Beschlussvorlage - B/15/2928-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt bestellt

Herrn/Frau

zum Vertreter / zur Vertreterin der Stadt Oberhausen in der Mitgliederversammlung des Kommunalen Schadenausgleich westdeutscher Städte.

Bezug

Drucksache Nr. B/98/2410 vom 11.05.1998

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [X]

    ja                                          [ ]

b) Sonstige                             keine

Begründung

Die Stadt ist Mitglied des Kommunalen Schadenausgleichs westdeutscher Städte, eines nicht rechtsfähigen Vereins, dem im Wesentlichen die Funktion eines kommunalen Haftpflichtversicherers zukommt.

In den Jahren von 1998 bis 2012 hat der am 30.11.2012 in den Ruhestand versetzte Ltd. städtische Rechtsdirektor Karlheinz Schultz die Stadt Oberhausen in der Mitgliederversammlung des KSA vertreten (vgl. DS Nr. B/98/2410); zuvor war die Stadt bis zu dessen Eintritt in den Ruhestand von Herrn Ltd. städtischen Rechtsdirektor Karlheinz Reiterer vertreten worden.

Gemäß § 113 GO NRW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreter/innen in Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig; zu solchen Organen zählt auch die Mitgliederversammlung eines nicht rechtsfähigen Vereins.

Der Bereich 4-6/Recht empfiehlt, wegen der deutlichen Bezüge der Mitgliedschaft im KSA zur Tätigkeit des Fachbereichs 4-6-30/Versicherungen eine/n Bedienstete/n des Bereichs 4-6/Recht zum Vertreter / zur Vertreterin der Stadt in der Mitgliederversammlung des KSA zu bestellen.