Beschlussvorlage - B/15/2887-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt

a)     die Errichtung einer dreizügigen PRIMUS-Schule an den Standorten Lickenberg 28 und Bebelstr. 182, 46049 Oberhausen zum Schuljahr 2014/2015 gemäß § 81 Abs. 2 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG) und

b)     die sukzessive Auflösung der städtischen katholischen Bekenntnisgrundschule Ruhrschule, Lickenberg 28, 46049 Oberhausen, beginnend mit dem 01.08.2014 und endend mit Ablauf des Schuljahres 2016/2017, vorbehaltlich der Genehmigung zur Errichtung der PRIMUS-Schule.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Die städtische katholische Bekenntnisgrundschule Ruhrschule, Lickenberg 28, 46049 Oberhausen, beantragt die Teilnahme am Modellprojekt PRIMUS. Die Schulkonferenz der Ruhrschule hat diesem Antrag am 10.06.2013 mehrheitlich zugestimmt.

Die Einzelheiten zu dem Modellprojekt sind dem beigefügten Leitfaden des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSW) sowie dem beigefügten Konzept für die PRIMUS-Schule zu entnehmen, welches von der Oberhausener Projektgruppe erstellt wurde.

Zur Teilnahme an dem Schulversuch des Landes Nordrhein-Westfalen ist es notwendig, dass die Stadt Oberhausen als Schulträger bis zum 01.08.2013 einen Antrag bei der Bezirksregierung Düsseldorf stellt. Die Genehmigungsentscheidung trifft das MSW im Rahmen eines Schulversuchs gem. § 25 Abs. 1 und Abs. 4 SchulG.

Zu den Antragsunterlagen gehören insbesondere

?         die Beschlussfassung des Rates der Stadt zur Errichtung der PRIMUS-Schule,

?         das Ergebnis der Bedürfnisprüfung,

?         das Ergebnis der interkommunalen Abstimmung,

?         eine anlassbezogene Schulentwicklungsplanung der Kommune,

?         die Vorlage mindestens einer Vereinbarung zur verbindlichen Kooperation mit einer Schule, die den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ermöglicht,

?         der Schulkonferenzbeschluss der Schule, deren Auflösung ggf. geplant ist

?         sowie Aussagen zu den baulichen Voraussetzungen für die zu errichtende Schule.

Der Antrag muss auch Aussagen zur beantragten Zügigkeit der Schule enthalten. Sofern Teilstandorte eingerichtet werden sollen, muss mit der Antragsstellung dargelegt werden, wie dies schulorganisatorisch umgesetzt wird.

Neben dem hier zu fassenden Ratsbeschluss werden die notwendigen Antragsunterlagen derzeit durch die Verwaltung aufbereitet. Im Einzelnen können bereits jetzt die folgenden Informationen gegeben werden.

Die PRIMUS-Schule soll, soweit die Anmeldezahlen es zulassen, nicht nur mit dem ersten sondern auch zusätzlich mit dem fünften Jahrgang starten. Für die Bedürfnisprüfung hat die Stadt Oberhausen die Erziehungsberechtigten aller Kinder angeschrieben, die in den Schuljahren 2014/2015 und 2015/2016 erstmals schulpflichtig werden bzw. die in diesen Schuljahren voraussichtlich in die fünfte Klasse wechseln werden. Die Antwortfrist wurde auf den 24.06.2013 festgelegt. Somit kann bis zur Sitzung des Schulausschusses am 04.07.2013 eine Auswertung erfolgen und aktuell vorgelegt werden. Für den Antrag ist es notwendig, dass im Rahmen der Bedürfnisprüfung mindestens die Erziehungsberechtigten von 75 Kindern je Jahrgang ihre Absicht erklären, ihr Kind an der PRIMUS-Schule anmelden zu wollen. Außerdem müssen in einem vorgezogenen Anmeldeverfahren im Herbst (Primarstufe) und im Frühjahr (Sekundarstufe) mindestens 75 Kinder je Jahrgang auch tatsächlich angemeldet werden, damit die PRIMUS-Schule errichtet werden kann.

Im Rahmen der interkommunalen Abstimmung wurden die benachbarten Schulträger von der Schulverwaltung angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten. Rückmeldungen lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor.

Die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung wird derzeit erstellt. Im Primarbereich werden keine gravierenden Auswirkungen erwartet, da sich die Schülerschaft der PRIMUS-Schule zum überwiegenden Teil aus dem Umfeld der Ruhrschule zusammensetzen wird. Bezüglich der benachbarten Grundschulen wird eine beiderseitige Fluktuation erwartet, da sich nicht alle ortsnahen Eltern für diese neue Schulform interessieren werden. Kinder, die aus dem weiteren Umfeld oder anderen Stadtteilen kommen, werden aufgrund des längeren Schulweges nur zu einem geringeren Teil erwartet. Andere Grundschulen werden somit in ihrem Bestand nicht gefährdet.

Im Sekundarbereich werden, je nachdem ob bereits ein 5. Jahrgang im Schuljahr 2014/2015 für die PRIMUS-Schule zustande kommt, Auswirkungen für die weiterführenden Schulen im Stadtteil Alt-Oberhausen entweder ab 2014 oder ab 2018 erwartet. Die erwarteten 75 Kinder der PRIMUS-Schule werden sich in ihrer Herkunft aus potentiellen Kandidaten für alle drei verschiedenen vorhandenen Schulformen zusammensetzen (Gymnasium, Realschule, Gesamtschule). Diese Schulformen könnten also mit je einer Klassenstärke betroffen sein. Auch hierdurch sind diese Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet. In der Oberstufe werden die Gymnasien und die Gesamtschule im Stadtteil Alt-Oberhausen sogar von den Übergängen aus der PRIMUS-Schule profitieren. Die Auswirkungen auf die weiterführenden Schulen in den anderen Stadtteilen werden wie in der Primarstufe deutlich geringer ausfallen.

Die notwendigen Kooperationsvereinbarungen mit dem Hans-Sachs-Berufskolleg und der Gesamtschule Alt-Oberhausen für die berufliche Orientierung und den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife werden derzeit vorbereit und für die Antragstellung vorliegen.

Die baulichen Voraussetzungen für die PRIMUS-Schule sind ebenfalls gegeben. Die Ruhrschule beherbergt derzeit 11 Klassen in vier Jahrgängen. Als PRIMUS-Schule sollen an diesem Standort die ersten drei Jahrgänge, mithin neun Klassen, unterrichtet werden. Am Standort der auslaufenden Hauptschule Alstaden sollen die Jahrgänge vier bis zehn, also insgesamt 21 Klassen unterrichtet werden. Insbesondere durch die Um- und Ausbauten an diesem Standort im Zuge der Einführung des Gebundenen Ganztages sind die räumlichen Kapazitäten ausreichend. Notwendige Fach- und Differenzierungsräume sind ebenfalls an beiden Standorten vorhanden.

In der finanziellen Konsequenz wird es voraussichtlich zu einer Erhöhung der Schülerfahrkosten kommen, da die PRIMUS-Schule auch von Kindern besucht werden wird, die weiter entfernt wohnen als zwei Kilometer in der Primarstufe und dreieinhalb Kilometer in der Sekundarstufe.