Beschlussvorlage - B/15/2907-01

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beschließt, die Stelle eines/r Beigeordneten öffentlich zum 01.10.2013 auszuschreiben.

Die Stellenausschreibung erfolgt gem. beigefügtem Ausschreibungstext.

Konsequenzen

a) Finanzielle

    keine                            [ ]

    ja                                          [X]

b) Sonstige

Begründung

Der Erste Beigeordnete und Leiter des Dezernates 3/Familie, Bildung, Soziales, Herr Reinhard Frind, wurde in der Ratssitzung am 29.04.2013 nicht wiedergewählt. Mit Ablauf des 15.09.2013 tritt er in den Ruhestand. Nunmehr ist beabsichtigt, die v. g. Stelle öffentlich zum 01.10.2013 auszuschreiben.

Die Stellenausschreibung der Beigeordnetenstelle erfolgt unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Geschäftsverteilung. Der konkrete Ausschreibungstext ist als Anlage beigefügt.

Gem. § 71 Abs. 3 GO NW müssen die Beigeordneten die für ihr Amt erforderlichen fachlichen Voraussetzungen erfüllen und eine ausreichende Erfahrung sowie die gesundheitliche und charakterliche Eignung für dieses Amt nachweisen.

Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Publikationen WAZ / NRZ / WP / WR / IKZ der WAZ Mediengruppe (Wirtschaftsraum Rhein-Ruhr) und Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ / überregional).

Der vorgesehene Zeitplan für das Ausschreibungsverfahren sieht wie folgt aus:

08.07.2013              Vorberatung der Ausschreibung der Beigeordnetenstelle im Haupt- und Finanzausschuss

15.07.2013              Beschlussfassung im Rat der Stadt

20.07.2013              Veröffentlichung der Ausschreibung in den entsprechenden Publikationen

23.08.2013              Ende der Ausschreibungsfrist

Die Wahl des/der neuen Beigeordneten erfolgt im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 30.09.2013.

Die Ernennungsurkunde für die/den neu gewählte/n Beigeordnete/n ist voraussichtlich mit Wirkung zum 01.10.2013 auszufertigen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 2 Landesbeamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) bedarf es nach der Wahl – aber noch vor der Aushändigung der Ernennungsurkunde – der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, in diesem Fall der Bezirksregierung Düsseldorf.