Beschlussvorlage - B/15/2806-01
Grunddaten
- Betreff:
-
STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG)Bestellung eines Vertreters in der Gesellschafterversammlung
- Status:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Stabsstelle Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Karin Bulatow
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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10.06.2013
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15.07.2013
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Erledigt
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Rat der Stadt
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Beschlussfassung
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Oberhausen bestellt Herrn/Frau mit sofortiger Wirkung
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als Vertreter/in der Stadt in der Gesellschafterversammlung der STOAG GmbH.
Konsequenzen
Bezug
Drucksachen Nr. A/15/2155-01
B/15/2095-01
B/15/2738-01
Konsequenzen
a) Finanzielle
keine [x ]
ja [ ]
b) Sonstige
Sachverhalt
Begründung
Im Rahmen der Umsetzung der vom Rat der Stadt Oberhausen beschlossenen Umwandlung der Stadtwerke Oberhausen AG in die STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH fasste die Hauptversammlung der Stadtwerke Oberhausen AG am 13.12.2012 die für die Umwandlung notwendigen Beschlüsse. Dazu gehörte unter Anderem die Feststellung des Gesellschaftsvertrages.
Nach § 7 dieses Gesellschaftsvertrages ist die Gesellschafterversammlung ein Organ der Gesellschaft. Die Aufgaben der Gesellschafterversammlung ergeben sich insbesondere aus den Vorgaben der §§ 10 und 11 des Gesellschaftsvertrages.
Die wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafterversammlung erfolgen auf Grundlage entsprechender Weisungsbeschlüsse des Rates der Stadt.
Nach § 10 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages entsendet jeder Gesellschafter eine/n Vertreter/in in die Gesellschafterversammlung.
Gemäß § 113 GO NRW ist der Rat der Stadt für die Bestellung und Abberufung der Vertreter/innen in Gesellschaftsversammlungen, Aufsichtsräten und vergleichbaren Organen und Gremien zuständig.