Jährige Kinder umgewandelt. Dies führt zu personellen Veränderungen.

• Die Kindergartenentwicklungsplanung hat dem Bedarf an Plätzen für Einzelintegration Rechnung getragen, sodass auch hier der Personalschlüssel angepasst werden muss.

• In manchen Kindertageseinrichtungen war eine Angleichung der Stunden an das vorgegebene Minimum aufgrund bestehender Arbeitsverträge im ersten Schritt nicht immer möglich und kann erst sukzessiv umgesetzt werden.

In dieser Übergangsphase wird die Unterschreitung des Minimums der Personalausstattung durch das Land toleriert. Aufgrund individueller arbeitsrechtlicher Veränderungen (Zeitverträgen, Versetzungen) ist die erforderliche Anpassung in weiteren Kindertageseinrichtungen in Verbindung mit Umstrukturierungen möglich

Kindertageseinrichtung Rechenacker

Profilveränderungen:

• Umwandlung einer integrativen Gruppe des Typs IIIb (Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren) in den Typ Ib (Kinder im Alter von 2 Jahren bis zur Einschulung)
• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr neun Platzerweiterungen des Typs I und Typs III einzurichten.

Stellenplanauswirkung:

• Umwandlung von zwei Teilzeitergänzungskraftstellen (S 4 TVöD SuE) in zwei Teilzeitfachkraftstelle (S 6 TVöD SuE)
• Einrichtung einer 0,5 Fachkraftplanstelle (S 6 TVöD SuE)

Kindertageseinrichtung Lirich

Profilveränderungen:

• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr 20 Platzerweiterungen des Typs I und Typs III einzurichten.

Stellenplanauswirkung:

• Einrichtung von 1,0 Fachkraftplanstellen ( S 6 TVöD SuE)

Kindertageseinrichtung Schmachtendorf

Profilveränderungen:

• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr 21 Platzerweiterungen des Typs I und Typs III einzurichten.

Stellenplanauswirkung:

• Einrichtung von 1,0 Fachkraftplanstellen und 0,5 Ergänzungskraftplanstellen (S 6 TVöD SuE)

Kindertageseinrichtung Strickersweg

Profilveränderungen:

• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr zwei Platzerweiterungen des Typs I und des Typs III einzurichten.
• Anpassen des Minimums der Personalausstattung aufgrund einer neuen Stelle möglich.

Stellenplanauswirkung:

• Einrichtung von 0,5 Fachkraftplanstellen (S 6/Zul. S 8 TVöD SuE)

Kindertageseinrichtung Tackenberg

Profilveränderungen:

• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr acht Platzerweiterungen des Typs I und des Typs III einzurichten.

Stellenplanauswirkung:

• Einrichtung von 0,5 Fachkraftplanstellen (S 6 TVöD SuE mit Z. n. S 8 TVöD SuE)

Kindertageseinrichtung Villa Kunterbunt

Profilveränderungen:

• Im Rahmen der Kindergartenentwicklungsplanung sind zum Kindergartenjahr 2013/2014 befristet für ein Kindergartenjahr sieben Platzerweiterungen des Typs I und des Typs III einzurichten.

Stellenplanauswirkung:

Einrichtung von 0,5 Fachkraftplanstellen (S 6/Zul. S 8 TVöD SuE)

Die Besetzung der Planstellen ist für den 01.08.2013 geplant.

Einzelintegration

Wie bereits im letzten Kindergartenjahr hat der Landschaftsverband für die Einzelintegration eine einheitliche Förderpauschale von 5.000,00 Euro pro Kind mit Behinderung festgesetzt. Diese Pauschale ist zweckgebunden für zusätzliches Fachpersonal. Es liegen bereits neun Anträge auf Einzelintegration für das Kindergartenjahr 2013/14 vor. Die ersten Genehmigungen sind bereits eingegangen.

Um auf die jetzigen und auf die noch folgenden Genehmigungen des Landes mit zusätzlichem Personal reagieren zu können, ist für die städtischen Einrichtungen befristet für das Kindergartenjahr 2013/2014 die Einrichtung von drei 0,5 Zeitstellen für Fachkräfte mit einem Zeitumfang von max. 30 Stunden im Rahmen eines Vorratsbeschlusses erforderlich. Die Einstellung des Personals erfolgt nur, soweit die Mittel des Landes bereitgestellt werden.

Zusätzliche Stellen für Einzelintegration (100% Refinanzierung des Landes):

3 x 0,5 Fachkraftstellen

U3- Pauschale

Darüber hinaus wird seit dem Inkrafttreten des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes vom 01.08.2011 vom Land eine zusätzliche U3-Pauschale für die Kinder gewährt, die bis zum Stichtag 01.03.2014 noch keine 3 Jahre alt sind und zum 01.08.2013 einen Kindergartenplatz annehmen werden. Diese zusätzliche Landespauschale ist eine Jahrespauschale und ist nur für den Einsatz von zusätzlichem qualifiziertem Personal zu verwenden.

Wie bereits in den beiden letzten Jahren bewährt, werden wieder zwei bis drei Kindertageseinrichtungen zu einem Verbund zusammengeschlossen und eine Ergänzungskraftstelle für diesen Verbund eingerichtet. Da zum jetzigen Zeitpunkt die Aufnahme der U3‑Kinder noch nicht abgeschlossen ist, ist ein Vorratsbeschluss befristet für das Kindergartenjahr 2013/2014 für sieben Zeitstellen für Ergänzungskräfte, davon drei Stellen in Vollzeit und vier Stellen mit einem Zeitumfang von max. 30 Stunden vorzusehen.

Zusätzliche Stellen für U3 Kinder (zusätzliche Refinanzierung nach KiBiz):

3 x 1,0 Ergänzungskraftstellen

4 x 0,5 Ergänzungskraftstellen

Die Personalkosten der 4,5 Planstellen (Zeitstellen) für Profiländerungen belaufen sich gem. KGSt-Gutachten auf rd. 214.000 Euro/p.a.

Die Personalkosten der 6,5 Planstellen (Zeitstellen) für Einzelintegration und U3‑Betreuung werden vom Land zu 100% refinanziert.